25.05.2022

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Essay

Lob des Widerspruchs und der Unruhe

Große Teile der modernen Gesellschaft tun sich bei grundlegenden Themen oft schwer damit, wenn Skeptiker anderer Meinung als die Mehrheit sind. Mit dem Verweis auf die vermeintliche Eindeutigkeit „der Wissenschaft“ versuchen sie, unangenehme Debatten zu unterbinden. Damit verhalten sie sich jedoch nicht selten intoleranter als die absoluten Regimes der Vergangenheit

Eberhard Straub
27.02.2022

Die Gereiztheit von Regierungen und der sie stützenden Mehrheit gegenüber öffentlichen Unmutsbekundungen von Bürgern, die nicht mit allem einverstanden sind, was ihnen vorgeschrieben und zugemutet wird, macht sich überall im sogenannten Westen immer unverhohlener bemerkbar. Zweifler an den staatlichen Maßnahmen, Verordnungen oder Verboten und deren eiligen Modifizierungen können umstandslos als unvernünftig verdächtigt werden, seit Politiker immer häufiger ihr Handeln als „alternativlos“ rechtfertigen. Wie diese beharrlich beteuern, befinden sie sich voll im Einklang mit „der Vernunft“ und „der Wissenschaft“, repräsentiert von „Experten“, die unermüdlich auf allen medialen Kanälen erläutern, warum sie als Ratgeber und die von ihnen gewissenhaft unterrichteten Regierungen absolutes Vertrauen verdienen. Unter solchen Bedingungen dürfen in der selbsternannten „Wissensgesellschaft“ des 21. Jahrhunderts Misstrauen verbreitende Minderheiten nicht mit Geduld und Nachsicht rechnen, da sie – unzulänglich oder falsch unterrichtet – für Unsicherheit unter noch nicht genug in Übereinstimmung mit der Regierung gebrachten Wählern sorgen.

Wer zögert, sich dem verkündeten Konsens anzupassen, und Alternativen vorschlägt, bestätigt mit seinem Eigensinn, sich dem gemeinschaftlichen Wollen einer verantwortungsvollen Mehrheit zu verweigern, die wegen ihrer erklärten Übereinstimmung mit Vernunft und Wissenschaft verlangen darf, dass Minderheiten sich umstandslos in ihre Entschlüsse fügen. Die Mehrheit muss im Stande sein, ihre Meinungsführerschaft und Handlungsfreiheit unangefochten behaupten sowie Minderheiten zum Schweigen bringen zu können. Denn diese würden ihre Unbelehrbarkeit und ihren Egoismus mit Freiheitsrechten verwechseln und lediglich versuchen, ein effektives Durchregieren zu verhindern. Freiheitsrechte und Bürgerrechte sind, so heißt es dann, Gemeinschaftsrechte, die ihre Grenze im Wohlergehen der Mehrheit finden, die unbedingte Solidarität verlangen darf.

Abkehr von alten Freiheitsidealen

Damit jedoch setzen sich die selbsternannten Verteidiger von Vernunft und Wissenschaft in einen fundamentalen Gegensatz zu den Lehren des aufgeklärten Liberalismus des 18. bis 20. Jahrhunderts. Klassische Liberale dachten nicht über die Grenzen nach, die etwaigen Abweichlern gesetzt werden müssten, sondern über die Grenzen, die staatlicher Wirksamkeit und gesellschaftlichem Druck gezogen werden müssen, um dem Einzelnen zu garantieren, sich in aller Freiheit – ungestört von den Übermächten Staat und Kirche – zum selbstständigen Menschen zu bilden, auf den doch jedes Gemeinwesen angewiesen ist, das sich als eine sittliche Ordnung der Freiheit bewähren möchte.

Wie der Einzelne seine Freiheit lebte, wie er sich bildete und was er aus sich machen wollte, das war dem staatlichen Einfluss entzogen. Nur wenn einer kriminell wurde, konnte berechtigterweise der Staat die Freiheit dieses Straftäters einschränken. Die Freiheit des Denkens galt als eines der höchsten Güter. Sämtliche Versuche, eine Gleichheit des Denkens über die Meinungsführerschaft einzelner Gruppen oder Parteien zu erreichen, blieben vergeblich. Während des 19. Jahrhunderts konnten alle möglichen verfassungsfeindlichen Pläne geschmiedet und der gesellschaftliche Umsturz vorbereitet werden. Behörden in Mainz und später in Frankfurt, die seit dem Herbst 1819 – nach der Ermordung des Schriftstellers August von Kotzebue, den sein Mörder für einen russischen Agenten und Feind der Freiheit gehalten hatte – damit beauftragt waren, Gesinnungen zu kontrollieren und Radikale aus dem Staatsdienst zu entfernen, galten als Ärgernis und eine Schande des Deutschen Bundes.

Solche Ämter für den Schutz des Staates, die innere Ruhe mit einer von der Polizei, auch einer als Gedankenpolizei tätigen Macht, überwachten Ordnung gleichsetzten, mussten endlich verschwinden. Die meisten Beamten, in deutschen Landen mit der idealen, bildungsbürgerlichen Freiheit vertraut, bemühten sich sehr umsichtig, staatliche Dreistigkeiten abzuschwächen oder wirkungslos zu machen. Es war ihnen schrecklich peinlich, dass nicht das Gesetz herrschte, sondern überstürzte Maßnahmen einer aktionistischen Obrigkeit an die Stelle des Rechts treten sollten.

Die Cholera um 1830 stürzte die Regierungen nicht in Aufregungen und Betriebsamkeit, um die Mehrheit vor Ansteckungen zu schützen. Sie hatten die geistige Gesundheit im Blick und kämpften mit der vollen Härte des Verordnungsstaates gegen Staats- und Verfassungsfeinde von links bis rechts, ohne vor der Mitte halt zu machen, damit nirgendwo geistige Aerosole oder Bakterien die Volksgemeinschaft schädigen konnten. Die willkürlichen Eingriffe in die bürgerliche Normalität führten zu wachsender Unruhe, die sich 1848 revolutionär entlud und das monarchische Prinzip delegitimierte und das ihm gemäße System destabilisierte.

Die Ängste der Mehrheiten

Es sind nie Minderheiten, sondern die systemrelevanten Kräfte, die mit Übertreibungen, Torheiten und ihrer Angst, in den Verdacht zu geraten, einer Herausforderung nicht gewachsen zu sein, Verfassungen und Staaten um ihre Legitimität und ihre Sicherheit bringen. Die Vorgeschichte der Revolutionen und Umstürze gibt darüber hinreichend Auskunft.

Die meisten „absoluten“ Monarchen hielten sich daher in der Regel sehr zurück, bei Demonstrationen, die auf einem Vertrauensverlust ihrer Regierungen beruhten, „klare Kante“ zu zeigen, wie man heute sagt. Sie kramten nicht im Schatzkästlein der versammelten Rechtsjuwelen nach möglicherweise ganz vergessenen Edelsteinen, um mit brillant funkelnden Sondervollmachten den „Unvernünftigen“, den „Schwurblern“, „Querdenkern“ und „Verschwörungstheoretikern“ ihrer Zeit energisch zu veranschaulichen, wer Herr im Hause ist. Aus der immer beweglichen Geschichte wussten sie, dass bürgerliche Aufregungen zur Normalität gehören und die Weltklugheit der Regierungen und Behörden darin besteht, möglichst besonnen darauf zu reagieren oder es wegen vorbeugender Umsicht der Behörden erst gar nicht zu ihnen kommen lassen.

Die heute oft zu beobachtende Empörung sich wichtig nehmender Führungskräfte im öffentlichen Bereich, wenn aus mancherlei Gründen Unzufriedene ihr Auto beschädigen, vor ihrem Haus Lärm veranstalten oder sie während ihrer Reden pfeifend unterbrechen, offenbart eine Zimperlichkeit, die früher jeden Staatsmann um sein Ansehen gebracht hätte. Damals wussten Politiker und Beamte aus Erfahrung, dass aufgebrachte Bürger ihnen die Fensterscheiben einschlagen oder gar ihre Palais besetzen und plündern konnten. Ganz abgesehen davon, dass Minister oder Könige weit weniger als heute geschützt waren und stets mit einem Attentat rechnen mussten, das gehörte spätestens seit dem 19. Jahrhundert zum Berufsrisiko. Wer Angst vor solchen Rechtsverletzungen hatte, der blieb als Angsthase besser in seinem sorgsam umhegten Stall, als dass er sich in die Öffentlichkeit begab und dort um Aufmerksamkeit warb, weil er als kommender Mann ernst genommen werden wollte.

Es fällt schwer, keine Satire zu schreiben über die empfindlichen Politiker, Journalisten, Sinnstifter und Experten, über die Herren der vielen Apparate im System mit seinen vernetzten Subsystemen, die sofort aufgebracht von „Angriffen auf den Rechtsstaat“ reden, sobald sie als Beauftragte der Mehrheit und als das Gewissen aufrechter, wahrhafter und wehrhafter Demokraten nicht die absolute oder totale Zustimmung finden, die sie ganz selbstverständlich erwarten, weil sie ihnen angeblich gebührt, wie sie glauben und erwarten.

Von der Rechts- zur Glaubensgemeinschaft

Demokratie ist für sie eine Glaubensgemeinschaft, eine Communio. Sie reden deshalb nicht mehr von der staatlichen Form, von der Republik, sondern von der „Wertegemeinschaft“, die angeblich wertvoller ist als der stets fehlbare Rechtsstaat, weil im Namen hoher und höchster Werte Gesetz und Recht in ihrer Relativität umgewertet, abgewertet oder entwertet werden können. Wer Herr über die Werte ist, kann bestimmen, wie Rechte verstanden und angewendet oder von Fall zu Fall bewertet werden müssen. Herr über die Werte und das Recht ist die Mehrheit, die mit ihren Sinnstiftern und Meinungsführern dafür sorgt, dass ihre Vorherrschaft nicht in Frage gestellt werden kann.

Die größte Gefahr für die Freiheit des Einzelnen, der Körperschaften und Institutionen in der Demokratie erkannte Alexis de Tocqueville in der möglichen „Tyrannei der Mehrheit“. Er untersuchte 1835 in einer noch immer als klassisch geltenden Studie die Demokratie in Amerika und erschrak vor der unverhohlenen Tendenz der Mehrheit, jede gedankliche Freiheit zu ersticken und – weil sie sich allein im Besitz der Vernunft wähnte – nach einer vollständigen Gleichförmigkeit im Leben und Denken zu streben. Nur wer lebt und denkt wie alle anderen, nur wer sich allen in allem angleicht, darf sich dann „frei“ nennen und sich glücklich schätzen, vor jeder Abweichung gefeit zu sein.

Sanktionen für die Abweichler

Aufschlussreich ist auch der Umgang mit jenen, die sich von der Mehrheitsmeinung nicht bekehren lassen. Demokraten drohen nicht mit physischer Gewalt, sondern zielen subtiler auf die Seele. Sie sagen, du verfügst über die Freiheit, anders zu denken, „du behältst dein Leben, deinen Besitz, alles; aber von dem Tag an bist du unter uns ein Fremdling“. Alle bürgerlichen und politischen Rechte helfen ihm nichts, selbst die bloße Achtung wird ihm verweigert. „Du bleibst unter Menschen, aber du büßt deine Ansprüche auf Menschlichkeit ein. Näherst du dich deinen Mitmenschen, werden sie dich wie ein unreines Wesen fliehen.“ Das Leben wird ihm gelassen, „es wird aber für dich schlimmer sein als der Tod“. Die seelische Erniedrigung ist viel entwürdigender als körperliche Verletzungen.

Alexis de Tocqueville, der große Historiker Frankreichs während der Könige und der Revolution, fürchtete in Demokratien nicht den Mangel an Stärke. Er glaubte, dass es wie unter anderen Systemen auch, nicht die Ohnmacht der Demokraten, sondern der Missbrauch der Kräfte ist, die schlechte Verwendung der Hilfsmittel, also der Polizei, und vor allem die Unfähigkeit der Regierenden, die Folgen ihrer hektisch getroffenen Maßnahmen halbwegs realistisch abzuschätzen, was den inneren Frieden durcheinander bringen kann. Es sind stets bornierte Minister und Parteipolitiker, die eine von ihnen problematisch gestaltete Ordnung in Unordnung stürzen.

Gesund ist, wie alte Liberale warnten, nur der Staat, in dem jeder auf eigene Verantwortung hin seine Gedanken aussprechen kann, ohne von der Mehrheit als Verschwörer und Feind oder ähnliches verdächtigt zu werden. Eine Ordnung, die sich mehr auf eine martialisch aufgeputzte Polizei und die energische Abwehr von unbequemen Meinungsäußerungen verlässt als auf die immer das Leben und Zusammenleben kräftigenden Ideen von Rechten und Freiheiten, verliert ihr Gleichgewicht – und macht sich irgendwann selbst fragwürdig.

• Dr. Eberhard Straub ist Historiker und Publizist. Zu seinen Werken gehören unter anderem „Zur Tyrannei der Werte“ (2010) und „Der Wiener Kongress. Das große Fest und die Neuordnung Europas“ (2014, beide Klett-Cotta).
www.eberhard-straub.de



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