Mobilität

Liberale Auto-Mogel-Packung

FDP fordert mehr Parkplätze in Städten – Grüne fehlen sich ertappt

Jens Eichler

22.08.2024

Am 1. Januar dieses Jahres waren in Deutschland 49,1 Millionen private Personenkraftfahrzeuge laut Kraftfahrt-Bundesamt angemeldet. Rund 78 Prozent aller deutscher Haushalte besitzen gemäß Statistik somit ein Auto. Und die Zahl an Privat-Pkw steigt im Vergleich zum Vorjahr bereits um 0,3 Prozent – trotz grüner Anti-Auto-Propaganda. Deutschland ist nun einmal ein Autofahrerland. Eines, in dem Menschen ihre Karosse lieben, sie pflegen, hegen und wo die besten Autos mit den modernsten und umweltfreundlichsten Verbrennermotoren gebaut werden. Deutschland und Auto gehören zusammen wie Bayern und Weißwurst oder Preußen und der „Alte Fritz“. Deshalb sah sich die FDP wohl genötigt, sich um die zuletzt so gepeinigte Seele des deutschen Autofahrers zu kümmern, oder?

„Wir machen einen Kulturkampf gegen das Auto nicht mit“, verkündete FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, als er das Zehn-Punkte-Auto-Programm der Liberalen letzte Woche präsentierte. Wichtigste Inhalte: kein Tempolimit, schnellerer Straßenausbau und eine spürbare Erleichterung für das Autofahren in den Innenstädten. Allen voran fordern die Freien Demokraten ein Flatrate-Parken, dass dem 49-Euro-Bahnticket entsprechen soll, kostenlose Parkplatzflächen und ein Stopp der künstlichen Parkplatzverknappung. Hört sich fast wie ein Programm aus dem Auto-Schlaraffenland an.

Liberale Augenwischerei
Haben die Liberalen die Bedeutung des Autos für die Bevölkerung, für die Wirtschaft, für das ganze Land plötzlich wiedererkannt? Wohl kaum. Auch wenn sich die FDP nun als Anwalt für das Automobil inszeniert, so steckt hinter der Aktion mehr der verzweifelte Versuch, doch noch irgendeine Wählergruppe für sich gewinnen zu können. Wenn es bei den Kiffern schon nicht geklappt hat, die klar mehrheitlich bei der Partei beheimatet sind, deren Farbe dem Drogenkraut gleicht, dann müssen es halt die Autofahrer richten. Man wird aber das Gefühl nicht los, dass diese eigentlich sinnvolle, dringend notwendige und realpolitische Pro-Auto-Kampagne der FDP vielmehr eine letzte Verzweiflungstat ist, um den Sprung über die Fünfprozenthürde doch noch bei den nächsten Wahlen zu schaffen. Allerdings vergisst die FDP etwas Entscheidendes: Fragen des Parkraums sind im Wesentlichen Kommunalsache und keine Bundesangelegenheit. Also ist die Aktion obsolet. Die Grünen bissen dessen ungeachtet sofort an. Hannovers grüner Bürgermeister Belit Onay verstieg sich umgehend in Hysterie: „Eine Politik für das Auto bedeutet eine Gefahr für den Standort und den Einzelhandel. Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft!“

Wie falsch er mit der Aussage liegt, beweisen Zahlen und damit Fakten. Als der grün-rot-knallrote Senat in Berlin letztes Jahr die Friedrichstraße für den Autoverkehr schloss, um daraus eine asphaltiert-uncharmante Fußgängerzone zu machen, brachen umgehend die Umsätze des Einzelhandels ein. Seitdem der CDU-geführte Senat diesen verkehrspolitischen Unsinn beendete, gehen die Zahlen wieder herauf. „Wir merken, dass die Frequenzen wieder angezogen haben“, sagt Einzelhandelverbandschef Nils Busch-Petersen. Der schon pathologisch anmutende Feldzug gegen das Auto ist bei den Grünen aber Kalkül. Das Klima ist dabei nur ein vorgeschobenes Argument, das als nützliches Vehikel für totalitär-grüne Utopien dient.

Von wegen grüne E-Mobilität
Ganz besonders übel treibt es Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks, der von grünen Presse-Gefolgsleuten auch ehrfurchtsvoll als „Mobilitätswendesenator“ tituliert wird. Und sie haben recht. Die Wende in Hamburg wurde vollzogen. Seit der grüne Ex-Lehrer seine Verkehrsphantasien hemmungslos auslebt, geht nichts mehr auf Hamburgs Straßen!

Die Hansestadt ist zu Deutschlands Top-Staumetropole verkommen. Stoppen, anfahren, stoppen, anfahren ... Verkehrschaos mit Vorsatz. Auch wenn jeder weiß, dass gerade beim Anfahren die meisten Abgase ausgestoßen werden. Also sollte fließender Verkehr dem Senator am Herzen liegen. Von wegen. Lieber lässt er ohne Not Parkplätze vernichten. Wie vor Kurzem drei Stück in der City im Gertrudenkirchhof. Und die Ladesäule mit zwei Ladeplätzen für E-Autos? Die wurden gleich ersatzlos mitentfernt. Wer braucht die auch, wenn der Senator eh das individuelle Fahren abschaffen will und damit deutlich macht, dass in Wirklichkeit auch an E-Mobilität kein grünes Interesse besteht. Denn ein grüner Staat bestimmt, aus seinem selbstverständlichen Machtanspruch heraus, wann, wie, mit wem und womit ein Bürger zu fahren hat. Dreirad, Fahrrad, Lastenrad, Bus, Bahn, basta!

Somit offenbart Tjarks auch gleich die grüne Lüge der Notwendigkeit, vom Verbrenner auf ein Elektro-Auto umzusteigen. Die deutsche Autowirtschaft wird so ruiniert, um die vorsätzliche Deindustrialisierung voranzutreiben. Das ist wichtig, denn auch das weiß Grün: Würden alle Privat-Pkw E-Autos sein, bräche spätestens dann die Stromversorgung zusammen, wenn in München, Hamburg, Dresden und Berlin zu viele Autofahrer gleichzeitig laden. Kämen dann noch Wärmepumpen, digitaler Netzausbau, E-ÖPNV und was noch alles laut Grünen per Strom betrieben werden soll hinzu, würden alle Windräder, Sonnendächer und Ex-Kernkraftwerke nicht ausreichen, um das Land energetisch zu versorgen. Wenn Gelb also mehr Auto fordert, kann Grün nur noch Rot sehen.

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