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Kommentar

Eine schonongslose Aufklärung ist überfällig

René Nehring
29.03.2024

Wie groß war die Einflussnahme der Politik auf die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden während der Corona-Pandemie? Über diese Frage diskutieren seit Tagen Politik und Medien, nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgrund einer Klage des „Multipolar“-Magazins seine Corona-Protokolle veröffentlichen musste.

Im Mittelpunkt der Debatte steht insbesondere die Frage, auf welche Veranlassung hin die Hochstufung der Gefahrenbewertung im Frühjahr 2020, die dann zu den Lockdowns und weiteren Maßnahmen führte, erfolgte. Am 17. März 2020 hatte das RKI seine Einschätzung des Risikos für die Gesundheit der Deutschen von „mäßig“ auf „hoch“ angehoben. Das Protokoll zur Sitzung einen Tag zuvor vermerkte: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“

Dass das RKI den Namen der maßgeblichen Person unkenntlich machte, lud umgehend zu Spekulationen darüber ein, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Hochstufung erfolgte. Das klagende „Multipolar“-Magazin zog den Schluss: „Die Verschärfung der Risikobewertung von ,mäßig' auf ,hoch' – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile – gründete, anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs.“

Wer sorgte für die Hochstufung der Gefährdungslage?
Einen Beleg für diese Deutung lieferte „Multipolar“ nicht, doch folgten ihr auch andere Medien oder übernahmen zumindest die Frage, wer sich hinter der geschwärzten Person befindet. Die Webseite der „ZDF heute“-Nachrichten erinnerte an weitere auffällige Aussagen der RKI-Dokumente, etwa die Einschätzung vom 16. Dezember 2020, dass „Lockdowns ... zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst“ haben, oder auch die Feststellung des Krisenstabs vom 30. Oktober 2020: „... es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

Auch wenn es bislang keinen Beweis dafür gibt, dass die ominöse Person, auf deren Signal hin die Hochstufung der Risikobewertung erfolgen sollte, tatsächlich aus der Politik kam, ist diese Deutung durchaus legitim. Denn warum sonst sollte das RKI einen Kurs befürworten, dessen Maßnahmen seine Experten selbst skeptisch bewerteten?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (damals zwar noch nicht im Amt, doch als Dauergast in allen Talkshows zum Thema längst Dominator der deutschen Gesundheitspolitik) bestreitet indes eine Einflussnahme der Politik auf die Empfehlungen des RKI und anderer Fachinstitutionen. Dass es in den veröffentlichten Protokollen Schwärzungen gäbe, erklärt er damit, dass diese zumeist Mitarbeiter beträfen, die geschützt werden müssten.

Umso lauter werden nun Forderungen nach einer Untersuchung der Entstehungsgeschichte und Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen. Bei Union und FDP mehren sich die Stimmen für die Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission des Bundestages. Die AfD hatte bereits vor einem Jahr einen Untersuchungsausschuss gefordert, war damit jedoch erfolglos geblieben.

In einem Positionspapier der FDP hieß es damals: „Der Schritt der Aufarbeitung ist notwendig ..., um aus den Geschehnissen, Erfahrungen und Entscheidungen der vergangenen drei Jahre zu lernen und in der unausweichlichen nächsten Krisensituation besser vorbereitet zu sein. Können wir erneut nur auf Sicht fahren, wird sich die Verunsicherung vergrößern und die Spaltung der Gesellschaft vertiefen. Im schlimmsten Fall wird nicht nur die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr sein, sondern auch unsere freiheitliche Grundordnung als solche.“

Damit ist im Grunde alles Notwendige gesagt. Wer angesichts der RKI-Protokolle noch immer eine Aufklärung verweigert, muss sich nicht nur die Frage gefallen lassen, ob er etwas zu verheimlichen hat. Sondern ihm muss auch klar sein, dass er damit das Vertrauen der Bürger in die politischen Entscheider nachhaltig beschädigt.


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