Europawahl
Königsmacherin in der EU
Giorgia Meloni könnte den Ausgang der Wahl zum Kommissionspräsidenten maßgeblich entscheiden
Als Giorgia Meloni im Jahr 2022 in Italien zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, stellten Medien die Frage, ob sie die „gefährlichste Frau Europas“ sei. Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni wird Meloni nun stark umworben, sie gilt sogar als Königsmacherin für die Zeit nach dem Wahltag.
Meloni und ihre Partei „Brüder Italiens“ spielen in den Planungen von Marine Le Pen und offenbar auch bei Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle. Gegenüber der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ erklärte Le Pen, sie bemühe sich um Melonis Unterstützung bei dem Vorhaben, im EU-Parlament rechte Parteien zu einer Supergruppe zu vereinigen. Bislang arbeiten die Abgeordneten von Le Pens „Rassemblement National“ (RN) in der Fraktion „Identität und Demokratie“, Melonis „Brüder Italiens“ gehören im EU-Parlament wiederum zusammen mit der spanischen Vox und der polnischen PiS zur Gruppe der „Europäischen Konservativen und Reformisten“.
Umfragen zur Europawahl sagen Le Pens „Rassemblement National“ in Frankreich inzwischen gut ein Drittel der Stimmen voraus. In Italien spricht vieles für einen klaren Wahlsieg von Melonis „Fratelli d'Italia“. Gelingt Le Pens Plan einer Allianz der europäischen Rechtsparteien, kann im EU-Parlament tatsächlich ein ernstzunehmender Machtfaktor entstehen. Auch Lega-Chef Matteo Salvini arbeitet daran, nach der Europawahl elf rechte Parteien zu einer großen Fraktion im Europaparlament zusammenzuschließen. Diese soll noch vor den Parteien der Europäischen Volkspartei (EVP), die älteste und bislang größte Fraktion im Europäischen Parlament, und den Sozialdemokraten die stärkste Fraktion werden, so die Hoffnung Salvinis.
Unübersehbar bemüht sich auch Ursula von der Leyen um die Unterstützung Melonis. Dabei geht es um ihre angestrebte zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Im Wahlkampf bescheinigte von der Leyen Melonis „Brüder Italiens“ bereits, dass ihre Pro-EU-Haltung und ihre Unterstützung für die Ukraine sie in Brüssel zu einem glaubwürdigen Partner gemacht habe. Von der EU-Kommissionschefin weiterhin strikt abgelehnt wird dagegen die RN-Chefin Marine Le Pen. Von der Leyen bezeichnete die Französin als „Putins Marionette und Stellvertreter“.
Vor die Wahl gestellt
Viele Beobachter sehen Meloni tatsächlich vor die Wahl gestellt, entweder die Einladung von der Leyens zur Mitarbeit in der EU-Politik anzunehmen oder aber mit Le Pen im EU-Parlament eine rechte Superfraktion zu bilden.
Francesco Nicoli von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hält allerdings auch noch eine andere Variante für möglich. Dabei könnten sich Meloni und Le Pen zu einer gemeinsamen Fraktion zusammentun, anschließend würden dann Teile dieser Fraktion von der Leyen unterstützen.
Die Aussicht, von der Leyen könnte sich ihre Wiederwahl mit Hilfe Melonis sichern, alarmiert inzwischen allerdings Kräfte im EU-Parlament, auf die sich die Kommissionspräsidentin bisher stützen konnte. Schon Anfang Mai hatten Grüne, die liberale Gruppe Renew Europe und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin wurde die Kommissionspräsidentin aufgefordert, „jegliche Normalisierung, Zusammenarbeit oder Allianz mit den Rechtsextremen und radikalen Parteien entschieden abzulehnen“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich über von der Leyens Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Melonis EU-Abgeordneten „bedrückt“. Wie die Zeitung „Politico“ berichtet, soll Scholz sogar erwägen, eine zweite Amtszeit von der Leyens zu torpedieren. Unter anderem bei Meloni und einigen anderen Regierungschefs hat Frankreichs Präsident Macron ohnehin bereits vorgefühlt, was diese über Mario Draghi als neuen Kommissionspräsidenten denken. Auch in der SPD soll es wachsende Sympathie für die Idee geben, die jetzige Kommissionspräsidentin durch den ehemaligen EZB-Chef zu ersetzen.
Draghi im Rennen um das Amt des Kommissionspräsidenten
Ebenfalls in „Politico“ war zu lesen, dass in Brüssel sogar spekuliert wird, ob Annalena Baerbock nicht den Spitzenposten in der EU übernehmen könnte. Die Zeitung „Bild“ wies darauf hin, dass innerhalb der Bundesregierung laut Koalitionsvertrag der Ampel das Vorschlagsrecht für den mächtigsten EU-Posten bei den Grünen liegt. Zudem würde Baerbocks Weggang nach Brüssel bei den Grünen auch den Konkurrenzkampf zwischen ihr und Habeck um die Kanzlerkandidatur entschärfen. Schwer vorstellbar ist allerdings, dass Länder wie Italien oder Frankreich nach von der Leyen gleich noch mal eine deutsche Kommissionschefin akzeptieren werden. Baerbock bliebe dann noch immer die Chance, beispielsweise unter einem Kommissionschef Draghi in Brüssel ein Ressort zu übernehmen und einer der EU-Kommissare zu werden.
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