Innere Sicherheit
Linke Gruppen wettern gegen „Görli“-Umzäunung
Der Kreuzberger Kriminalitätsschwerpunkt soll eingehegt werden – Manchen gefällt das nicht
Berlins Görlitzer Park kommt nicht aus den Schlagzeilen als Kriminalitäts-Brennpunkt. Nicht nur Drogen-Hotspot, sondern alle Formen der Gewalt sind dort heimisch. Im September 2023 beschloss der Senat, das Areal einzuzäunen. Der Park in Berlin soll nachts geschlossen werden. Da die Kriminalität fast ausschließlich von Ausländern ausgeht, mobilisiert die politische Linke jedoch gegen das Vorhaben.
Die linksextreme Gruppierung „Görli 24/7“ warnt nun sogar Bauunternehmen davor, sich an der Ausschreibung für die Einzäunung zu beteiligen oder gar den Auftrag anzunehmen: „Jeder Meter Zaun ist eine Barriere gegen Menschen, jeder Meter Zaun zerstört einen Meter Vegetation. Statt jedes gebauten Meters Zaun könnte woanders ein Quadratmeter Wohnraum gebaut werden, den ein wohnungsloser Mensch braucht, um nicht im Görli schlafen zu müssen.“
Unterstützung erfahren die „Aktivisten“ von der grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann. Zwar distanziert sie sich von den Drohungen, versucht aber mit politischen Mitteln, den Zaunbau zu verhindern. Die Pläne des Senats seien „unausgereift“. Statt auf Abschottung setzt man in Kreuzberg auf eine verstärkte Sozialarbeit als Lösung des Problems.
Auch aus dem Umfeld der Grünen wird gegen den Zaunbau mobilisiert. Der linke Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat bereits am 1. März mit einer „bunten Protest-Parade gegen die Umzäunung und Nachtschließung des Görlitzer Parks“ protestiert, wie es der Verein ausdrückt. Der Görli sei ein wichtiger „sozialer und öffentlicher Raum – und zugleich eine wichtige Durchfahrtsachse für Radelnde“. Bei den Anwohnern gibt es wenig Unterstützung für die Proteste, was sich bei der Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen zeigt. Die Gruppe „Görli 24/7“ probt derweil Gewaltaktionen, Zaun-Durchbrüche im Park wurden geübt: „Ein Zaun hilft nicht gegen Drogenkonsum, Drogenhandel, Gewalt oder Obdachlosigkeit. Die Belastung der Anwohner*innen ist trotz zahlreicher polizeilicher Maßnahmen anhaltend hoch.“
Bezirk unterliegt Senat vor Gericht
Die Kosten allein für den Zaunbau werden auf rund 1,2 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommen 900.000 Euro für eine neue Beleuchtung und jährlich mindestens 800.000 Euro für Personal, das die nächtliche Schließung umsetzt. Der Baubeginn, der für dieses Frühjahr angesetzt war, wurde indes auf den Juni verschoben. Ende des Jahres sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte vergeblich versucht, den Zaunbau gerichtlich zu stoppen. Der Senat hatte sich vergangenen September vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Bezirk durchgesetzt. Bedrohlich heißt es von der Initiative „zaunfrei“: „Wir fordern Kai Wegner auf, von einer weiteren Eskalation abzusehen und auf seine Zaunpläne zu verzichten. Solche Projekte lassen sich nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen, schon gar nicht mit Fake News und Lügen. Zahlreiche Expert*innen haben ebenfalls davon abgeraten.“ Aber genau dort lügen sich die Protestierer in die eigene Tasche, denn die Anwohner können auf Gewalt, Vergewaltigung und Drogendealer verzichten.
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