Bürgerbegehren
Man sieht die Stadt vor lauter Bäumen nicht
Eine Berliner Initiative kämpft um Unterschriften für Straßenbäume – Wegfall von Parkplätzen als Folge
Seit dieser Woche gibt es in Berlin den Versuch, durch ein Volksbegehren rund eine Million zusätzliche Bäume in der Stadt pflanzen zu lassen. Die Umsetzung des Begehrens würde 7,2 Milliarden Euro kosten. Das „Klimaanpassungsgesetz“ ist bereits ausgearbeitet und umfasst 24 Paragrafen sowie 51 Seiten Begründung. Bis 2040 soll dann alle 15 Meter ein Baum an Berlins Straßenrändern stehen.
Heinrich Strößenreuther, der Hauptinitiator der Aktion, ist unlängst der CDU beigetreten und hat dort alsbald die „Klimaunion“ gegründet. Die Kosten seines Begehrens versuchte er zu relativieren: „Auch der Flughafen BER habe über sieben Milliarden Euro gekostet, Stuttgart 21 sogar elf Milliarden ... Wir kämpfen darum, dass Berlin lebenswert bleibt.“ Gemeinsam mit den weitgehend unbekannten Mit-Initiatoren Felix Mühlmann, Génica Schäfgen und Katharina Baudisch zeigt er sich siegessicher.
Seit dem 1. Juli gibt es ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz. Ebenso gilt – bis auf Weiteres – die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Am 17. Juni 2024 beschlossen die Umweltminister der EU das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Ob es Wirkung entfalten kann, ist fraglich.
Die österreichische Umweltministerin von den Grünen gab bei der Abstimmung den Ausschlag. Sie votierte entgegen der Anweisung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer. Deswegen erhob die österreichische Regierung Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof. Daher dürfte es eben doch darauf ankommen, ob sich in der Berliner Wahlbevölkerung genug Unterstützer für das Vorhaben finden.
In der Vergangenheit haben viele Bürgerbegehren die erste Hürde der geforderten 20.000 Unterschriften genommen. Sofern das Abgeordnetenhaus dem Ansinnen nicht folgen will, steht eine zweite Stufe an. Sollte der Senat sich das Gesetz nicht freiwillig zu eigen machen, startet die „große“ Unterschriftensammlung. Beteiligen sich rund 200.000 Berliner an der zweiten Unterschriftsammlung, kommt es zum Volksentscheid. Die Initiative hat dafür den Termin der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 im Visier.
In der Vergangenheit haben die meisten Bürgerbegehren diese zweite Hürde nicht geschafft. Strößenreuther zeichnete schon für die Initiative Volksentscheid Fahrrad verantwortlich, die zwar keinen Erfolg hatte, aber den Grünen in der Berliner Landesregierung als Vorwand für ihr sogenanntes Mobilitätsgesetz diente.
Für einen erfolgreichen Volksentscheid muss mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten mit Ja (650.000 Stimmen) und insgesamt die Mehrheit der Wähler dafür stimmen. Zur Kontrolle bei der Umsetzung des Gesetzes nach einem erfolgreichen Volksentscheid soll ein „Risikowetterrat“ die Fortschritte überprüfen und Rechtfertigungsdruck auf die Landespolitik erzeugen, wenn die Ziele verfehlt werden. Strößenreuther betrachtet sein Klimaanpassungsgesetz nach eigenen Angaben als eine Art „trojanisches Pferd“. Um Platz für seine neuen Bäume zu schaffen, will er Kfz-Stellplätze abschaffen.
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