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CSU-Innenminister Dobrindt will Extremisten gezielt ins Visier nehmen – Linke verharmlosen indes mal wieder die Gefahr
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz am 3. Januar 2026 mit gravierenden Folgen für 100.000 Bewohner der Bundeshauptstadt war aller Wahrscheinlichkeit nach eine linksterroristische Aktion – zu diesem Schluss kam inzwischen auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, was unter anderem aus der Analyse der Bekennerschreiben der sogenannten linken Vulkangruppe und des konkreten, für die Gruppierung typischen Tatmusters resultierte.
Linksterrorismus unterscheidet sich von Linksextremismus dadurch, dass er das Ziel verfolgt, mittels systematischer Anschläge auf Leib, Leben, Eigentum, staatliche Institutionen und kritische Infrastrukturen Angst und Unsicherheit zu verbreiten, um so die Gesellschaft zu destabilisieren. Damit soll wiederum der Nährboden für politische Umwälzungen im Sinne der Linken geschaffen werden. Dabei gibt es etliche Querverbindungen zwischen dem Linksextremismus und -terrorismus, die aus gemeinsamen Handlungsfeldern resultieren. Zu diesen gehören vor allem der Antifaschismus, der Antiimperialismus, der Antikapitalismus und der Antimilitarismus sowie der Einsatz gegen den Globalismus und derzeit auch der Kampf für den „Klimaschutz“.
Die erste linksterroristische Organisation in der Bundesrepublik entstand im November 1969 – sie nannte sich Tupamaros West-Berlin und basierte auf dem ursprünglich lateinamerikanischen Konzept der Stadtguerilla. Damit wurden die Tupamaros um Dieter Kunzelmann das ideologische und organisatorische Vorbild für etliche weitere deutsche Linksterroristen. Allen voran für die Mitglieder der Rote Armee Fraktion, auf deren Konto 33 Morde und zahlreiche weitere Straftaten gehen. Weniger bekannt als die RAF sind linksterroristische Vereinigungen vom Schlage der zwischen 1972 und 1980 aktiven Bewegung 2. Juni, die unter anderem den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter Lorenz entführte, und die Revolutionären Zellen. Letztere bestanden noch bis 2000. In dieser Zeit begingen sie 296 Anschläge aller Art, zu denen mutmaßlich auch der heimtückische Mord an dem hessischen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry (FDP) im Mai 1981 gehörte.
Neu dabei: Klima-Terrorismus
Dazu kamen die radikal-feministische Gruppe Rote Zora, eine Abspaltung von den Revolutionären Zellen, die nicht zuletzt das Sprengstoffattentat auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im März 1975 unternahm und bis 1995 agierte, sowie das K.O.M.I.T.E.E. Hierbei handelte es sich um einen linksterroristischen Zusammenschluss, der nur 1994/95 in Erscheinung trat, wonach die Mitglieder nach Venezuela flohen.
Im Jahre 2001 wiederum schlug die Geburtsstunde der militanten gruppe (mg), die bis 2009 im Raum Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin ihr Unwesen trieb und dort wahrscheinlich 25 Brandanschläge durchführte. Als ihr Nachfolger gelten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ). Sie verübten zwischen 2009 und 2011 sechs Sprengstoff- oder Brandanschläge und verschickten außerdem Morddrohungen an Dutzende Politiker, Beamte, Wissenschaftler, Industrielle und Prominente, die der linken Szene ein Dorn im Auge waren.
Ansonsten traten im Mai 2011 erstmals auch die Öko-Terroristen der Vulkangruppe auf den Plan, die bis zum
3. Januar 2026 nach eigenem Bekunden zehn Mal in unterschiedlicher personeller Besetzung zugeschlagen haben. Ab dem Frühjahr 2023 beging parallel dazu auch das Kommando Angry Birds mehrere Anschläge auf Bahnstrecken. Und dann wäre da noch die sogenannte Hammerbande als Untergruppierung der Antifa-Ost, deren Markenzeichen seit 2018 Überfälle auf aus ihrer Sicht „Faschisten“ oder Rechtsextreme sind. Ihre Attacken werden aufgrund der Brutalität und demonstrativen Ausführung in der Öffentlichkeit ebenfalls als Terrorakte bewertet.
Während die deutschen Sicherheitsbehörden einige Ermittlungserfolge gegen die Hammerbande erzielten, weswegen sich deren Mitglieder nun teilweise vor Gericht verantworten müssen, blieben ähnliche Durchbrüche bei der Suche nach den linksextremen Ökoterroristen der Vulkangruppe bislang aus. Das resultiert zum einen aus der Fixierung von Inlandsgeheimdienst und Polizei auf andere terroristische Vereinigungen – insbesondere auch solche, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Zum anderen genießen Linksterroristen, die wie die Vulkangruppe gegen die „fossile Energiewirtschaft“, die „wirtschaftsliberalen Zerstörer einer lebenswerten Zukunft“ sowie „wohlhabende Menschen“ aller Art polemisieren, viel heimliche oder offene Sympathie bzw. sogar konkrete Unterstützung. So können sie sich in ökologische Nischen namens „Autonome Zentren“ zurückziehen, wo Helfershelfer unter den weniger Radikalen bereitstehen, die ihrerseits nicht selten am staatlichen Fördertropf hängen.
Besorgniserregende Entwicklung
Der Kampf gegen den Linksterrorismus kann also nur erfolgreich sein, wenn er auch politisch geführt wird und die Austrocknung der Geldströme für linksextreme Projekte sowie die Eliminierung rechtsfreier Räume in Berlin, Hamburg, Leipzig und anderswo zur Folge hat. Darüber hinaus müssten die Sicherheitsbehörden entschiedener agieren.
Dass diesen außer der teilweisen Ausschaltung der Hammerbande bislang nichts wirklich Substanzielles gelang, stieß unter anderem auf heftige Kritik des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, wobei der in seiner Amtszeit aber auch keine besseren Ergebnisse bei der Bekämpfung des Linksterrorismus erzielte. Nun spricht der neue Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Sinan Selen, angesichts der Anschläge der Hammerbande und Vulkangruppe über „besorgniserregende Entwicklungen im Linksextremismus“, die man „im Blick behalten“ müsse.
Im selben Zusammenhang forderte er mehr Überwachungsbefugnisse für seine Behörde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich in diesem Punkt bereits seit geraumer Zeit überaus aufgeschlossen, während die Leiterin des Arbeitskreises für Recht, Demokratie und Antifaschismus der Fraktion der Linkspartei, Clara Bünger, – fast reflexartig – vor einem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung warnt.