Der Wochenrückblick

Mayday!

Wie uns die Ampel immer neue Kostproben ihrer Inkompetenz serviert, und warum keiner schuld ist

Eines muss man der Ampelregierung lassen: Diese Leute wissen, wie man die Bürger so richtig auf die Palme bringt. Schwupp, da war sie weg – die E-Auto-Förderung. Über Nacht. Ohne Warnung oder Übergangsfrist. Der bekannte Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer zeigt sich „fassungslos“. So etwas hat selbst der 72-Jährige offenbar noch nie erlebt.

Wie reden sich die Verantwortlichen heraus? Finanzminister Lindner verweist im Fernsehen darauf, dass das Ende der Förderung ja von Anfang an Teil der Rahmenvereinbarung gewesen sei. Dort habe gestanden, dass der Zuschuss auslaufe, sobald das dafür vorgesehene Geld alle sei. „Wenn das Geld weg ist, ist es weg“, so der FDP-Chef im „Bericht aus Berlin“. Eine „Förder-Garantie“ habe es nie gegeben.

Das war ein Auftritt nach Maß eines windigen Verkäufers, der die Fallstricke des Kaufvertrags listig im Kleingedruckten versteckt hat und seinen geleimten Kunden nun hämisch belehrt, er hätte den Wälzer ja bis zum Ende lesen können. Ätsch – selber schuld!

Linders grüner Kabinettskollege Habeck flüchtete sich derweil in die Beteuerung, das jähe Aus der Förderung sei ja in der Koalition abgesprochen worden. Mit anderen Worten: Bevor jemand auf die Idee kommt, mich zu beschuldigen – ich war das nicht alleine! Das haben wir alle zusammen verzapft. Das ist auch so eine alte Masche, wir kennen den Trick: Wo alle „verantwortlich“ sein sollen, ist in Wahrheit nämlich gar keiner verantwortlich. Jeder versucht auf diese Tour, in der Gruppe unterzutauchen, damit der Bürger auf der Suche nach dem Urheber den Überblick verliert und entnervt aufgibt.

Ja, solche Winkelzüge schaffen Vertrauen in die Politik! Und um mehr Vertrauen kämpft das Habeck-Ministerium nicht bloß an der Bürgerfront, sondern auch bei den Unternehmen. Dabei ist den Ministeriellen ein Ausspruch gelungen, der sogar an Habecks längst legendär gewordene Auslassung zum Thema Insolvenz heranreicht.

Der Ampel wird vorgeworfen, dass die neue Plastiksteuer die Inflation antreibt, weil sie alle mit dem Werkstoff verpackten Produkte teurer machen wird. Falsch, antworteten die Habeck-Leute auf X (Twitter): Die Hersteller könnten ja auch einfach ihre Gewinne reduzieren, indem sie auf den Kosten der neuen Steuer ganz allein sitzenbleiben, statt die Mehrkosten an die Kunden durchzureichen. Genial, nicht wahr? Ganz in der Logik von Habecks Insolvenz-Lehre könnte man gleich noch einen Schritt weitergehen: Wenn alle deutschen Hersteller – wovon auch immer – mit der Herstellung völlig aufhörten, müsste niemand mehr irgendwas bezahlen!

Bereits kurze Zeit, nachdem Habeck und seine Freunde das Ministerium übernommen hatten, stöhnten Wirtschaftsvertreter, ihnen schlage dort plötzlich erhebliches Misstrauen entgegen. Sie hätten das Gefühl, nicht mehr mit Vertretern des deutschen Wirtschaftsressorts zu reden, sondern mit einer NGO. Jetzt wissen wir, was sie meinten.

Ein diffiziles Verhältnis zu seiner (formellen) Kernklientel pflegt auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Derzeit verbrennt er sich die Finger an einer extrem heiß gewordenen Kartoffel, der Dieselsteuer für Landwirte. Sie haben von den Massenprotesten der Bauern sicher einiges gesehen und gehört in den jüngsten Tagen. Auch hier will keiner in der Koalition schuld sein. Statt Verantwortung zu übernehmen, polieren sich die Ampelpartner Grüne und FDP gegenseitig die Visage, wie man es sonst bloß aus einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition kennt.

Er wollte es ja bloß „überarbeiten“
Zunächst hatte Özdemir behauptet, er habe von den Kürzungsplänen erst erfahren, als die schon beschlossen waren. FDP-Finanzminister Lindner sei der Bösewicht. Dann aber tauchte ein Brief aus dem Hause Özdemir auf, in dem sein Ministerium selbst eine „Überarbeitung der Agrardiesel-Beihilfe“ vorschlug, was dann wohl von Lindners Leuten aufgegriffen wurde. Nun besteht Özdemir darauf, dass es ja nicht „Streichung“, sondern nur „Überarbeitung“ geheißen habe, was aber ebenfalls zumindest auf eine Reduzierung hinausliefe, oder?

Wer soll da noch durchfinden? Am besten keiner, damit sich die Sache irgendwie verläuft, bis der Bauer auf der Suche nach dem Urheber den Überblick verliert und entnervt ... genau! Aber so einfach wird das diesmal nicht. Denn zwischen Özdemirs „Überarbeitung“ und der totalen Streichung des Steuerrabatts wollen die aufgebrachten Landwirte sowieso nicht mehr unterscheiden. Wenn die Maßnahme „nicht ersatzlos gestrichen wird, dann kommen wir wieder. Nicht nur nach Berlin. Dann werden wir ab 8. Januar präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“, droht Bauernverbandschef Joachim Rukwied. Au Backe! Das wird noch was geben.

Denken Sie nur: E-Auto-Förderdesaster, die Posse mit der Plastiksteuer und der Aufruhr um den Agrardiesel – das alles ist in einer einzigen Woche passiert. Die Ampel serviert uns Kostproben ihrer sagenhaften Inkompetenz in einem derart dichten Takt, dass selbst alte Hasen noch ins Staunen geraten. Man möchte laut auflachen. Oder eher bitter grinsen: Denn die da von einem Loch ins nächste plumpsen sind die Lenker unseres Landes, die ganz wesentlich unser Schicksal bestimmen, auch wenn wir es vielleicht nicht sofort merken.

Es ist ein bisschen so, als ob während eines Fluges in zehntausend Metern Höhe aus dem Cockpit die Stimme eines Sechsjährigen ertönt. So etwas ist nur im Film witzig. Im realen Leben dürfte sich unter den Passagieren in der Kabine eine ziemliche Anspannung breitmachen. Diese Passagiere sind wir, die wir erkennen müssen, dass Idioten am Steuerknüppel der Nation herumfingern, die keinen Schimmer davon haben, was ihre Handlungen auslösen. Mayday, bitte nehmen Sie eine aufrechte Position ein!

Der Absturz hat indes nicht bloß die Regierenden erfasst und betrifft beileibe nicht nur das politische und wirtschaftliche Leben Deutschlands. Auch was Kultur und Tradition angeht, zeigt die Neigung nach unten. Der Fall der Hamburger Kita, die keinen Weihnachtsbaum mehr will, hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Dann wird in Kassel ein Nikolaus verprügelt von 14- bis 16-Jährigen, die sagen, sie seien Muslime und „Das ist unser Land!“, wobei Passanten gefeixt und geklatscht haben sollen. Schließlich haben Unbekannte in Rüsselsheim eine Weihnachtskrippe nach radikal-islamischem Ritus geschändet.

So wird unser Land Schritt für Schritt kulturell eingeebnet. Kann man dagegen nichts machen? Und ob: Im westfälischen Tecklenburg haben sie den Knecht Ruprecht abgeschafft. Angeblich, weil die Kinder Angst vor ihm hätten – was der Mann, der die Figur seit Jahren spielt, ganz anders wahrgenommen hat. Es brach ein Sturm der Entrüstung los, und siehe da: Ab kommendem Jahr soll der Ruprecht wieder seine Runden drehen. Wir sehen also: Widerstand lohnt sich!

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