Politik

Macron „schlafwandelt“ Richtung Apokalypse

Mit seinen jüngsten Forderungen zum Ukrainekrieg bewegt sich Frankreichs Präsident auf den unheilvollen Pfaden des Sommers 1914

Sollen allen Ernstes westliche Truppen in den Ukrainekrieg ziehen? Das zumindest forderte der französische Staatspräsident Macron Anfang der Woche auf einer Ukraine-Konferenz in Paris. Zwar widersprach Bundeskanzler Scholz seinem Kollegen umgehend und erteilte im gleichen Rahmen den Forderungen, das schlagkräftige deutsche „Taurus“-System in das östliche Kriegsgebiet zu liefern, eine deutliche Absage. Doch hat mit dem französischen Präsidenten erstmals der Führer eines großen NATO-Mitglieds die bisherige Position verlassen, sich bei aller Unterstützung für die Ukraine unter keinen Umständen selbst in den Krieg hineinziehen zu lassen.

Zur Begründung für diesen Kurswechsel erklärte Macron, Russland dürfe den Ukrainekrieg nicht gewinnen, andernfalls stehe „unser aller Sicherheit“ auf dem Spiel. Doch wirft diese Aussage umgehend die Frage auf, ob eine Konfrontation westlicher Soldaten in der Ukraine mit russischen Streitkräften die Sicherheit der NATO-Staaten erhöhen würde.

Und so weckt Macrons Forderung Erinnerungen an den Sommer 1914, als sich ein lokaler Konflikt auf dem Balkan in kurzer Zeit zu einem Flächenbrand entfachte und Europas Nationen nach Jahrzehnten des Friedens wie „Schlafwandler“ (Christopher Clark) in einen Krieg zogen, der das Antlitz unseres Kontinents für immer veränderte.

Damals wie heute glaubten die Führer aller Konfliktparteien, die Moral auf ihrer Seite zu haben. Weitaus gefährlicher ist die Parallele, dass damals eine neue Zeit mit ihren moderneren Waffen weitaus furchtbarere Zerstörungen brachte, als es die alte Welt auch nur geahnt hatte. Auch heute halten die Arsenale Kriegsgerät bereit, das alles bislang Gekannte in den Schatten stellt. Drohnen, Marschflugkörper und Hyperschallraketen können auch ohne atomare Sprengköpfe eine Zerstörungskraft entfachen, die unsere gewohnte Welt buchstäblich in Trümmern legen würde.

Die Verantwortlichen unserer Tage sind also gut beraten, abzuwägen, ob sie Schlafwandlern wie Macron folgen – oder nicht doch den Weg der Suche nach einem politischen Ausweg gehen wollen. In jedem Fall sollten sie sich einige entscheidende Fragen vor Augen führen:

Eine der dringlichsten ist die, welchen Einfluss westliche Truppen auf das Kriegsgeschehen eigentlich hätten. Könnten die russischen Streitkräfte überhaupt besiegt werden? Schließlich verfügt Russland nicht nur über Atomwaffen, sondern auch über eine auf dem Schlachtfeld erfahrene Armee sowie über eine produktive Kriegswirtschaft, während die westlichen Nationen Mühe haben, die der Ukraine versprochene Munition zu liefern.

Hinzu kommt die Frage, welche Truppen Macron eigentlich an die Ostfront schicken will. Denn trotz der hinlänglich bekannten prekären Lage der Bundeswehr stehen die deutschen Streitkräfte im Vergleich zu ihren europäischen Bündnispartnern noch immer glänzend da.

Nicht zuletzt stellt sich die Frage nach dem Geld: Es ist derzeit nicht erkennbar, wie die seit Monaten von der republikanischen Opposition blockierten US-Militärhilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar ersetzt werden könnten. Welche Bedeutung dieser Betrag hat, zeigen Daten des Portals „statista.com“, nach denen der ukrainische Militäretat für das laufende Jahr bei nunmehr 42 Milliarden US-Dollar liegt, während der russische umgerechnet 109 Milliarden Dollar umfasst.

Frankreich selbst hat übrigens seinen Wehretat im vergangenen Jahr deutlich aufgestockt, sodass dieser von 2024 bis 2030 Ausgaben in Höhe von 413 Milliarden Euro vorsieht – doch sind dies pro Jahr auch nur 59 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Macron erwägt die Beteiligung an einem Krieg, für den sein eigenes Land nicht gewappnet wäre.

Kein Ende ohne politische Lösung
Fakt ist: Kriege haben immer eine politische Ursache – und können deshalb auch nur mit politischen Lösungen beendet werden. Weshalb es höchste Zeit ist, die gedanklichen Anstrengungen auf die Suche nach einer politischen Lösung des Ukrainekriegs zu richten. Seit dem Stocken der ersten russischen Offensive im Frühjahr 2022 hat diese Zeitung in diversen Beiträgen – vor allem in Interviews mit General a.D. Harald Kujat – in diese Richtung argumentiert. Seitdem hat sich nichts zugunsten der Ukraine verändert. Im Gegenteil befinden sich die Russen seit Wochen auf dem Vormarsch (was Kujat ebenfalls bereits im vergangenen Herbst prognostiziert hatte).

Als Argument gegen eine politische Lösung wird in der Regel erwidert, dass Russland gar nicht dazu bereit wäre. In der Tat hat Präsident Putin wiederholt unerfüllbare Vorbedingungen wie die Abdankung der Kiewer Regierung und die Anerkennung der Annexion von vier ukrainischen Verwaltungsgebieten genannt. Doch auch die Ukraine hat mit der Forderung nach einem vorherigen russischen Abzug aus allen besetzten Gebieten Bedingungen genannt, die Russland kaum akzeptieren wird. Das alles ändert jedoch nichts daran, dass es zu einer politischen Lösung keine Alternative gibt. Und nebenbei: Dass beide Kriegsparteien wiederholt Gefangene ausgetauscht haben, belegt, dass es längst belastbare Gesprächskanäle zwischen ihnen gibt.

Freilich dürfte, da schwer vorstellbar ist, dass Russland die annektierten Gebiete wieder herausgibt, ein Verhandlungsfrieden für die Ukraine schmerzhafte Gebietsverluste bedeuten. Allerdings besteht beim derzeitigen Kriegsverlauf die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Verluste bei einem langen Fortgang der Kämpfe ungleich höher ausfallen werden. Welches Opfer die Ukrainer erbringen wollen, können nur sie selbst entscheiden.

Viel Zeit bleibt allerdings nicht. General Kujat erinnerte unlängst im Rahmen eines Vortrags, angesprochen auf eine mögliche Korea-Lösung für die Ukraine, daran, dass die Verhandlungen für den Waffenstillstand in Korea rund zwei Jahre dauerten. So viel Zeit, so Kujat, hat die Ukraine sehr wahrscheinlich nicht mehr.

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