Klassenkampf gegen das Eigentum

Anstatt sich um die urbane Zukunft der Metropole zu kümmern, sucht man im rot-rot-grünen Milieu Berlins lieber nach Schuldigen für die gegenwärtigen Probleme der Hauptstadt. Die eigene Politik kann es natürlich nicht sein

Der Kunstkritiker und Feuilletonist Karl Scheffler hatte schon im Jahre 1910, also noch zu Kaiser Wilhelms des Zweiten Zeiten, jene Einsicht in das Wesen der deutschen Hauptstadt, die bis heute gilt: Sie sei dazu „verdammt, immerfort zu werden und niemals zu sein“. Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung sollte man allerdings einen „Stand der Dinge“ benennen, eine Zwischenbilanz, einen imaginären Strich unter drei turbulente Jahrzehnte ziehen können. Es ist höchste Zeit, über das aktuelle Selbstbild jener Stadt zu sprechen, die sich vor genau 100 Jahren anschickte, zu der europäischen Metropole schlechthin zu werden.

Trotz aller ortsüblichen Meckerei und notorischen Schlechtgelauntheit, trotz Behördenschlamperei, Vermüllung öffentlicher Grünanlagen und dreister Clan-Kriminalität fiele der Befund gar nicht so übel aus: Auch wenn die Verwaltung ächzt, vieles mehr schlecht als recht funktioniert und chaotische Dauerbaustellen wie der Flughafen BER zum Gespött der Nation wurden – Berlin hat durchaus neuen Glanz gewonnen, und das nicht nur zwischen Brandenburger Tor und dem wiederaufgebauten Hohenzollernschloss samt goldenem Kuppelkreuz. Weite Teile der Stadt sind saniert und renoviert, und auch wenn dort im Augenblick alles stillsteht: Ob Lindenoper, Barenboim-Said-Akademie, Schillertheater, Museumsinsel, Neue Nationalgalerie oder Philharmonie – viele Kulturstätten erstrahlen in neuer alter Schönheit, und selbst die Wirtschaftsentwicklung ist besser als zuweilen befürchtet. Jüngstes Zeichen dafür ist der geplante „Siemens Campus“, ein riesiger Forschungskomplex in der alten Siemensstadt, ein echtes „Leuchtturmprojekt“. Und nicht zuletzt: Die Einwohnerzahl hat sich seit 1990 um etwa eine Viertelmillion erhöht. Berlin ist offenkundig attraktiv und zieht immer neue Menschen aus aller Welt an. Ja gewiss, solche und solche.

Der alte Geist des Klassenkampfs

Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn es die erfreulichen Entwicklungen einfach mal zum Ausgangspunkt von positiv ausgerichteten Diskussionen über die Zukunft der Stadt nehmen würde, von selbstbewusstem Bürgerstolz zu schweigen. Stattdessen geht es um eine Frage, in der schon der schwärende Verdacht einer kolossalen Ungerechtigkeit, die Aufdeckung eines politischen Skandals, die moralische Anklage der gesellschaftlichen Verhältnisse mitschwingt: „Wem gehört die Stadt?“ Darunter macht man es nicht.

Ältere Zeitgenossen verspüren hier den alten Geist des Klassenkampfs, und tatsächlich: Es handelt sich um eine Studie im Auftrag der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung, die gerade zu einem fulminanten Ergebnis kam: „Fast die Hälfte Berlins gehört wenigen Tausend Multimillionär*innen“, wie die Tageszeitung „Neues Deutschland“ („ND“), einst das „Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) der DDR, in genderkorrekter Formulierung meldete.

Die Hälfte Berlins? Auch alle Straßen und Plätze, Parks, Kleingärten, Seen und Wälder, Verwaltungs- und Geschäftsgebäude, historische Stätten, Industrie- und Handwerksbetriebe, Start-Ups, U- und S-Bahnen, Straßenbahnen und Busse, dazu der Himmel am Großen Stern und die Berliner Luft, nicht zuletzt: die Berliner selbst? Nein, es geht um angeblich 800.000 der rund zwei Millionen Mietwohnungen in der Hauptstadt, die „großen Eigentümern“ („Neues Deutschland“) gehören und durch die Studie namentlich „identifiziert“, also dingfest wurden: Neben der „Deutsche Wohnen“ auch „Vonovia“, „Adler Group“, „Covivio“, dazu Anlagefonds und „Vermögensverwaltungen superreicher Familien“ („ND“) mit – na klar – „verschachtelten Firmenkonstruktionen“.

Die Untersuchung solle „Licht ins Dunkel“ bringen, um die „Wohnungsfrage“ (siehe „Klassenfrage“ in der Marx-Engels-Gesamtausgabe) „demokratisch zu beantworten“. Ein paar Zeilen weiter fällt das entscheidende Stichwort: die „Sozialisierung großer renditeorientierter Wohnungsunternehmen“. Denen will auch die Initiative für ein Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ im kommenden Frühjahr den Stecker ziehen. Ihr Sprecher Rouzbeh Taheri kündigt bereits an: „Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben.“ Auf der Webseite „www.dwenteignen.de“ heißt es: „Wir wollen durch einen Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften.“ Das „Neue Deutschland“, mit vierzig Jahren vergesellschafteter, d.h. staatsgelenkter, pardon: volkseigener Immobilienwirtschaft innig vertraut, sieht die „Sozialisierungsreife von Unternehmen“ schon bei einem Besitz von weniger als tausend Wohnungen als gegeben an. „So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein“, verspricht die Enteignungs-Initiative im drohenden Tonfall realsozialistischer Volkpädagogik aus dem vergangenen Jahrhundert. Hier scheint ein neues Politbüro schon mal die ZK-Prosa einzuüben.

Das Problem bei alldem ist nicht, dass es in Berlin Leute gibt, die tatsächlich zu einer Planwirtschaft light à la DDR 2.0 zurückwollen, sondern die Tatsache, dass die Öffentlichkeit der Stadt dies alles überwiegend unkritisch bis wohlwollend zur Kenntnis nimmt und auf eine derart geschäftsmäßige Weise weiterverbreitet, als handle es sich um eine auch nur einigermaßen politisch neutrale wissenschaftliche Erhebung. In der „Abendschau“ des rbb etwa wurde die Studie der Linkspartei-Stiftung in affirmativer Weise referiert und mit Bildern der total verkommenen, im Keller gar von Ratten bevölkerten Wohnung einer privaten Eigentümergesellschaft gegengeschnitten, die mitten in einem stadtbekannten sozialen Brennpunkt liegt. Bei den Zuschauern musste der Eindruck entstehen: Das ist die zwangsläufige Folge einer „renditeorientierten Immobilienwirtschaft“.

So bedient man verbreitete Ressentiments gegenüber kapitalistischen „Heuschrecken“, ohne die geschilderten Fakten zum Gesamtbild ins Verhältnis zu setzen. Genau so funktioniert öffentlich-rechtliche Skandalisierung mit stets abrufbarer Empörungsbereitschaft.

Ideologische Reflexe gegen den „Profit“

Gerade im rot-rot-grün geprägten Berlin stößt das traditionell auf Widerhall. Attribute wie „reich“ und „Profit“ genügen völlig, um die nächstgelegenen ideologischen Reflexe abzurufen. Vergessen ist dagegen der historische Korruptionsskandal der gewerkschaftseigenen, sozialdemokratisch-„gemeinnützigen“ Neuen Heimat, der kurz vor ihrem Untergang 1982 über 400.000 Wohnungen und Geschäftsräume gehörten. Ebenso wenig erinnert man sich an den Zustand Ost-Berlins vor 30 Jahren: Eine weithin braun-schwarz gefärbte, an unzähligen Stellen bröckelnde, teils einsturzgefährdete postsozialistische Ruinenlandschaft, die verheerende Konsequenz aus jahrzehntelangem Mietenstopp und staatlich organisierter Wohnungsverteilung mit eingebautem Funktionärsbonus.

Dass nun eine geschichtsblinde linke Retro-Ideologie der „Sozialisierung“ und „Vergesellschaftung“ von einem Großteil nicht nur der Berliner Medien weithin fraglos kolportiert wird, liegt auch an der politisch-kulturellen Verfassung der Stadt, die einst Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker regierten. Es ist ein Aberwitz, dass große Teile einer aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen linken Mehrheit, die seit vielen Jahren den Senat und den Regierenden Bürgermeister stellt, durch ihre politische Kommunikation insinuieren, eigentlich herrsche eine Clique von Superreichen, Investmentfonds und anderen „neoliberalen“ Ausbeuterkonzernen über die deutsche Hauptstadt.

Die Schwäche der Opposition

Eine starke, öffentlich wahrnehmbare liberal-konservative Opposition gibt es nicht. Weder CDU noch FDP verfügen über Persönlichkeiten, die ein Gegengewicht zu jenem kiezig-provinziellen, umso mehr gefestigten rot-rot-grünen Milieu bilden können, das im Zweifel noch Sympathien für gewalttätige Hausbesetzer aufbringt und ihnen – wie der grüne Kreuzberger Stadtrat Florian Schmidt – mit rechtswidrigen Anordnungen an die eigene Verwaltung unter die Arme greift. Ob in der Drogen- und Verkehrspolitik – jüngstes Beispiel die absurde, provisorisch eingerichtete „Fußgängerzone“ in der Friedrichstraße –, ob bei gendergerechter Amtssprache (das Papier für „Mitarbeitende der Berliner Verwaltung zum diversitysensiblen Sprachgebrauch“ umfasst 44 Seiten) oder beim ideologisch motivierten Ignorieren und Schönreden sozialer Konflikte in multikulturellen Brennpunkt-Quartieren: Es fehlt an einer offen und – ja – auch hart geführten Auseinandersetzung über diese und viele andere Zustände in Berlin – natürlich mit dem Ziel, sie zum Besseren zu wenden. Dazu müsste allerdings jene typisch Berlinerische Indolenz überwunden werden, eine Mischung aus historisch erworbener Schmerztoleranz und einer ererbten lokalfolkloristischen Wurschtigkeit, die allzu oft im Schulterzucken Marke „Kannste nüscht machen!“ endet.

Wem die Stadt tatsächlich gehört, wäre dann keine Frage mehr. In einer Demokratie gehört sie allen Bürgerinnen und Bürgern, vor allem denen, die sich für sie engagieren. Den Rest regeln die Gesetze. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im nächsten Herbst wären eine gute Gelegenheit für einen politischen Neuanfang. Schaut man sich aber das politische Spitzenpersonal an, kommen wieder starke Zweifel auf: Eine so gut wie unbekannte Spitzenkandidatin der Grünen, eine prominente Sozialdemokratin, die von ihrer Doktorarbeit voller Plagiate eingeholt wird, ein linker Kultursenator, der als erstes den langjährigen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen abgeräumt hat, und ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Spandau, der nach Kräften versucht, sich in Berlin wenigstens ein bisschen bekannt zu machen.

Allein, die Hoffnung stirbt zuletzt. Schließlich ist Berlin ja noch am Werden.

• Reinhard Mohr war von 1996 bis 2004 Redakteur des „Spiegel“ und bis 2010 Autor von „Spiegel Online“. Zu seinen Büchern gehört u.a. „Bin ich jetzt reaktionär? Bekenntnisse eines Altlinken“ (Gütersloher Verlagshaus, 2013).

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