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Der Präsident schafft die wirtschaftliche Kehrtwende – Linke Ideologen kämpfen dagegen an
Dass der Umbruch schwer ist, muss auch der argentinische Präsident Javier Milei anerkennen. Ein Jahr nach seiner Wahl scheiden sich die Geister an dem libertären Politiker. Von Beginn an wurde sein Siegeszug von in- und ausländischen Medien mit Argwohn begleitet.
Noch vor einem Jahr explodierte die Inflation in dem südamerikanischen Land. Die Preise stiegen um ein Prozent pro Tag. Milei, ein 54-jähriger Wirtschaftswissenschaftler, hatte die alten, linken Eliten für den Absturz des Landes verantwortlich gemacht. Mit einer „Kettensäge“ wollte er die Bürokratie abholzen. Kettensäge nennen ihn seine Gegner noch heute. Und seine Bilanz ist nach rund einem Jahr verblüffend. Lag die Inflation bei seinem Amtsantritt bei 25,5 Prozent, bewegte sie sich derzeit unter einer Marke von vier Prozent. Der Internationale Währungsfonds IWF lobte die Fortschritte: „Die Umsetzung des Programms hat zu einem erheblichen Rückgang der Inflation und des Haushaltsdefizits geführt, und es gibt Anzeichen für eine beginnende Erholung der Wirtschaftstätigkeit und der Reallöhne.“ Doch wo gehobelt wird, fallen bekanntermaßen auch Späne.
Aufwärtstrend im Gegenwind
Milei hat die Säge an die Fundamente des nicht mehr finanzierbaren Wohlfühlstaates gelegt. Er hat die Zahl der Ministerien halbiert, zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Renten gekürzt und Subventionen abgebaut. Es wäre vermessen zu sagen, dass bereits alles rund läuft. Mit der Inflation ist auch die Konjunktur eingebrochen. Wer Geldreserven hat, gibt diese erst einmal nicht aus. Mehr als die Hälfte der Einwohner Argentinien gilt derzeit als arm. Doch wer etwas von Ökonomie versteht, weiß, dass Mileis Weg alternativlos ist, und nach der Talsohle ziemlich sicher ein Aufschwung folgen wird. Doch die nötige Geduld haben längst nicht alle. Die Gewerkschaften überziehen das Land mit einem Generalstreik nach dem anderen. Auch die Studenten protestieren. Dabei sprechen die nackten Zahlen durchaus für die Radikalkur des Präsidenten.
Die Renten liegen heute real um zehn Prozent höher als vor einem Jahr, und die Löhne wachsen seit vier Monaten in Folge stärker als die Inflationsrate. Ganz langsam steigen sogar die Verbraucherausgaben wieder. Doch mit nackten Zahlen lassen sich die Gemüter kaum beruhigen. Es geht auch um einen Kulturkampf. Milei hat beispielsweise das Frauenministerium abgeschafft und Genderprojekte an Unis auf Eis gelegt. Das gefällt vielen Lobbyisten ebenso wenig wie sein Buhlen um Investoren. „Für uns ist derjenige, der Geld verdient, kein Übeltäter, sondern ein sozialer Wohltäter. Wir verfolgen ihn nicht, sondern wir unterstützen ihn, wir applaudieren ihm“, sagte der Präsident kürzlich bei einem Unternehmertag.
Ausländische Investoren sollen mit der Aussicht auf Gas- und Ölreserven gelockt werden. „Mit den Investitionen in Öl und Gas wird Argentinien wahrscheinlich zu einer viel stärker aufgewerteten Währung übergehen. Machen Sie sich darauf gefasst, denn von dort kommt ein enormer Schub an Dollar“, verspricht der Präsident.