Finanzen
Kommunen in Geldnot
Nach wachsenden Belastungen drohen nun auch noch sinkende Einnahmen
Als Folgen der hohen Energiepreise, der Corona-Krise und des Ukrainekrieges verschlechtert sich die Finanzlage der deutschen Kommunen rapide. Gleichzeitig bürdet der Bund Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben und Belastungen auf. Statt mehr Geld vom Bund drohen durch einen Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für ein sogenanntes Wachstumschancengesetz sogar Einnahmeverluste in Milliardenhöhe.
Nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände wird bei den Kommunen ein Defizit von 5,8 Milliarden Euro auflaufen. Für das kommende Jahr erwarten Deutscher Städtetag, Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund keine Besserung. In einer gemeinsamen Erklärung sind die Spitzenverbände auch auf die Ursachen der finanziellen Probleme eingegangen: „Die Phase zwischen den finanziellen Begleiterscheinungen der Corona-Krise und des Ukrainekrieges war für die Kommunalhaushalte zu kurz, um festen Stand zu gewinnen.“
Selbst für den Fall, dass der Ukrainekrieg nicht zu weiteren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung führt, gehen die Verbände davon aus, dass die Kommunalhaushalte durch „Defizite, real sinkende Investitionen und einen Vermögensverzehr“ gekennzeichnet sein werden. Aus Sicht der Spitzenverbände werden die Kommunen in dieser Situation keinen finanziellen Spielraum für neue Aufgaben haben. Damit nicht genug: „Um Defizite in den Haushalten zu begrenzen, seien viele Kommunen in den kommenden Jahren gezwungen, wieder Investitionen einzuschränken – obwohl dies langfristig Nachteile mit sich bringt und zu höheren Kosten führt.“
Asylkosten steigen rasant
Bemerkenswert ist, dass die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Erklärung nicht benennen, dass ihre finanziellen Probleme letztendlich zu einem großen Teil Folgen von Regierungshandeln sind. Bereits vor dem Ukrainekrieg war es erklärtes Ziel der Regierungspolitik, den Verbrauch von Energie zu verteuern. Auch die energieverknappenden Kraftwerksabschaltungen, die preistreibenden Sanktionen gegen Russland und die sogenannten Corona-Lockdowns waren bewusste Entscheidungen von Politikern. Gleiches gilt für das Festhalten der Ampelkoalition an der Politik einer Masseneinwanderung.
Im Fall der Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen haben die Kommunen immer wieder vom Bund eine dauerhafte Finanzierung angemahnt. Erst im Juni forderte etwa Städtetag-Präsident Markus Lewe, die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anpassen: „Es muss damit Schluss sein, dass die Städte bei steigenden Flüchtlingszahlen jedes Mal wie Bittsteller auftreten müssen“, so Lewe. Laut dem Städtetag-Präsidenten sollten die Mittel für die Kommunen nicht nur die Versorgung und Unterbringung umfassen, sondern auch die notwendigen Integrationsleistungen. Gemeint ist damit auch der Bau von neuen Schulen und Kitas, der automatisch notwendig wird, wenn die Bevölkerungszahlen durch massiven Zuzug steigen.
Jetzt auch noch die Wärmewende
Der Bund hält sich bei Zusagen allerdings noch immer zurück. Beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am 10. Mai haben Kanzleramt und Bundesfinanzministerium eine automatische und generell höhere Bundesbeteiligung bei den Flüchtlingskosten der Kommunen abgelehnt.
Stattdessen drohen den Kommunen durch einen Vorschlag von Lindner sogar noch Einnahmeverluste. Der Bundesfinanzminister will zur Entlastung von Unternehmen nämlich die Mindestgewinnsteuer zeitweise aussetzen. Die geplante Entlastung für Firmen würde für die Städte und Gemeinden Verluste bei der Gewerbesteuer bedeuten. Laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums droht den Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen ein Minus von 1,4 Milliarden Euro. Insgesamt müssen die Kommunen sogar damit rechnen, dass ihnen durch Lindners Wachstumschancengesetz Mindereinnahmen von 1,9 Milliarden drohen.
Mittlerweile kommt auf die Städte und Gemeinden mit der kommunalen Wärmewende eine weitere Mammutaufgabe zu. Nachdem der Plan von Bundesbauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck zum massenweisen Einbau von Wärmepumpen auf viel Widerstand gestoßen ist, soll nach den Vorstellungen der Ampel-Regierung nun die Fernwärmeversorgung massiv ausgebaut werden. Der Entwurf eines Wärmeplanungsgesetzes aus dem Bundesbauministerium sieht vor, von den Bundesländern die Aufstellung flächendeckender Ausbaupläne für die Fernwärmeversorgung zu fordern. Auch diese Aufgabe wird sehr wahrscheinlich von den Bundesländern an die Kommunen weitergereicht werden.
