Friedrichshain-Kreuzberg

Massage-Kurs im „dienstlichen Interesse“

Rechnungshof rügt Grünen-geführtes Bezirksamt für massive Steuergeldverschwendung

Der Berliner Landesrechnungshof hat schwere Vorwürfe gegen das Grün-geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg – letztlich gegen die 39-jährige grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann –erhoben. Herrmann ist im Geschäftsverteilungsplan des Bezirksamts für den Personalbereich zuständig.

In ihrem Bericht listen die Rechnungsprüfer ungerechtfertigte Gehaltszahlungen und Sonderleistungen auf. Eine Mitarbeiterin wurde demnach in die Entgeltgruppe 11 (bis zu 5600 Euro brutto monatlich) eingruppiert, obwohl nach Aktenlage nicht einmal ihr Arbeitsgebiet definiert war. Ihr wurden zwölf Jahre Berufserfahrung zuerkannt, obwohl in diesem Fall maximal drei Jahre angerechnet werden durften. So wurde auch eine Elternzeiten von insgesamt 22 Monaten als einschlägige Berufserfahrung gewertet. Eine Verwaltungsmitarbeiterin hat der Bezirk im August 2019 als „Bürokraft“ mit der Entgeltgruppe 9 (etwa 4600 Euro brutto) eingestellt. Der hierfür erforderliche Studienabschluss ist jedoch nicht aktenkundig. Eine andere Mitarbeiterin wurde im August 2017 eingestellt. Den im Auswahlverfahren geforderten Studienabschluss konnte sie aber genauso wenig nachweisen wie die Berufserfahrung. Der Rechnungshof: Die „Beschäftigte wurde zu Unrecht ausgewählt“.

Auf die Beschwerden des Rechnungshofs erklärte das Bezirksamt zunächst, man sei angesichts des demographischen Wandels und eines steigenden Personalbedarfs darauf angewiesen, „Mitarbeiter zu gewinnen und vorhandenes qualifiziertes Personal zu halten“. Im Übrigen meinte das Amt, die Beanstandungen seien „hilfreiche Hinweise“. Bei den dokumentierten rechtswidrig gewährten Prämien handele es sich lediglich um „Dokumentationsfehler des Bezirksamts“. So sei die Finanzierung einer Fortbildung in japanischer „Shiatsu“-Massage im „dienstlichen Interesse“ gewesen. Mehrfach wurden Leistungsprämien in vierstelliger Höhe gewährt, ohne dass sich in den Verwaltungsakten dafür eine Begründung fand.

CDU klagt: „Betrug und Untreue“
Um zu verhindern, dass diese Vorfälle im Verwaltungsdschungel „verschwinden“, haben nun die beiden Kreuzberger CDU-Abgeordneten Kurt Wansner und Timur Husein Strafanzeige erstattet – zunächst nur gegen „Unbekannt“, da der Bericht des Rechnungshofes die mutmaßlich verantwortliche Bezirksbürgermeisterin Herrmann nicht namentlich benannt hat. Wansner: „Die Grünen haben sich das Bezirksamt zur Beute gemacht, das zeigt die Skrupellosigkeit der Partei. Man hat ein ganzes Bezirksamt so umgedreht, dass man offenbar machen kann, was man will. Husein geht noch weiter: „Es liegen offensichtlich Betrug und Untreue vor. Es wurden explizit eigene Leute in die Behörde geholt.“

Angesichts des heraufziehenden Ungemachs versuchte das Bezirksamt, den Vorgang abwiegelnd zu erklären: „Trotz der teils abweichenden Bewertung einzelner Fälle dokumentiert der Rechnungshofbericht Fehler, die nicht hätten passieren dürfen, und er zeigt große Herausforderungen, denen sich der Bezirk bereits stellt oder stellen wird.“

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