Kiew riskiert Verhärtung des Konflikts
Ukrainisierungspolitik führt zur weiteren Spaltung der Bevölkerung
Die Gespräche im Normandieformat stecken in einer Sackgasse. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij kann sich offenbar nicht gegen diejenigen, die eine Änderung des Minsker Abkommens bezüglich der Reihenfolge der zu erfüllenden Punkte fordern, durchsetzen. Gedrängt von den Falken im Parlament, bekundete er seinen Westkurs mit der Teilnahme an der Holocaust-Gedenkveranstaltung in Auschwitz und einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo. Dabei gerät er zunehmend in die Kritik, weil er im Begriff ist, sein Wahlversprechen aufzugeben, die Spaltung des Landes zu überwinden.
Selenskij steht zudem unter Druck, neben dem Festhalten am Westkurs eine stärkere Abgrenzung gegnüber Russland zu forcieren. Der am 16. Januar vom Parlament verabschiedete Entwurf zum Sprachengesetz unterstreicht einmal mehr den eingeschlagenen Weg der Konfrontation. Das Sprachengesetz soll vor allem dafür sorgen, die russische Sprache aus dem Alltag zu verdrängen. Beamte dürfen schon längst im Dienst nur noch Ukrainisch verwenden, nun trifft es auch Schüler, die in verschiedene Kategorien aufgeteilt werden. Dabei wird zwischen Autochthonen unterschieden, zu denen die Krimtataren zählen sowie zwischen Muttersprachlern von EU-Sprachen und Russen. Ab dem 1. September dieses Jahres ist Unterricht auf Russisch ab der neunten Klasse nur noch äußerst eingeschränkt erlaubt, während es für Krimtataren und andere Minderheiten weniger strenge Regeln geben soll. Für große Teile der Bevölkerung ist dieses Gesetz unverständlich, da es in der Vergangenheit ein gut funktionierendes Nebeneinander von Ukrainisch und Russisch gab.
Sprachenstreit seit 1991
Der Streit um die Amtssprache erhitzt in der Ukraine seit vielen Jahren die Gemüter. Seit die Ukraine 1991 unabhängig wurde, gilt Ukrainisch als Amtssprache. Daneben behielt das Russische aber weiterhin große Bedeutung. 2012 kam es sogar zu einer handfesten Schlägerei in der Obersten Rada (Parlament), als unter der Ägide des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch die Minderheitensprachen gestärkt werden sollten. Die Opposition sah darin eine Bevorzugung der russischen Sprache.
Das neue Gesetzesvorhaben, das Selenskij noch unterzeichnen muss, zog neben russischer auch die Kritik des Europarats auf sich. Die Ukraine sorge mit ihrem Sprachengesetz nicht für die Balance zwischen der Stärkung der ukrainischen Sprache und dem Schutz der Minderheitensprachen. Viele russischsprachige Ukrainer, die für Selenskij gestimmt hatten, fühlen sich hintergangen. Der Präsident hatte angekündigt, das umstrittene Gesetz, das sein Vorgänger Petro Poroschenko auf den Weg gebracht hatte, überarbeiten zu lassen. Jelena Lukasch, Justizministerin unter dem gestürzten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, brachte es auf den Punkt: „Niemand hat irgendetwas überarbeitet.“
Orangene Revolution förderte Zwist
Mit der Orangenen Revolution 2004/2005 vertiefte sich die Kluft zwischen West- und Ostukraine. In dem flächenmäßig zweitgrößten Land Europas lebten vor dem Euromajdan 47 Millionen Menschen. An der sensiblen Schnittstelle zwischen russischer und westlicher Interessenssphäre gelegen, war die Ukraine auf vielfältige Art zerrissen. Der Kornkammer mit fruchtbaren Schwarzerde-Böden stand eine ergiebige Bergbau-Region gegenüber, die über Metallindustrie und Maschinenbau verfügte. Dennoch kam die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion aufgrund von Misswirtschaft und Inflation nicht auf die Beine. Dazu gesellte sich ein deutlich zutage tretendes West-Ost-Gefälle. Die Industrieregion im Osten deckte vor allem nach dem Zerfall der Sowjetunion die Verluste der ärmeren Agrarregion im Westen, was zu gegenseitigen Anfeindungen führte. Die weit verbreitete Korruption und Oligarchenwirtschaft behinderten die Entwicklung des Landes.
Das größte Probleme stellen jedoch nach wie vor die kulturellen, ethnischen, wirtschaftlichen und sozialen Risse dar, die das Land spalten. In den südöstlichen Regionen ist jeder dritte Bewohner ethnischer Russe, auf der Krim leben neben Krimtatatren nahezu nur Russen. Die Grundstimmung dort ist pro-russisch. Allerdings ist auch die Hauptstadt Kiew überwiegend russischsprachig. Im Westen des Landes sind kulturgeschichtliche Einflüsse durch Österreich, Polen und Rumänien zu spüren. Eine eigenständige ukrainische Identität hat sich erst in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten stärker herausgebildet.
Sollte das verschärfte Sprachengesetz in Kraft treten, verspielt die Ukraine die Chance, die Rebellengebiete zurückzugewinnen. Stattdessen droht ein verstetigter Konflikt. Der wieder in die Ukraine eingebürgerte ehemalige Präsident Georgiens und Ex-Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, sieht die Ukraine sogar in mehrere, von Oligarchen mit Privatarmeen beherrschte, Landesteile zerfallen.
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