Wahlen 2025
Linker Durchmarsch bei Berliner SPD
Nur Vertreter des dunkelroten Flügels erringen aussichtsreiche Listenplätze zur Bundestagswahl
Die Berliner SPD hat ihren früheren Spitzenkandidaten und Regierenden Bürgermeister Michael Müller auf ihrer Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2025 unberücksichtigt gelassen. 2021 stellten die Sozialdemokraten Müller noch als Spitzenkandidaten auf, aber der Rest der Liste bestand schon damals fast ausschließlich aus Vertretern des linken Parteiflügels. Seinerzeit erreichte die Berliner SPD sieben Bundestagsmandate. Nach den aktuellen Umfragen dürften es nur noch vier sein. Auf den ersten vier Plätzen finden sich ausschließlich stramm linke Sozialdemokraten.
Auf Platz eins steht Ruppert Strüwe aus Berlin-Zehlendorf, der seit 2016 Sprecher der SPD-Landeslinken „Berliner Linke“ ist. Im Bundestag ist „Mobilität“ sein Betätigungsfeld. Er plädiert für eine „sozial-ökologischen“ Verkehrswende. Auf Platz zwei wurde die frühere Juso-Vorsitzende Annika Klose platziert. Sie betätigte sich im Sommer 2017 im Rahmen einer „Sea-Eye“-Mission als „Flüchtlingshelferin“, arbeitete dann zehn Monate als Gewerkschaftssekretärin für Presse und Gleichstellungspolitik beim DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg.
Der in der Türkei geborene Hakan Demir, Platz drei der Liste, erregte 2021 öffentliche Aufmerksamkeit, als er im Vorfeld der damaligen Bundestagswahl im gemäßigten SPD-Bezirk Neukölln (der Heimat von Heinz Buschkowsky) den von der Parteiführung favorisierten Kandidaten verdrängte. Auf Platz vier der aktuellen SPD-Liste steht die in Rumänien geborene Ana-Maria Trăsnea, die sich schon während ihrer Schulzeit bei dem Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ betätigte und dafür mit einem Vorstandsposten der Aktion Courage e. V. belohnt wurde. 2021 bis 2023 war sie dann Staatssekretärin für „Engagement-, Demokratieförderung und Internationales“ in der Berliner Senatskanzlei. Einer normalen beruflichen Tätigkeit ist offenbar keiner der vier Kandidaten je nachgegangen.
Ex-Bürgermeister Müller warnt
Die beiden gemäßigten Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel hatten zuvor ein anderes Kandidatentableau ausgehandelt mit Michael Müller auf Platz zwei und Klose als Spitzenkandidatin. Aber die Parteilinken wollten offenbar nicht „teilen“. Müller kommt nun nur in den Bundestag, wenn er seinen Wahlkreis Wilmersdorf-Charlottenburg direkt gewinnt. Danach sieht es aber nicht aus. Müller warnt die Berliner SPD vor einem Linksruck und wirft der Landes-SPD vor, die politische Mitte „ein Stück weit“ aufzugeben. Es sei „kein kluger Weg“, sich einseitig links zu profilieren. Stattdessen sei es wichtig, unterschiedliche Milieus sowie unterschiedliche Wähler anzusprechen. Den Ostteil der Stadt hat die SPD offenbar aufgegeben – kein Kandidat kommt von dort.
Als Strippenzieher hinter dem Durchmarsch des linken Flügels wird der Spandauer SPD-Bezirkschef Raed Saleh vermutet. Dessen Favorit Helmut Kleebank erreichte jedoch nur Platz fünf. Um fünf Mandate zu erreichen, müsste die Berliner SPD sich noch verbessern. Die SPD-Basis scheint weniger linksorientiert zu sein als die Delegierten. In einer Mitgliederbefragung zur Kür der Landeschefs setzten sich Böcker-Giannini und Hikel im Mai 2024 gegen zwei linke Bewerber durch.
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