Finanzen

Kritik am Griff nach dem Pensionsfonds

Brandenburgs Finanzminister überlegt, Beamtenvorsorge zum Stopfen von Haushaltsloch zu nutzen

Der brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kann sich anscheinend nicht auf die Loyalität seiner Mitarbeiter verlassen. Anders ist nicht erklärlich, dass ein skandalöses, internes Papier in die Medien gelangen konnte. Demnach will der Minister etwa die Hälfte des seit 2008 angesammelten Versorgungsfonds, der eigentlich die Altersversorgung von Beamten des Landes sichern soll, zum Stopfen von Haushaltslücken nutzen.

Für den Doppelhaushalt 2025/26 möchte Crumbach im kommenden Jahr rund 414,4 Millionen Euro dem Versorgungsfonds „entnehmen“. Die Haushaltslücke rührt aus geringeren Steuereinnahmen, dem Paket zur Bewältigung der Ukraine-Kriegsfolgen sowie aus zusätzlichen Asylkosten. Crumbach: „Derzeit finden Chefgespräche über die Haushaltsanmeldungen der Ressorts statt.“ Offenbar lassen sich die Wünsche der einzelnen Ministerien nicht im Haushalt unterbringen. Im Landesbudget klafft ein Milliardenloch. Um auf den Fonds zurückgreifen zu können, müsste aber erst ein entsprechendes Gesetz geändert werden. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist fraglich. Nachdem die Pläne des Finanzministers öffentlich wurden, versucht er abzuwiegeln: „Es gibt für solche Lösungen immer Vor- und Nachteile. Wir werden das ganz in Ruhe sehr gründlich prüfen und entscheiden. Entschieden ist da noch nichts.“

Widerstand von AfD, CDU und DGB
Die Opposition macht bereits mobil. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Brandenburg, Andreas Galau, lässt kein gutes Haar an dem Plan: „Die Folgen dieser Politik werden in wenigen Jahren spürbar sein, wenn neue Haushaltslöcher entstehen und die Finanzierung der Pensionen ins Wanken gerät. Wir fordern die Landesregierung auf, diese unverantwortliche Maßnahme sofort zurückzunehmen und sich ihrer Verantwortung gegenüber den ehemaligen Beamtinnen und Beamten bewusst zu werden. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Altersversorgung steht auf dem Spiel – und mit ihm die Glaubwürdigkeit der gesamten Landespolitik. Die Menschen in Brandenburg haben eine Regierung verdient, die langfristig denkt und nicht mit ihrer Zukunft zockt!“

Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, kritisiert, Crumbach setze die Altersversorgung von Polizisten, Lehrern und Feuerwehrleuten aufs Spiel. Es sei nicht klar, wofür die letzten Reserven gebraucht würden. Das sei unverantwortlich. Der Präsident des Landesrechnungshofs Brandenburg, Harald Kümmel, stimmt in die Kritik ein: „Seine Erträge (des Fonds) sollen zur Deckung eines Teils der zukünftigen Pensionslasten dienen. Diese sinnvolle Vorsorge sollte erhalten und der Fonds nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.“

Sogar der DGB protestiert: „Zusagen des Landes gegenüber seinen Beamten – verankert in Gesetzen und beamtenrechtlichen Grundsätzen – müssen zuverlässig eingehalten werden. Schließlich haben die Beamtinnen und Beamten vor wenigen Jahren durch persönlichen Verzicht auf Besoldung und Versorgung für das finanzielle Fundament des Pensionsfonds gesorgt“, erklärte die märkische DGB-Vorsitzende Katja Karger.

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