Energiepolitik

Klima-„Aktivisten“ zunehmend isoliert

Eine Attacke auf das Kraftwerk Jänschwalde löst heftige Reaktionen aus - Landesminister fordert „empfindliche Strafen“

Straßenblocken sogenannter Klimaschützer sind von vielen Politikern bislang meist zurückhaltend, mitunter auch mit Verständnis kommentiert worden. Doch inzwischen steckt Deutschland in einer massiven Energiekrise. Radikale Klima-„Aktivisten“ könnten mit einer Aktion im Kraftwerk Jänschwalde daher eine rote Linie überschritten haben.

Am frühen Morgen des 19. September waren „Aktivisten“ einer bisher noch nicht in Erscheinung getretenen Gruppierung „Unfreiwillige Feuerwehr“ auf das Gelände des Kohlekraftwerks vorgedrungen und hatten sich an Gleisen und Förderbändern gekettet. Die Folge war der Ausfall von zwei 500-Megawatt-Kraftwerksblöcken. Auf Twitter ist ein Video aufgetaucht, das einer der beteiligten „Klimaschützer“ während der Aktion aufgenommen hat.

Der kurze Film vom Gelände des Kraftwerks gibt einen interessanten Einblick in die Denkweise der grünen Extremisten. Der jugendlich wirkende Mann erklärt zunächst, dass vier Kohleförderbänder blockiert würden: „Hier hat sich eine Person oben, auf dem Förderband, angekettet. Andere Leute haben sich quasi da unten an diese Pfeiler drangemacht und liegen dabei unter dem Förderband.“ Weiter führt „Aktivisti“, wie er sich nennt, in seiner Beschreibung aus: „Das ist massiv gefährlich. Da kann jederzeit was runterfallen.“ Die Verantwortung für die gefährliche Situation sieht „Aktivisti“ dann aber beim Kraftwerksbetreiber: „Die schalten die Förderbänder wieder an, obwohl die Leute noch drunter liegen.“

„Kein Aktivist, sondern Verbrecher“

Abschließend befindet er: „Das ist ein absoluter fucking Skandal. Hier werden Menschenleben gefährdet. Das soll sofort aufhören, genauso wie diese beschissene weiße Wolke da oben.“ Vermutlich war dem „Klimaschützer“ dabei nicht bewusst, dass die „weiße Wolke“ lediglich aus harmlosem Wasserdampf aus den Kühltürmen des Kraftwerks Jänschwalde besteht.
Polizeikräfte hatten bereits am Vormittag begonnen, besetzte Kraftwerksbereiche wieder zu räumen. Allerdings konnte der Kraftwerksleiter Andreas Thiem erst am frühen Nachmittag verkünden: „Wir sind dabei, die Mindestlast wieder anzufahren.“

Davor war die Hälfte eines der größten deutschen Kraftwerke über Stunden außer Betrieb. Der Kraftwerksbetreiber Leag bezeichnete die Aktion dementsprechend auch als einen „Angriff auf die Versorgungssicherheit“. Nachdem Kraftwerk und Tagebau Jänschwalde bereits mehrmals Ziel von Aktionen radikaler Klima-„Aktivisten“ gewesen sind, war diese Bewertung durch den Energieversorger nicht überraschend.

Ungewöhnlich scharf fiel diesmal allerdings die Reaktion von der Landesregierung in Potsdam aus: Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von einem „Sabotageakt in Jänschwalde“ und forderte „empfindliche Strafen“ für die Täter. In einer Mitteilung zitierte das märkische Innenministerium Stübgen zudem mit den Worten: „Wer Ölleitungen sabotiert, provoziert Umweltkatastrophen, wer sich auf Autobahnen klebt, riskiert schwere Verkehrsunfälle, und wer Kraftwerke lahmlegt, spielt mit der Strom- und Wärmeversorgung von Krankenhäusern, Schulen und tausenden Haushalten.“ Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringe, sei kein Aktivist, sondern ein Verbrecher.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt wegen der Aktion in Jänschwalde unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Störung öffentlicher Betriebe. Dringend tatverdächtig sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft 17 Personen. Das Amtsgericht Cottbus hatte gegen vier Aktivisten Untersuchungshaft angeordnet, nachdem diese Angaben zu ihrer Person verweigert hatten.

Vorbereitungen für den Ernstfall

Zeitgleich zur deutlichen Reaktion des märkischen Innenministers bereiten sich Kommunen und Städte in Brandenburg auf eine Mangellage bei der Energieversorgung und auf die Gefahr eines Stromausfalls vor. Die Landeshauptstadt Potsdam richtet für den Fall eines großflächigen Stromausfalls bereits mehrere Notfallhallen her, die den Bürgern als Anlaufstellen dienen sollen. Auch mit Kliniken und Einrichtungen im Sozial- und Pflegebereich stimmt die Stadt derzeit Notfallpläne ab.

Der Berliner Senat scheint einen längeren großflächigen Stromausfall eher für unwahrscheinlich zu halten. Im Abgeordnetenhaus sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), die Wahrscheinlichkeit eines mehrere Tage oder gar Wochen dauernden Ausfalls sei auch in der aktuellen Energiekrise „als sehr gering einzustufen“. Laut Akmann könne es im schlimmsten Fall passieren, dass bei einer fehlenden Erdgasversorgung auch die Stromnetze an bestimmten Orten und für begrenzte Dauer abgeschaltet würden.

Trotz dieser eher optimistischen Einschätzung des Senats bereiten sich Polizei, Feuerwehr und andere Behörden der Hauptstadt inzwischen auch auf längere Stromausfälle vor. Akmann bestätigte, dass die Berliner Polizei derzeit Einsatzpläne entwickelt, um bei einem Stromausfall die öffentliche Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten zu können.