Windkraft
Lobbyverein fordert mehr Protektionismus
Während Habeck die Energiewende lobt, warnt die Deutsche Umwelthilfe vor Chinas Marktmacht
Mit Hinweis auf Zahlen aus dem ersten Jahresquartal hat das Bundeswirtschaftsministerium von deutlichen Fortschritten beim Ausbau der Wind- und Solarkraft sowie der Stromnetze gesprochen. Der zuständige Minister Robert Habeck lobte: „Deutschland kommt bei der Energiewende richtig voran.“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die IG Metall haben nun aber eine niederschmetternde Bilanz für den Windkraftstandort Europa gezogen. Dieser ist nach Ansicht beider Organisationen in Gefahr. „Ohne politisches Eingreifen sind Deutschland und Europa bald in hohem Maße vom Import von Windenergieanlagen abhängig“, so Nadine Bethge von der DUH.
Nach eigenen Angaben blickt die DUH mit großer Sorge auf die Zukunft der Windkraft in Deutschland und in Europa. Ihren Angaben zufolge soll die „Windenergieleistung in der EU bis 2030 mehr als verdoppelt werden“. Trotz dieser guten Geschäftsaussichten fehlt es aus Sicht der DUH an „heimischen Produktionsmöglichkeiten“ und stehen europäische Hersteller von Windrädern wegen „gestiegener Kosten“ und „Abhängigkeiten in den Lieferketten“ unter Druck.
Kritisch sieht die DUH vor allem die Abhängigkeit von China. Als Beispiel führt die DUH die Seltenen Erden an, die zur Produktion von Permanentmagneten gebraucht werden. Verbaut sind die Magnete „in nahezu allen Offshore-Windkraftanlagen und in etwa jeder fünften Anlage an Land“. Die DUH warnt, dass „die Produktion von Permanentmagneten auf Basis Seltener Erden gegenwärtig zu 94 Prozent von China kontrolliert“ werde. Obendrein lasse sich die Produktion von Bauteilen in China „nur eingeschränkt auf die Wahrung von Umweltschutz und Menschenrechten hin überprüfen“. Gegenüber der chinesischen Konkurrenz seien europäische Hersteller von Windrädern bei den Kosten im Nachteil. Durch geringere Rohstoff- und Arbeitskosten, aber auch durch undurchsichtige Produktionsbedingungen und fehlende Umweltstandards sei die Produktion von Windrädern in China „bis zu 40 Prozent günstiger als in Europa“.
Interessante Details finden sich in einer „Handlungsanweisung“, die von der DUH formuliert wurde. Darin heißt es etwa, Ziel müsse es sein, in Europa pro Tag 20 Windenergieanlagen „umweltverträglich und unbürokratisch an Land und auf See“ zuzubauen. Erreicht werden kann dieses Ziel aus Sicht der DUH auch durch „Vereinfachungen im Naturschutz“. Auch andere Empfehlungen der DUH klingen so, als seien sie für den grünen Wirtschaftsminister und die hiesigen Windanlagenhersteller wie maßgefertigt. Gefordert werden etwa Anschubfinanzierungen, ein „europäischer Fördertopf für grüne Klimaindustrien“ sowie „grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge für verantwortungsvoll hergestellte (Vor-)Produkte“. Erst vor Kurzem hat Robert Habeck ein Konzept für „grüne Leitmärkte“ vorgestellt. Im Konkurrenzkampf mit chinesischen Anbietern will die DUH europäische Hersteller auch durch die „schnelle Einführung des EU-Lieferkettengesetzes“ zudem durch eine „schleunigste“ Ausweitung des CO₂-Grenzausgleichssystems auf verarbeitete Produkte, „wie z.B. Komponenten für Windenergieanlagen“ protegieren. Faktisch könnten beide Maßnahmen auf eine stärkere Abschottung des europäischen Marktes samt höheren Preisen für Windkraftanlagen hinauslaufen.
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