RKI-Protokolle

Mehr Durchblick in Sachen Corona

Stand das Robert-Koch-Institut beim Kampf gegen das Virus anfangs auf Distanz zur Regierungslinie, schwenkte es später offenbar um

Aufgrund einer Klage des Online-Magazins „Multipolar“ musste das dem Bundesministerium für Gesundheit unterstehende Robert-Koch-Institut (RKI)die Protokolle der Sitzungen seines Corona-Krisenstabes im Zeitraum vom Januar 2020 bis April 2021 öffentlich zugänglich machen.

Allerdings enthielten die freigegebenen Unterlagen im Umfang von 2515 Seiten zahlreiche Schwärzungen, welche verbreitet für Kritik sorgten. Daraufhin versprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine weitgehende Entschwärzung der Protokolle – ausgenommen bestimmte „personenbezogene Daten“ sowie „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. Diese weniger zensierte Version liegt nun vor und bietet ein aufschlussreiches Bild von den Beratungen des Krisenstabes und der Corona-Politik der Bundesregierung in den ersten Phasen der Pandemie.
Beispielsweise wird ersichtlich, dass das RKI-Gremium zunächst eher gelassen reagierte. So hieß es noch am 24. März 2020: „Virologische Ergebnisse legen nahe, dass SARS-CoV-2 nicht breit zirkuliert.“ Außerdem wurde der Einsatz von Masken kritisch bewertet. Das zeigt allein schon der Protokolleintrag vom 27. Januar 2020: „Tragen von Mund-Nasenschutz für öffentliche Bevölkerung ... nicht sinnvoll. Es liegt keine Evidenz vor als sinnvolle präventive Maßnahme für die Allgemein­bevölkerung.“

Dennoch verhängte die Bundesregierung am 29. April 2020 eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel. Dies ist eines von mehreren Beispielen, wie die Politik über die Köpfe der RKI-Experten hinweg entschied.

Diesbezüglich besonders aktiv war Lauterbachs Amtsvorgänger Jens Spahn, der im März 2020 für Schulschließungen plädierte, obwohl bereits klar war, dass Kinder „keine wichtigen Glieder in den Übertragungsketten“ darstellten.

Darüber hinaus gab der CDU-Politiker im April die Devise „testen, testen, testen“ aus, während das RKI von der „Testung asymptomatischer Personen“ abriet. Hieraufhin vermerkte der Krisenstab: „Druck von Minister steigt.“

Und schließlich kam das RKI sogar in direkten Zugzwang, wie die Aufzeichnungen vom 5. Mai verraten. Spahn und der damalige Kanzleramtschef Helge Braun verlangten von dem Institut die Festlegung eines allgemeingültigen Wertes, der die Dynamik des Pandemiegeschehens sowohl bundesweit als auch in den einzelnen Regionen des Landes plastisch abbildete. Dazu notierte das RKI: „Indikatoren bereit zu stellen, wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert.“

Rigide Gangart
Also steckte der Krisenstab zurück, indem er die Inzidenz und den R-Wert ins Spiel brachte, wobei die Begründung hierfür lautete: „Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Entscheidungen nicht mehr einbinden.“

Die rigide Gangart der Minister Spahn und Braun, welche sicherlich die Billigung der seinerzeit regierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel fand, resultierte ganz offensichtlich aus der Kooperation der deutschen Gesundheitsbehörden mit der staatlichen Gesundheitskommission der Volksrepublik China, die im Februar 2020 begann und später auch im RKI zu einem Umdenken führte. Davon zeugen Äußerungen der folgenden Art: Maßnahmen wie harte Lockdowns und Quarantänevorschriften, „von denen sich in China gezeigt hat, dass sie wirksam sind, könnten als Handlungsempfehlungen/-optionen vorgeschlagen werden“.

Dennoch obsiegte im RKI trotz aller politischen Einflussnahme und des unkritischen Blickes nach China zunächst noch streckenweise die Vernunft. Das zeigte sich unter anderem bei drei Gelegenheiten. So vermerkt das Protokoll vom 4. Mai 2020: „Insbesondere alte und hochalte Personen in häuslicher Pflege oder entsprechenden Einrichtungen formulieren, dass sie die Kollateralschäden der sozialen und physischen Distanzierung als schlimmer empfinden als ihre Angst vor einem möglichen Tod an COVID-19.“

Außerdem opponierte das RKI wiederholt gegen jegliche FFP-2-Maskenpflicht für die Allgemeinbevölkerung: Die „weite Nutzung von FFP-2-Masken ... zum Schutz von Risikogruppen“ sei „nicht evidenzbasiert“ und „Pflegeheimbewohnern nicht zuzumuten“.

Zuletzt zeigte sich auch der Corona-Krisenstab des Robert-Koch-Institutes skeptisch, was die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, AstraZeneca und Co. betraf. Am 11. November 2020 ließ das Gremium im Protokoll vermerken, dass die Pharmakonzerne keinerlei brauchbare Informationen hierzu geliefert hätten.

Weiterhin hieß es zwischen dem 20. Januar und 1. März 2021 mehrmals, die Impfung sei offensichtlich nicht dazu geeignet, Geimpfte vor weiteren Corona-Infektionen zu schützen.

Spätestens jetzt hätte das RKI mit aller Kraft Alarm schlagen müssen. Stattdessen versuchte es, die immer öfter gemeldeten tödlichen Nebenwirkungen der Vakzine kleinzureden: Dieses Problem werde „medial aufgebauscht“. Damit lag das RKI im Frühjahr 2021 voll auf Regierungskurs und verspielte dadurch seine Reputation.

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