Großbritannien
Labour kämpft gegen illegale Immigration
Anders als deutsche Sozialdemokraten wollen die Briten gegensteuern – der Erfolg steht noch aus
Wie so viele Länder leidet auch Großbritannien unter einer hohen irregulären Immigration. Die in großer Zahl über den Ärmelkanal fahrenden kleinen Schlauchboote sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Im vergangenen Jahr machten sich fast 37.000 Menschen auf die gefährliche illegale Überfahrt von Frankreich nach Südengland. Vor allem Afghanen, gefolgt von Syrern, Iranern, Vietnamesen und Eritreern kommen auf den Booten.
Seit Beginn der Statistik 2018 sind mehr als 150.000 Migranten, überwiegend Männer, vereinzelt auch Frauen und Kinder, über die Meerenge gefahren. Die Migranten sitzen zusammengequetscht in den wackeligen Wasserfahrzeugen. Immer wieder kentern Schlauchboote, es kommt zu tödlichen Unfällen. Die 16 Jahre regierenden Konservativen übertrafen sich in markigen Ansagen und Ideen, wie die „Small Boat“-Krise einzudämmen sei. Doch sie scheiterten daran.
Auch die seit acht Monaten regierende sozialdemokratische Labour-Partei von Premier Keir Starmer hat zumindest verbal eine harte Gangart gegen den Menschenschmuggel mit den Schlauchbooten eingeschlagen. Starmer sprach wiederholt von einem „Smash the Gangs“-Plan (Zerschlagt die Banden). Diese Organisierte Kriminalität sollte hart bekämpft werden. Ein neues Gesetzespaket stärkt die Befugnisse der Grenzschutzkräfte und Polizei. Das soll die Boote-Mafia abschrecken.
Es gibt aber große Zweifel, ob das alles wirklich reicht. Die Rhetorik von Starmer wirkt bislang nicht. Laut Innenministerium haben in den ersten elf Wochen des Jahres bis Mitte März schon mehr als 3700 Menschen die Überfahrt gemacht, das waren elf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein in der zweiten Märzwoche kamen rund 1500 Migranten über den Ärmelkanal. Frankreich will die Patrouillen an den Küsten um Calais herum verstärken. Doch die französische Polizei stoppt die Einwanderer nur an Land. Sobald sie in einem Boot im Wasser sind, lässt sie diese fahren.
Die britische Innenministerin Yvette Cooper hat im Februar ihren französischen Amtskollegen Bruno Retailleau getroffen und weitere Maßnahmen vereinbart. Dazu gehört die Gründung einer neuen Spezialeinheit in Dünkirchen. Außerdem sollen vermehrt Drohnen zur Überwachung der Küste eingesetzt werden, um Boote abzufangen.
Reformer extrem im Aufwind
Immerhin zeigt die Labour-Regierung den Willen, die illegale Migration zu stoppen. Das liegt auch daran, dass sie aus der Bevölkerung und von der Opposition starken Druck spürt. Nicht nur die Konservativen lassen das Thema nicht ruhen. Die illegale Migration ist für die Reform-Partei von Nigel Farage das am stärksten mobilisierende Thema. Die Partei ist laut Umfragen in einem sensationellen Aufwind. Seit Wochen steht sie bei 25 Prozent Wählerzustimmung, teils sogar knapp vor Starmers Labour-Partei. Farages Partei ist zudem deutlich an den Konservativen von Oppositionsführerin Kemi Badenoch vorbeigezogen. Sie alle beklagen auch die Milliarden-Kosten, die durch das Asylsystem entstehen. 2024 beantragte eine Rekordzahl von 108.000 Migranten Asyl im britischen Königreich – was allerdings noch weit unter der Zahl von mehr als 250.000 Asylanträgen in Deutschland, 165.000 in Spanien und rund 159.000 in Frankreich lag.
Anders als in Deutschland, wo die Brandmauer jede Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD verhindert, existiert eine solche Ausgrenzung der migrationskritischen Reform-Partei im Vereinigten Königreich nicht. Bei den anstehenden Kommunalwahlen könnte Farages Partei stark zulegen. Die Konservativen überlegen schon, ob sie unter Umständen künftig mit Farages Partei einen Wahlpakt eingehen müssen. Denn in einer Konkurrenzsituation profitiert nur Labour. Das Migrationsthema dürfte in den kommenden Wahlkämpfen definitiv eine Rolle spielen.
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