Leitartikel
Koalition in der Sackgasse
Die Bluttat von Solingen hat die ohnehin angespannte politische Stimmung in Deutschland noch einmal drastisch angeheizt. Im Visier massiver Kritik steht die gesamte Asyl- und Einwanderungspolitik, welche die jetzige Ampelregierung von der Merkel-Union übernommen und fortgeführt hat.
Offen ist, ob und inwieweit das schreckliche Attentat eines radikalen Moslems aus Syrien mit drei Toten und acht Verletzten noch Einfluss auf die Ergebnisse der Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Sachsen und Thüringen ausüben wird. Schon ohne die Schreckenstat trudelten die drei Ampelparteien auf katastrophale Wahlresultate in den beiden mitteldeutschen Ländern ebenso wie drei Wochen später in Brandenburg zu (siehe Seite 3).
Der Berg von Problemen wird größer und größer
Beobachter in Berlin spekulieren schon seit Januar über ein vorzeitiges Aus der Ampel. Als Haupthindernisse gelten das Fehlen alternativer Koalitionsoptionen sowie die Furcht vor allem in der FDP, nach einem Bruch als „Verräter“ gebrandmarkt zu werden und in der Wählergunst noch tiefer zu fallen.
Die Frage ist, ab welchem Punkt insbesondere die Liberalen ihren Verbleib in der Regierung für parteipolitisch gefährlicher halten als ein vorzeitiges Ausscheiden. Schon das absehbar verheerende Abschneiden der Partei von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei den Landtagswahlen dürfte die Fliehkräfte nach dem Urnengang am Sonntag beflügeln. Hinzu kommen jedoch noch weitere neue Probleme, die sich kaum mehr durch vernebelnde Worte oder Ablenkungsmanöver wegdrängen lassen.
Sowohl der Bundeshaushalt für das laufende Jahr wie der Plan für 2025 konnten nur noch mit Tricks und Kniffen zusammengeschustert werden und strotzen von Unsicherheiten. Beide Etats sind halsbrecherisch auf Kante genäht. Das hat zur Folge, dass schon kleinste negative Abweichungen auf der Einnahmen- wie der Ausgabenplanung das gesamte Kon-strukt zum Einsturz bringen können.
Genau das aber zeichnet sich gerade ab, und zwar für beide Haushaltspläne gleichzeitig. So ergab die Steuerschätzung für Juni, dass die Einnahmen des Staates im Vergleich zum Vorjahresmonat von 71 auf 64 Milliarden Euro eingebrochen sind. Geld, von dem auch im Bundeshaushalt einiges fehlen dürfte. Kurz darauf erbrachte die Schätzung für August, dass die Industrieproduktion „überraschend“ zurückgegangen sei.
Das Wort „überraschend“ legt nahe, dass mit besseren Zahlen kalkuliert worden ist. Auch das wird nicht ohne Auswirkung auf die Haushaltslage des Bundes im laufenden Jahr bleiben. Und Besserung ist nicht in Sicht. Der ifo Geschäftsklima Index liegt im „Sinkflug“. Laut ifo Chef Clemens Fuest gleitet die deutsche Wirtschaft „zunehmend in die Krise“.
Dann 2025: Gerade wurde ermittelt, dass die Kosten für das Bürgergeld im laufenden Jahr etwa 41 Milliarden Euro erreichen dürften. SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat für das kommende Jahr aber nur 36 Milliarden veranschlagt. Hintergrund ist, dass der Minister davon ausgeht, dass die „Wachstumsinitiative“ der Ampel und sein „Job-Turbo“ die Zahl der Bürgergeld-Empfänger nach unten bringen werde. In der Wirklichkeit steigt die Arbeitslosigkeit aber schon jetzt, und die Aussichten sind – siehe ifo – alles andere als vielversprechend.
Die Buchhaltungstricks sind ausgereizt
Was bedeutet das für die nahe Zukunft der Ampel? Wenn es ernst wird, und danach sieht es aus, müssten Nachtragshaushalte für 2024 gezimmert und das Budget für 2025 sogar noch einmal ganz neu verhandelt werden. Bei den bisherigen Haushaltsbeschlüssen aber sind alle Ampelpartner bereits bis zum Äußersten gegangen – so zumindest ihre Selbstwahrnehmung. Weitere Kompromisse, ob vom Lager aus SPD und Grünen auf der einen oder dem der FDP auf der anderen Seite, scheinen da kaum noch vorstellbar zu sein. Worin sollten die auch bestehen? Für Rot-Grün bestünde die Lösung in einer Lockerung der Schuldenbremse, wie sie sie schon während der gesamten Haushaltsberatungen gefordert hatten. Finanzminister Lindner hingegen hat es sich zum Markenkern gemacht, genau das zu verhindern. Der Freidemokrat müsste also harte Kürzungen fordern zur Rettung der beiden Bundeshaushalte, etwa im Bereich Soziales (Bürgergeld) oder bei der Entwicklungshilfe. Hier jedoch stellen sich Grüne und beim Sozialen vor allem die SPD quer.
Da haushalterische Tricks, wie etwa den Zuschuss für die Deutsche Bahn nur als Kredit zu gewähren, ausgereizt sind, können die Koalitionäre dieser harten Realität wohl kaum mehr ausweichen, zumal das Bundesverfassungsgericht zur vergangenen Jahreswende eine klare Grenze gezogen hat, wie weit solche Manöver gehen dürfen.
Wer zieht der Ampel den Stecker?
1982 zerbrach die SPD/FDP-Koalition letztlich daran, dass der damalige SPD-Finanzminister Manfred Lahnstein einen Haushalt für 1983 aufstellte, der sich jenseits aller realistischen Erwartungen bewegte. Für die FDP war dies der Anlass, eine grundlegende Wende zu verlangen, was das Ende der Koalition einläutete.
FDP-Chef Lindner hat bereits zwei Gelegenheiten (im Januar und im frühen Sommer) verstreichen lassen, um die Ampel zu verlassen. Will er nicht mit einer sagenhaft gescheiterten Koalition in die nächste Bundestagswahl gehen, wird er irgendwann handeln müssen.
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