Wahlen 2026
Linkspartei strebt nach Führung in Berlin
Zugpferd Ferat Kocak geht in die Offensive für die Landtagswahl – Grünen- und SPD-Wähler im Visier
Ferat Kocak ist zwar in Deutschland geboren, aber sein Schwerpunkt liegt bei der Parteinahme vermeintlicher kurdischer Interessen. Seine Mitgliedschaften lesen sich zudem wie das „Who is Who“ des Linksextremismus. Nachdem er überraschend bei den Bundestagswahlen in Berlin-Neukölln das Direktmandat für die Linkspartei gewann, verkündete er dieser Tage, er wolle 2026 seine Partei zur stärksten politischen Kraft in Berlin machen.
Zwar erhielt die Linke bei den Bundestagswahlen in Berlin fast 20 Prozent und wurde tatsächlich stärkste Partei an der Spree, dies ging aber auf Kosten der beiden anderen linken Parteien SPD und Grüne. Diese verloren zusammen sogar noch etwas mehr, als die Linkspartei hinzugewann. Unterm Strich wurde der Linksblock in Berlin also schwächer.
Kocak will in Berlin offenbar weitere Wähler von Grünen und SPD für seine Partei gewinnen. Dazu sollen alle nichtdeutschen Bewohner Berlins das Wahlrecht und die 360.000 senatseigenen Wohnungen einen Mietendeckel erhalten. Überdies sollen 100.000 Wohnungen neu gebaut werden, und zwar vom Staat. Private Wohnungsbaugesellschaften, Energiekonzerne und Einkaufscenter will Kocak enteignen. Berlin soll eine „solidarische, gerechte, klimaresiliente Stadt, die Vorbild ist im Kampf gegen Mietenwahnsinn, soziale Spaltung und Kürzungspolitik“ werden. Finanzieren sollen das Steuererhöhungen wie die Anhebung der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer, der Vergnügungssteuer und der Gewerbesteuer. „Millionäre und Milliardäre“ sollen eine „Vermögensteuer“ zahlen.
Der Politiker vergisst dabei zuzugeben, dass höhere Grundsteuer und Grunderwerbsteuer auf das Mietniveau durchschlagen. Höhere Gewerbesteuern schaden der Wirtschaft. Manches Unternehmen, das so drangsaliert wird, könnte den Laden dichtmachen und ins nahe Stettin umziehen. Dorthin könnten auch die von Kocak ins Visier genommenen Millionäre abwandern.
Doch der Linksparteiler sucht und findet Verbündete in fast jedem linksextremen Milieu. Zu Campact, Fridays for Future, Ende Gelände, VVN-BdA, Migrantifa, Interventionistische Linke, LinksKanax und die neuen polizeikritischen Strukturen „Ihr seid keine Sicherheit“ sowie „Kein Generalverdacht“ und anderen ähnlichen Gruppen hält Kocak guten Kontakt.
Neu ist sein Brückenschlag zu anti-israelischen Aktivisten. Beobachter sehen seine Bekenntnisse gegen Antisemitismus als Heuchelei. Die Berliner Linkspartei will offenbar das Erfolgskonzept von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich kopieren. Der hat ganz ungeniert mit Ressentiments um die Stimmen moslemischer Einwanderer geworben. Im November 2023 kommentierte er einen Marsch gegen Antisemitismus in Paris, dies sei die „Demo derjenigen, die das Massaker in Gaza ohne Wenn und Aber unterstützen“.
Kocaks Wahlerfolg in Neukölln ist vornehmlich auf seinen Wahlkampf zurückzuführen. Während die Konkurrenz mit Flugblättern den Nachbarn die Briefkästen verstopften, zogen seine Wahlkampfkolonnen von Tür zu Tür und suchten den persönlichen Kontakt.
Kommentar hinzufügen
Die aktuelle PAZ 21/2025
Bücher im Gespräch
Bestreben nach Unabhängigkeit
Weltweit gibt es mehr Nationen als Staaten – Der Geograph und Historiker Martin Grosch beleuchtet die daraus resultierenden Konflikte
„Babylon Berlin“ im schlesischen Glatz
Der polnische Schriftsteller Tomasz Duszynski liefert mit seinen „Glatz“-Kriminalromanen einen Einblick in die preußische Provinzstadt in den 20er Jahren