Großbritannien

Konservative Überläufer zur rechten Konkurrenz

Nigel Farages Reformpartei nimmt vor den kommenden Regionalwahlen Ex-Minister der Tories auf – Doch das könnte für sie auch zum Problem werden

Die Spannung steigt vor den Wahlen im Mai in Großbritannien. Für die regierende Labour-Partei steht viel auf dem Spiel, für Premierminister Keir Starmer könnte es ums politische Überleben gehen. Neu gewählt werden Kommunalparlamente in England und die Regionalparlamente von Schottland und Wales. Der Labour-Partei droht ein Debakel, prognostizieren die Umfragen. Wird damit das Schicksal des sozialdemokratischen Premiers besiegelt, der seit anderthalb Jahren glücklos amtiert? In der Partei wetzen mögliche Rebellen schon die Messer.

Umgekehrt deutet vieles darauf hin, dass bei den Wahlen im Mai der Durchmarsch der rechten Partei Reform UK von Nigel Farage weitergehen wird. Farage hat vor fast zehn Jahren mit dem von ihm befeuerten Brexit-Votum ganz Europa erschüttert. Seine einwanderungskritische Reform-Partei liegt jetzt seit Monaten in Meinungsumfragen vorne. Aktuell führt sie mit einem Vorsprung zwischen fünf und acht Prozentpunkten vor Labour und den Konservativen. Zuletzt schienen sich die Tories, die 2024 in einer vernichtenden Niederlage abgewählt wurden, unter ihrer Vorsitzenden Kemi Badenoch etwas gefangen zu haben. Doch sie steht auf wackeligem Grund. In der Partei rumort es.

Das zeigte sich jüngst durch prominente Überläufer. Eine Handvoll Ex-Minister und Abgeordnete der Tories sind in den letzten Wochen zu Reform übergetreten. Mitte Januar überschlugen sich die Ereignisse: Robert Jenrick, der frühere Wohnungs- und Immigrationsminister wechselte die Seiten.

Gefahr durch die „Ein-Mann-Show“
Der ehrgeizige 44-Jährige war im Schattenkabinett der Konservativen für das Justizressort zuständig und bei den Parteimitgliedern sehr beliebt. Viele sahen ihn als die Nummer Zwei der Tories. Doch Mitte Januar wechselte er die Partei. Noch bevor er nun zu Farages Reform-Partei überlaufen konnte, erhielt Badenoch einen vertraulichen Tipp und warf Jenrick aus Schattenkabinett und Partei.

Farage empfing ihn wenige Stunden später mit breitem Grinsen. Ein paar Tage zuvor war schon der Ex-Finanzminister Nadhim Zahawi von den Konservativen zu Reform gewechselt. Kurz darauf trat der Tory-Schattenaußenminister über, der altgediente Abgeordnete Andrew Rosindell. Reform hat nun mehr als 270.000 Mitglieder, jubelt die Partei.

Sie hat aber auch schon erste Spaltungen, Zerwürfnisse und Skandale hinter sich. Ein Ex-Chef von Reform in Wales wurde wegen Annahme von Schmiergeld aus Russland in seiner Zeit im Europaparlament verurteilt. Vergangenes Jahr zerstritt Farage sich mit dem rechten Abgeordneten Rupert Lowe und warf ihn aus der Fraktion. Kritiker sagen, Reform sei eine Ein-Mann-Show.

Farage ist bekannt dafür, dass er keine starken Leute neben sich ertragen kann. Durch die Übertritte mehrerer Abgeordneter hat die Reform-Partei nun sieben Sitze in Westminster. Der Zulauf von Ex-Tories muss für Farages Partei nicht zwingend mehr Stärke bedeuten, sondern kann auch zum Problem werden.

„Das verrottete Britannien“
Viele Reform-Wähler verabscheuen die Tories, die sich in 14 Jahren Regierungszeit nicht mit Ruhm bekleckert haben. Farage hat die Konservativen vielfach als „sterbende Partei“ verspottet. Die Tories seien für „das verrottete Britannien“ verantwortlich. Wenn nun der Eindruck entsteht, im Reform-Boot säßen viele abgehalfterte Ex-Tories, kann das für die Rebellenpartei nachteilig werden.

Zudem tragen einige der Neuzugänge politische Altlasten mit sich. Ex-Finanzminister Zahawi genießt einen zweifelhaften Ruf. Er amtierte nur zwei Monate lang als Schatzminister. Später musste der aus Bagdad stammende Unternehmer wegen einer Steueraffäre als Tory-Vorsitzender zurücktreten. Er hatte „vergessen“, mehrere Millionen Pfund Steuer zu zahlen
– während er selbst Finanzminister war.

Farage wird nicht müde, Großbritannien als ein Land am Abgrund zu zeichnen. Die Hauptschuld daran trügen die Konservativen. Sie hätten auch die rekordhohe Zuwanderung der letzten Jahre zugelassen. Reform hat behauptet, nach einer Regierungsübernahme würden sie 600.000 illegale Immigranten abschieben. Bemerkenswert ist, dass diese Politik am schärfsten der Reform-Stratege Zia Yusuf vertritt, dessen Eltern in den 1980ern aus Sri Lanka einwanderten.

Der soeben übergelaufene Jenrick war Immigrationsminister, wurde dann aber zum Verfechter einer restriktiven Einwanderungspolitik. In seiner Rede nach dem Übertritt zeichnete er ein düsteres Bild von Britannien als Land im Niedergang. „Außerhalb von London ist unsere Wirtschaft näher an Bulgarien als an Deutschland“, sagte er. Die Industrie habe sich halbiert, das Gesundheitswesen sei kaputt, die Kriminalität hoch und die Polizei überfordert. Besonders habe die Masseneinwanderung geschadet. „Zahllose Gemeinden sind nicht mehr wiederzuerkennen durch die massenhafte Einwanderung“, so Jenrick.

Damit trifft er genau den Ton, den Farages Partei anschlägt. Damit ist sie in den Umfragen erfolgreich. Falls nicht ein großer Umschwung einsetzt, dürften die Wahlen am 7. Mai einen politischen Erdrutsch im Königreich auslösen, der die Parteienlandschaft erschüttern wird.

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