Leitartikel

Lehren eines Jahrestags

Unter den vielen Gedenktagen der deutschen Geschichte ist der 13. August – der Tag, an dem 1961 die Berliner Mauer errichtet wurde – einzigartig. Das „Exklusive“ an diesem Tag ist jedoch weniger, dass er für die gewaltsame Teilung des Vaterlandes steht. Auch andere Länder und Nationen waren oder sind als Folge religiöser, ethnischer oder politischer Konflikte geteilt, man denke an den US-amerikanischen Sezessionskrieg oder an den Russischen Bürgerkrieg in den 1920er Jahren oder an den Korea-Krieg. Auch die Teilung einer Weltstadt gab es andernorts, siehe Jerusalem.

Was den 13. August 1961 so besonders macht ist die offene Kapitulation eines Regimes vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Zwar feierte die DDR-Propaganda die Errichtung des „antifaschistischen Schutzwalls“ als Triumph gegen die „imperialistische Hetze“ des Westens – doch bedeutete die Errichtung von Mauer und Stacheldraht samt Schießbefehl nichts anderes als das Eingeständnis der kommunistischen Machthaber in Ost-Berlin, dass sie selbst nicht mehr daran glaubten, ihre Bürger ohne Gewalt im Land halten zu können. Wie verzweifelt muss eine Staatsführung sein, damit sie vor den Augen der Welt zu einem solchen Mittel greift?

Geflohen sind die Bürger vor einem Regime, das sie nicht nur politisch entmündigte, sondern ihnen bis in alle Lebensbereiche hinein vorschrieb, was sie zu tun und zu lassen hatten. Es waren ja nicht nur die politisch Andersdenkenden, die es im „Arbeiter- und Bauernparadies“ nicht mehr aushielten. Die Enteignungen und ideologischen Vorgaben in der Wirtschaft trieben Unternehmer und Fachleute aus dem Land. Vermieter verloren das Interesse an Investitionen in ihre Häuser, weil diese mehr kosteten als sie im Land der festen Mieten einbrachten. Innovationen blieben zunehmend aus, weil Entwickler allzu oft erfuhren, dass diese nicht gewollt waren. Generell erstarb jegliche Eigeninitiative, weil sie von den Herrschenden nicht toleriert wurde. Das alles trieb die Menschen vor dem Mauerbau aus dem Lande – danach trieb es die Verbliebenen in die innere Emigration.

Bedenkliche Entwicklungen

Die Bedeutung der Mauer wurde nicht zuletzt in dem Moment deutlich, als sie wieder verschwand. Als am 9. November 1989 die innerdeutsche Grenze geöffnet wurde, waren die Tage des SED-Staats gezählt. Ohne äußeren Zwang war dieser schlicht nicht überlebensfähig.

Natürlich hinken historische Vergleiche immer, und natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland – nicht nur zeitlich – weit von den Verhältnissen des Jahres 1961 entfernt. Und doch gab und gibt es gerade in jüngerer Zeit Ereignisse, die nachdenklich stimmen müssen.

So wurden in den letzten Jahren immer wieder fundamentale Weichenstellungen wie die „Euro-Rettung“ für „alternativlos“ erklärt. In Thüringen wurde im vergangenen Jahr der demokratisch gewählte Ministerpräsident einer demokratischen Partei auf Zuruf der Bundeskanzlerin zum Rücktritt genötigt, weil er in geheimer Wahl Stimmen von der falschen Seite erhalten hatte. In Berlin hat die von dem früheren SED-Mitglied Andreas Geisel geführte Polizei wiederholt Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt, sodass sich inzwischen sogar ein Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen einschaltete. Ebenfalls in Berlin versucht der Senat unter dem Vorwand günstiger Mieten ein Zurück zum sozialistischen Wohnungsbau. Und deutschlandweit wird seit Jahren die gesamte Volkswirtschaft umgekrempelt – und zwar nicht aufgrund ökonomischer Entwicklungen und Erfahrungen, sondern aufgrund politischer Vorgaben (Stichworte: Energie- und Verkehrswende mitsamt deren vielfältigen Begleiterscheinungen).

Wie gesagt: Historische Vergleiche hinken immer. Aber manchmal sind die Parallelen doch größer als es den Zeitgenossen bewusst ist.

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