26.11.2022

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Im Hafen von Kiel: Das Aufklärungsschiff der Deutschen Marine „Alster“ operierte zum Zeitpunkt der Anschläge in der Ostsee
Foto: Bin im GartenIm Hafen von Kiel: Das Aufklärungsschiff der Deutschen Marine „Alster“ operierte zum Zeitpunkt der Anschläge in der Ostsee

Nord Stream

Linke und AfD fordern Aufklärung

Kleine Anfragen der Bundestagsfraktionen der beiden Parteien zu den Anschlägen auf die Pipelines

Wolfgang Kaufmann
25.11.2022

Die auf dem Grund der Ostsee liegenden und am 26. September durch mehrere Explosionen schwer beschädigten Pipelines Nord Stream 1 und 2 hatten eine maximale theoretische Durchlasskapazität von 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr. Damit wären sie im Prinzip dazu geeignet gewesen, den gesamten Bedarf der Bundesrepublik in Höhe von rund 90 Milliarden Kubikmetern abzusichern. Aus diesem Grunde besaßen die Leitungen eine außerordentlich große strategische Bedeutung für die deutsche Energieversorgung.

Trotzdem hält sich die Bundesregierung sehr zurück, was konkrete Informationen über die Hintergründe des Anschlags auf Nord Stream 1 und 2 betrifft. Das hat die Bundestagsfraktionen der Linken und der Alternative für Deutschland nun zu zwei ausführlichen Kleinen Anfragen an die Ampelregierung veranlasst, in denen teilweise die gleichen Punkte angesprochen werden.

So geht es in beiden Fällen um die bislang gewonnenen Erkenntnisse über die Sabotageakte und die dadurch verursachten Schäden sowie die Möglichkeiten, diese zu reparieren. Darüber hinaus interessieren die AfD Details der Vor-Ort-Ermittlungen und der Kooperation mit den schwedischen und dänischen Behörden, während die Linke wissen will: „Liegen der Bundesregierung Ergebnisse aus der akustischen, seismischen und elektronischen Überwachung ... vor, die auf die Urheber der Explosionen hindeuten und welche sind das ggf.?“

In diesem Zusammenhang bringt die Fraktion explizit das Flottendienstboot „Alster“ (A 50) der Deutschen Marine ins Spiel. Das Aufklärungsschiff zur umfassenden Informationsgewinnung in Krisengebieten operierte zum Zeitpunkt der Anschläge in der Ostsee. In welcher Entfernung zum Geschehen befand sich die „Alster“ und „konnte die ‚Alster' ... Schiffe, Boote oder U-Boote in der Nähe der Explosionen identifizieren, wenn ja, welche?“, möchte die Linkspartei wissen.

Verdächtiges Schweigen

Die AfD stellt außerdem die Frage: „Betrachtet die Bundesregierung einen Anschlag auf die Nord Stream Pipelines als einen direkten Angriff auf Deutschlands Energieversorgungssicherheit?“ Dahingegen bleibt die Linksfraktion eher im Vagen, wenn sie sich nach der völkerrechtlichen Einordnung der Sabotageaktion erkundigt.

Anschließend kommt die Linke dann zum brisantesten Teil ihrer Anfrage: „Wie bewertet die Bundesregierung die Presseberichte, nach denen Bürger bzw. Geheimdienste der Ukraine in den vergangenen Monaten Anschläge auf russische Pipelines planten? ... Treffen Berichte zu, nach denen die Bundesregierung im Sommer von Partnerdiensten informiert wurde, dass Staatsbürger der Ukraine planen, Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zu verüben?“

Hier wiederum zeigt sich die AfD um einiges zurückhaltender: „Zu welchen namentlich klar benannten Infrastrukturen hat die Bundesregierung seit Februar 2022 ... konkrete Warnhinweise erhalten?“ Gleichzeitig wird aber deutlich tiefer gebohrt, wenn es um die ergriffenen Schutzmaßnahmen im Falle eventueller Warnungen geht: Was wurde im Detail veranlasst, wie viele Kräfte kamen zum Einsatz und welche Absprachen mit anderen Staaten gab es?

Darüber hinaus fragt die AfD auch nach der konkreten Gefährdung aller unterseeischer Infrastrukturen und fügt dazu an: „Existiert ein aktuelles Analysepapier, in welchem die Bundesregierung bzw. eine ihr untergeordnete Behörde weitere mögliche Anschläge auf kritische Infrastrukturen Unterwasser in der Nord- und Ostsee und deren Auswirkungen auf die deutsche IT- und Energieversorgungssicherheit untersucht?“

Anfragen unterscheiden sich

Abschließend kommt die AfD-Fraktion dann noch darauf zurück, dass die Bundesregierung in Beantwortung einer früheren Anfrage mitgeteilt hat, der Schutz der kritischen Infrastrukturen Deutschlands auf dem Meeresgrund obliege im Regelfall der Bundespolizei: „Hält die Bundesregierung die Bundespolizei für eine solche Aufgabe ... ausreichend ausgestattet?“ Immerhin gebe es ja Presseberichte, dass der Bundespolizei bis 2026 eine halbe Milliarde Euro fehlen würden, was auch die Anschaffung neuer Schiffe behindere.

Nun bleibt abzuwarten, in welcher Form die rot-grün-gelbe deutsche Bundesregierung auf die beiden Anfragen antwortet. Bislang hat sie sich – wenn es um die Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 ging – stets darauf berufen, dass die Ermittlungen gerade erst begonnen hätten und die nachrichtendienstlichen beziehungsweise militärischen Aspekte des Ganzen weitgehend der Geheimhaltung unterlägen. Allerdings verstärkt jede weitere Weigerung, konkrete Auskünfte zu geben, den Eindruck, hier solle etwas vertuscht werden.



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