Energiewende
Länder kommen Bund bei Abstandsregelung zuvor
Auf Druck der CDU hat nun auch Brandenburg den Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung landesgesetzlich geregelt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Bundesländer dazu bringen, mehr Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Geht es nach dem Willen des Grünen-Politikers, dann sollen künftig auf zwei Prozent der Fläche der Bundesrepublik solche Anlagen errichtet werden können. Mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat der Wirtschaftsminister bereits vereinbart, geringere Abstände von Windkraftanlagen zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren zu erlauben. Laut einem im April beschlossenen Eckpunktepapier „zum naturschutzverträglichen beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land“ will die Ampelkoalition den Bau von Windrädern sogar in Landschaftsschutzgebieten zulassen.
Habecks Windkraftplänen im Wege stehen noch immer die Bundesländer, die mit wachsendem Unmut betroffener Anwohner rechnen müssen. Per Gesetz will der Bund den Ländern die Kompetenz entziehen, für Windkraftanlagen eigene Abstandsregeln zu erlassen. Ausnahmen will die Ampelkoalition laut Medienberichten nur bei solchen Landesregelungen machen, die bereits existieren.
Fast wie einen Affront muss Habeck das Vorgehen der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition in Brandenburg empfinden. Gerade noch rechtzeitig, bevor das Bundeskabinett eine Abstandsregelung für ganz Deutschland auf den Weg bringt, beschloss der märkische Landtag Mitte dieses Monats mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ein Landesgesetz, das für Windräder einen Mindestabstand von einem Kilometer zu einer Wohnbebauung festlegt.
Länder scheuen Ärger mit der Basis
Angekündigt hatten SPD, CDU und Grüne eine solche Regelung bereits 2019 im Koalitionsvertrag. Vor allem die brandenburgische CDU soll es gewesen sein, die noch auf eine Landesregelung gedrängt hat, bevor die Ampelkoalition in Berlin die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer beschneidet: „Der Bund will verhindern, dass die Länder mit 1000-Meter-Gesetzen die Windkraft-Ausbauziele des Bundes vereiteln können. Das mag für einige Länder auch zutreffen, aber nicht für das dünn besiedelte Brandenburg“, so Jan Redmann, Fraktionschef der CDU im Potsdamer Landtag. Seine Fraktionskollegin Nicole Walter-Mundt verwies zudem auf nötige Akzeptanz in der Bevölkerung: „Der weitere Ausbau der Windenergie geht nur dann, wenn ein Mindestabstand eingehalten wird.“
Brandenburg ist mit seiner Abstandsregelung im Last-Minute-Verfahren nur ein Nachzügler. Im CDU-geführten Nordrhein-Westfalen hat der Landtag bereits vergangenes Jahr für Windkraftanlagen einen grundsätzlichen Mindestabstand von einem Kilometer zu Wohnbebauungen beschlossen. Im Freistaat Bayern gilt sogar eine Regelung, der zufolge der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung im Regelfall das Zehnfache der Bauhöhe des Windrads betragen muss. Aus Sicht Habecks ist diese Regelung das Haupthindernis für den Ausbau der Windkraft in Bayern.
Landes- contra Bundesgrüne
Bei Habecks Windkraftplänen stellt auch Thüringen ein Problem dar. Der Freistaat hat per Landesgesetz den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern verboten. Bei dem Treffen auf Schloss Ettersburg bei Weimar rief Habeck Ende Mai den Freistaat Thüringen ganz direkt zu mehr Engagement beim Ausbau Erneuerbarer Energien auf. Als Argumente führte der Bundeswirtschaftsminister nicht nur an, Erneuerbare Energien würden mehr Unabhängigkeit von russischem Gas bedeuten. Habeck verwies auch auf neue Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung als Vorteile.
Bei den deutschen Herstellern von Windkraftanlagen ist bereits die gleiche Entwicklung zu beobachten wie einst in der hochsubventionierten Solarbranche: Schritt für Schritt geben hierzulande Hersteller auf, weil sie mit der preiswerteren Konkurrenz aus China nicht mithalten können. Zuletzt hatte der Windkraftanlagenbauer Nordex bekanntgegeben, das letzte deutsche Werk für Rotorblätter in Rostock zu schließen. Laut IG Metall waren im Jahr 2016 noch rund 160.000 Menschen in der deutschen Windindustrie beschäftigt, vier Jahre später waren es nur noch 100.000.
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