Gesellschaft

Liberalkonservative Sinnsuche

Nach der verlorenen Bundestagswahl wirken führende Repräsentanten der Union orientierungslos. Das nehmen zwei soeben gestartete Projekte zum Anlass, um der politischen Mitte neue inhaltliche Impulse zu geben

Man sollte meinen, dass einer Partei, die 16 Jahre lang regiert hat, alle wichtigen Politikfelder samt ihren Herausforderungen vertraut sind. Und dass sie Ahnung davon hat, wie man anstehende Probleme lösen kann. Zwar kann man trotz solcher Kompetenz als Regierungspartei abgewählt werden. Aber auch dann könnte man weiterhin wissen, wofür man steht, und was man weiterhin erreichen will. Also muss es durchaus nicht sein, dass eine Wahlniederlage zum Orientierungsverlust und zur Kopflosigkeit einer Partei führt.

Doch vermutlich ist naiv, wer so denkt. Die CDU jedenfalls macht nicht den Eindruck, als habe sie während ihrer langen Regierungszeit so viel gelernt, dass sie nun sattelfest wäre beim Ritt über die zu beherrschenden Politikfelder: Klima- und Energiepolitik, Migrations- und Integrationspolitik, Europa- und Sicherheitspolitik. Anscheinend beschränkten sich die internen Diskussionen der Union allzu lange auf die Frage, ob man die CDU-Kanzlerin Merkel unterstütze – ganz gleich, welche Politik zu führen sie jeweils geruhte.

Bestätigung für langjährige Kritiker

Nun bekommt bittere Genugtuung, wer schon lange mit grimmigem Sarkasmus behauptete, die CDU sei inhaltlich entkernt und einmal mehr zum chefhörigen Kanzlerwahlverein geschrumpft. Heftig stritten das noch unlängst die Parteioberen ab. Noch jetzt streiten jene Nachlassverwalter darüber, ob die Partei denn wirklich einen anderen Neuanfang brauche, als den Kurs der letzten Merkel-Jahre mit einem neuen Anführer fortzusetzen. Oder ob ein Neubeginn „in der Mitte bleiben“ oder „nach rechts“ führen müsse. Oder ob die Union konservativer oder progressiver zu sein habe. Bezeichnenderweise verknüpft das kaum einer mit aus den Tatsachen abgeleiteten sachpolitischen Positionen. Dann freilich sind auch vermeintliche Ortsbestimmungen wie „Mitte“ oder „konservativ“ nichts weiter als Leerformeln, nicht mehr als politikrhetorisches Spielgeld. Deshalb wundert es auch gar nicht, wenn manche Parteihäuptlinge so tun, als erledige die erhoffte Einigung auf einen einzigen Kandidaten für den Parteivorsitz auch schon weitere Debatten zur Sache. Denn wenn die nicht klar ist, kann sie wirklich ein jeder vertreten.

Glücklicherweise wollen nicht alle CDU-Mitglieder, wollen nicht alle Anhänger der Union auf Debatten um Inhalte verzichten. Die WerteUnion forderte lange schon von den Unionsparteien, und zwar ganz zum Unwillen der sich unfehlbar-alternativlos dünkenden Parteiführungen, dass man sich stärker von marktwirtschaftlichen Überzeugungen leiten lasse, die uns anvertraute Natur wirkungsvoller bewahre, die Politik klar an den Interessen von Familien orientierte, die pluralistische Demokratie samt der sie tragenden Kultur sichere, auch Recht und Ordnung entschlossener aufrechterhalte, in der EU am Subsidiaritätsprinzip festhalte sowie einen aufgeklärten Patriotismus pflege.

Doch während die WerteUnion weiterhin hofft, diese Anliegen würden in ihrer Partei eines Tages wieder mehr sein als nur Lippenbekenntnisse, gruppierten sich außerhalb der Union etliche ihrer früheren Mitglieder zum Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruch, weil sie vom Flirtkurs der Union mit Grünen und Sozialdemokraten zutiefst enttäuscht sind. Zwar ist fraglich, welche Hebelwirkung eine solche Gruppierung außerhalb der Union entwickeln kann. Immerhin braucht jeder Kolben einen ihn umgebenden Zylinder, wenn er Antriebskraft erzeugen soll. Doch das vielfältige Engagement beim Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruch oder bei ähnlichen Unternehmungen zeigt, wie viele in unserem Land der Union helfen und diese Partei wieder auf einen Erfolgsweg bringen wollen.

Initiativen für einen geistigen Unterbau

Schon einen Schritt weiter betätigt sich eine Kampagnenagentur, die unlängst unter dem Namen „TheRepublic“ gegründet wurde. Mit ihrem englischen Namen hofft sie, „cool“ und „nicht gestrig“ zu wirken. Nun ja. Sie will die „Kampagnenfähigkeit der liberal-konservativen Kräfte unseres Landes“ stärken und stellt auf ihrer Webseite das „Produzieren pointierter Inhalte und Kampagnen“ in Aussicht. Sie tut im Grunde so, als gäbe es in der Union bereits geklärte Positionen, die sich offensiv vertreten ließen. Damit wird der Karren vor das Pferd gespannt. Dennoch werden Sympathisanten der Union den Veranstaltern dieses Medienauftritts die Daumen drücken. Immerhin arbeitet er für ein „bürgerliches Deutschland“, das auf „Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ausgeht“, und will „die politische Linksdrift in Deutschland stoppen“.

Einst hätte man in der Union das alles für schlicht normal gehalten. Jetzt aber flüstert man warnend, da gewinne ein neuer innerparteilicher Flügel an Gewicht, der mit anderen Flügeln der CDU der Partei rivalisiere und der Union das langjährige Selbstzerstörungsschauspiel der SPD bescheren werde; also weg damit. Sogar der Umstand, dass hinter ,TheRepublic' ein früherer CSU-Mitarbeiter steht und Friedrich Merz dieses Vorhaben – bislang noch – unterstützt, unterband nicht das sofortige Aufkommen vermeintlich wissenden Raunens, hier bahne sich wieder einmal ein Aufguss von AfD-Denke den Weg in die Union. Und schon ist – wie gleich nach dem Aufkommen der WerteUnion – das am schrillsten blinkende Stoppschild Deutschlands errichtet. Es darf einfach nicht wahr sein, dass die Union vielen ihrer früheren Wähler „zu zeitgeistig“ geworden ist, zu prinzipienlos, „zu links“ – was immer das bedeuten mag.

Also klärt man besser, was wohl wirklich der Fall ist. Dann erst kann man der Union wieder aufhelfen. Dem will sich eine „Denkfabrik“ widmen, die ebenfalls neu gegründet wurde. Sie trägt den Namen R 21, wobei „R“ für „Republik“ steht, und „21“ vielleicht für gar nichts. Gesichter dieser Denkfabrik sind die ehemalige Bundesministerin Kristina Schröder sowie der Mainzer Geschichtsprofessor Andreas Rödder. Wie bei anderen Initiativen diesseits der politischen Linken, die sich um die Zukunft unseres Landes sorgen, gehört zu den Zielen die Neubelebung von Freiheit, Pluralismus und Eigenverantwortung, desgleichen die Entwicklung von Strategien und Konzepten bürgerlicher Politik. Als dem dienende „Ideenschmiede“ setzt man auf Freiheit und Eigenverantwortung, auf soziale Marktwirtschaft und einen schlanken Staat, auf eine pluralistische Gesellschaft mit Generationengerechtigkeit, auf einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen sowie auf Deutschlands partnerschaftliche Einbindung in Europa.

Der Ausfall der parteinahen Stiftungen

Nichts von alledem müsste in der Union Neuigkeitswert haben. Alles das könnte nicht nur die Politik, sondern auch die Rhetorik der Union prägen – im stimmigen Zusammenklang, und seit vielen Jahren. Doch Reden und Tun fallen auseinander. Immerhin wird bislang nicht behauptet wie einst beim Aufkommen der WerteUnion, solche Forderungen wären unnötig, denn derlei Unionsdefizite gäbe es gar nicht. Die Wahlniederlage aber machte sie jetzt unverkennbar – auch für jene, die weiterhin ihre Augen gern verschlössen. Also wäre es hilfreich, wenn die neuen Gruppierungen nicht konkurrierten, sondern sich vernetzten. Und schön wäre es, wenn wenigstens die neue Unionsführung begriffe, dass innerparteiliche Pluralität nicht schadet, sondern nützt – jedenfalls dann, wenn man auf wechselseitiges Lernen ausgeht. Dann hörte man auch mehr auf die Mitnahmewünsche der eigenen Stammkundschaft als auf Ausgrenzungsforderungen seitens von politischen Gegnern.

Wenn nun Unionsfreunde eine „Denkfabrik“ gründen und eine neue Debattenplattform schaffen, dann stellt sich durchaus die Frage, ob denn CDU und CSU gar keine eigenen, auch öffentlichkeitswirksamen „Think Tanks“ hätten. Was also ist mit der millionenschweren Konrad-Adenauer-Stiftung, was mit der Hanns-Seidel-Stiftung? Hat dort wirklich niemand gemerkt, dass es mit der Union abwärts geht? Niemand auf die Gründe dafür geachtet? Keiner seine Einsichten aufgeschrieben? Jeder es vermieden, innerparteilicher Debatten über die Stimmigkeit des gefahrenen Kurses anzustoßen? Obwohl die doch dazu verholfen hätten, nicht jetzt erst durch erlittenen Schaden klug zu werden.

Bloß nicht die Parteiführung reizen

Natürlich gab es in beiden Stiftungen wache Analytiker. Es gab gewiss das eine oder andere kritische Strategiepapier. Vielleicht gelangte aus ihnen sogar mancher Gedanke in Publikationen, welche die jeweilige Stiftungsleitung absegnete. Doch inhaltliche Debatten über Fehlerhaftes und Verbesserungswürdiges wurden in den beiden Stiftungen nur bei garantierter Echolosigkeit geführt. Leitsatz war, der Parteiführung nicht in die Quere zu kommen. Schon gar nicht wollte man die Chefetagen verärgern durch die Schaffung von Resonanzräumen für solche Intellektuelle, die der Union nicht nur zuneigen, sondern auch öffentlich für sie einstehen. Jedenfalls wollte man das nicht, falls die auch anderes im Sinn hätten als das Ausbringen von Lob für die Parteiführung. Doch eine Partei bringt sich um jeden Nutzen eines Think Tanks, wenn sie ihn nur zur Datenbeschaffung oder als Rechtfertigungsmaschinerie gebraucht.

Dem zu Bonner Zeiten berühmten Publizisten Johannes Gross wird das süffisante Wort zugeschrieben, die CDU sei eine unintellektuelle Partei – und wäre auch noch stolz darauf. Dafür waren die letzten eineinhalb Jahrzehnte der Union eine Probe aufs Exempel. Vermutlich täte es der CDU gut, beim Ringen um ihre inhaltliche Neuorientierung wenigstens halb so gern auf ihr zugetane Intellektuelle zu setzen, wie das seit jeher die SPD tut. Gerade dann hätte sie eine Chance, nicht nur neues Vertrauen in ihre Wirtschaftskompetenz zu gewinnen, sondern auch die kulturelle Hegemonie im politischen Gelände um die folgenden programmatischen Eckpunkte zu erringen: Politik für eine gerechte Ordnung, was das Verlangen nach Gerechtigkeit mit der Sicherung von Recht und Ordnung verbände; Schaffung umfassender Nachhaltigkeit, also von der Ökologie und Energie über Finanzen und Wirtschaft bis zu Demographie und Kultur; und Vorleben eines aufgeklärten Patriotismus, der nicht ausgrenzt, sondern auch eine Einwanderungsgesellschaft zusammenhält. Eben das aber wären wohl jene Inhalte, auf die hin sich eine Union erneuern müsste, die wieder mehrheitsfähig werden will.

• Prof. Dr. Werner J. Patzelt lehrte bis 2019 Vergleichende Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden. Zuletzt erschien „Parlamentarismusforschung. Eine Einführung“ (Nomos 2020).
http://wjpatzelt.de

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!