Nachruf auf Wolfgang Schäuble

Mehr Diener als Politiker

Am 26. Dezember 2023 verstarb Wolfgang Schäuble. Umgehend würdigten Politiker und Journalisten das Lebenswerk des ehemaligen CDU-Vorsitzenden, Ministers und Bundestagspräsidenten. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete den Verstorbenen gar als „Glücksfall für die deutsche Geschichte“.
Zweifellos ragt Schäuble unter den Köpfen der politischen Landschaft heraus. Kein Abgeordneter in der deutschen Geschichte hat einem Parlament so lange angehört wie er – von seinem Einzug in den Bundestag 1972 bis zu seinem Tode. 1984, mit 42 Jahren, wurde er von Helmut Kohl zum Chef des Kanzleramts und damit erstmals in ein Kabinett berufen.

Im April 1989 wurde Schäuble zum Bundesinnenminister ernannt. Da ahnte noch niemand, dass er in dieser Funktion wenige Monate später die Verhandlungen über die Deutsche Einheit führen würde. Bei den durch DDR-Unrecht entstandenen offenen Vermögensfragen setzte er das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ durch, allerdings nicht für den durch die sowjetische Besatzungsmacht enteigneten Grundbesitz. Als am 20. Juni 1991 der Bundestag über den künftigen Regierungssitz zu entscheiden hatte, warb Schäuble mit für ihn seltenem Pathos für Berlin als „Symbol von Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das ganze Deutschland“ und hatte damit maßgeblichen Anteil daran, dass die Bundesrepublik schon bald von der Spree aus regiert wurde.

Großen Respekt erfuhr Schäuble dafür, dass er sich nach einem Attentat im Oktober 1990, das er knapp mit einer Querschnittslähmung überlebte, ins Leben zurückkämpfte und weitere Spitzenämter wie den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag (1991–2002), den Bundesvorsitz der CDU (1998–2000), den Posten des Innenministers (2005– 2009) und des Finanzministers (2009– 2017) sowie des Bundestagspräsidenten (2017–2021) ausüben konnte. Langjährige Ministerialbeamte erklärten im privaten Kreis, dass Schäuble ihr vom Fachwissen her mit Abstand brillantester Dienstherr gewesen sei, er es allerdings auch jeden spüren lassen habe, wenn er ihn nicht für intellektuell gewachsen hielt.

Zu einer Betrachtung Wolfgang Schäubles gehört auch, dass er im Grunde kein Politiker war, sondern ein politischer Beamter. Treu diente er den Re- kordkanzlern Helmut Kohl und Angela Merkel (selbst dann noch, als beide – der eine in der Nachfolge im Amt des Bundeskanzlers, die andere bei der Wahl zum Bundespräsidenten – ihn um die höchsten Ämter der Republik brachten) und hatte mit seiner Effizienz einen hohen Anteil daran, dass sich Kohl und Merkel jeweils 16 Jahre im Amt halten konnten. Als Schäuble nach der Ära Kohl selbst an die Spitze seiner Partei rückte, stolperte er schon bald über die CDU-Spendenaffäre, wobei er zuvor durch die Berufung der damals funktionslosen Merkel zur Generalsekretärin der Partei eine neue Ära einläutete.

Als Merkel dann zur Parteivorsitzenden und später zur Kanzlerin aufstieg, wurde Schäuble eine ihrer wichtigsten Stützen. Gerade weil er nicht zu Merkels Umfeld gehörte und persönlich als konservativ galt, wurde er damit auch zu einem Gewährsmann der „Vergrünung“ der CDU. Hatte er vorher schon Überlegungen geäußert, zur Not, wenn keine andere Option bestünde, auch mit den Grünen zu koalieren, trug er nun an führender Stelle einen Kurs mit, der erst die Union und in der Folge das ganze Land auf zentralen politischen Feldern von bewährten Positionen entfernte.

Dass ihm oft in entscheidenden Situationen das politische Gespür fehlte, zeigte Schäuble zuletzt, als er als graue Eminenz der Union entscheidenden Anteil daran hatte, dass diese nicht mit dem populäreren CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Spitzenmann in die Bundestagswahl 2021 zog, sondern mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der dann einen als uneinholbar geltenden Vorsprung verspielte.

Ob und wie Schäuble in Erinnerung bleiben wird, wird sich zeigen. In den Leserkommentaren zu den Nachrufen auf ihn hieß es immerhin, dass er einer von jenen Politikern gewesen sei, die man noch ernst nehmen konnte. Für die meisten von heute gelte das nicht mehr.

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