Östlich von Oder und Neiße

Krieg gegen „hybriden Krieg“

An Polens Westgrenze nehmen die Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union zu

Politaktivist Robert Bąkiewicz hat gleich mehrfach Proteste gegen die Asylpolitik der EU und speziell Deutschlands organisiert – in Landsberg an der Warthe [Gorzów Wielkopolski], in der Dammvorstadt von Frankfurt/Oder [Słubice] und zuletzt, am 22. März, sogar in Görlitz [Zgorzelec].

Kurz vor der Blockade des Straßenverkehrs auf der Görlitzer Stadtbrücke, der Johannes-Paul-II.-Brücke, äußerte er sich auch gegenüber der PAZ.

Gerufen hätten ihn die Einwohner, aus Furcht vor einer durch den „EU-Migrationspakt“ drohenden Überfremdung Polens, so Bąkiewicz. „Wir wollen durch diese Demonstration in erster Linie einen politischen Druck auf die polnische Regierung ausüben, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Der Exodus der Migranten muss vollständig gestoppt werden, die Dublin-Abkommen dürfen nicht anerkannt und die polnischen Grenzen müssen verteidigt werden. Was Deutschland heute an der Westgrenze führt, ist ein hybrider Krieg ähnlich dem, den Weißrussland und Russland an der weißrussischen Grenze gegen uns führen.“ Auf die Frage, warum er in Landsberg an der Warthe, Dammvorstadt und Görlitz, nicht aber an der Grenze bei Stettin protestierte, antwortete er: „Wir können uns nicht zerreißen, aber wir planen im Rahmen des Protests alle Grenzübergänge zwischen Polen und Deutschland zu blockieren. Damit wollen wir die polnische Öffentlichkeit zum Widerstand mobilisieren und ihr ein Gefühl der Sicherheit geben, denn die Menschen haben Angst. Sie hören täglich von den grausamen Geschichten, die sich jenseits von Oder und Neiße abspielen. Das wollen wir in unserem Land nicht erleben“, so der Begründer der Vereinigung Nationalschutz [Straż Narodowa]. Diese Nichtregierungsorganisation vereint „Polen, die die Gefahren der Ideologie kulturfeindlicher Eliten aufspürt. Die Aktivisten dieser Vereinigung setzen sich für die Verteidigung der abendländischen Kultur ein“, heißt es in der Selbstdarstellung. Bąkiewicz initiierte am Unabhängigkeitstag Polens, jeweils also zum 11. November, die Unabhängigkeitsmärsche, die als Sammelbecken für Rechtsradikale gelten.

Den Drehtür-Effekt verhindern
Am 13. März wurde in Eisenhüttenstadt ein neues Dublin-Zentrum eröffnet. Dieses soll der Unterbringung von Asylbewerbern dienen, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen und – so die politischen Verlautbarungen – nun angeblich für eine schnellere Rückführung von Asylsuchern in andere EU-Staaten sorgen und Überstellungen von Migranten vor allem nach Polen organisieren. Damit soll der „Drehtür-Effekt“, bei dem abgelehnte Asylbewerber nach ihrer Rückführung erneut nach Deutschland einreisen, verhindert werden. Doch warum soll Polen die „eingeladenen Gäste Merkels“ aufnehmen, fragen sich gegen diese Politik protestierende Bąkiewicz-Anhänger im Gespräch mit der Redaktion.

Den wohl weitesten Weg hatten Gruppen aus Kolberg [Kołobrzeg] und Warschau. Aus Oppeln [Opole] reiste der Abgeordnete Janusz Kowalski (PiS) an, der mit Bąkiewicz auf der Bühne stand und in der Vergangenheit immer wieder Rechte der deutschen Volksgruppe in verantwortlicher Position rechtlich beschnitten hat. Auch er forderte die sofortige Einführung von Grenzkontrollen, denn es gäbe keine Zustimmung dafür, „dass die Deutschen uns illegale Einwanderer, diese ,Ingenieure aus Afrika' herüberschicken“, skandierte Kowalski.

Als eine Gruppe maskierter Männer die Veranstaltung störte und auf die Aufforderungen Bąkiewiczs, die Masken herunterzunehmen, nicht reagierte, rief Kowalski: „Wir sind hier polnische Patrioten. Wer seid ihr? Seid ihr Provokateure? Ist das eine deutsche Provokation?“, fragte er unterstellend.

Weitere Blockaden von Rechtsaußen
Bąkiewicz kommentierte, die Online-Berichterstattung der „Bild“-Zeitung sei eine Provokation, denn sie titelte: „Polen-Nazis protestieren gegen Flüchtlinge aus Deutschland. Vermummte Rechtsextremisten zeigen Plakate gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland.“ Daraufhin fordert Bąkiewicz „eine sofortige Richtigstellung der verlogenen und beleidigenden Aussagen und eine Entschuldigung“, es sei ein beleidigender Versuch, die historische Wahrheit umzukehren, denn „ich finde das skandalös und inakzeptabel, insbesondere von einer Redaktion, die ein Land vertritt, das selbst Erbe der Nazi-Vergangenheit ist“, so Bąkiewicz auf der Plattform X.

Dennoch sei er mit der Görlitzer Demo zufrieden, da mehrere Tausend Demonstranten mobilisiert werden konnten. Dafür habe man zwei Monate lang hart gearbeitet. „Wir haben nicht nur in den Grenzregionen mit den Menschen über das Migrationsproblem und die Folgen gesprochen, die unweigerlich auf uns zukommen werden, wenn wir uns nicht organisieren“, betonte er und versprach, dass die Bemühungen um die Abriegelung der polnischen Grenze fortgesetzt werden. „Im Moment planen wir, alle Grenzübergänge entlang der Westgrenze zu blockieren“, kündigte er an.

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