Parteipolitik

Mit der „Brandmauer“ manövriert sich die CDU in eine linke Falle

Die bedingungslose Abgrenzung zur AfD wird zur Zerreißprobe für die Union. Sie zementiert eine linksgrüne Dominanz, die im Wahlvolk keine Mehrheit hat. Damit wird die repräsentative Demokratie im Kern beschädigt

Bemerkenswert prompt ist die Kontroverse über die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur „Brandmauer“ gegen die AfD zu einem Machtkampf an der Spitze seiner Partei eskaliert. Vertreter des (wohl zu Recht) immer so genannten Merkel-Lagers haben umgehend das Feuer auf Merz eröffnet.

Wie es scheint, haben die „Merkelianer“ ihre Niederlage vom Januar 2022 nie verwunden und sinnen seitdem auf Revision. Damals stimmten bei einer CDU-Mitgliederbefragung fast zwei Drittel der Parteibasis für Merz, die beiden Vertreter des Merkel-Lagers, Norbert Röttgen und Helge Braun, kamen dagegen zusammen nur auf gut ein Drittel.

Das Problem der Anhänger des jetzigen CDU-Chefs: Merz als „konservativer Hoffnungsträger“ war von Anfang an mehr Projektion als Realität, wie sich an seinem schnellen Einknicken in der „Brandmauer“-Kontroverse beispielhaft gezeigt hat. Nachdem ein Empörungssturm über ihn hereingebrochen war, knickte Merz ein und twitterte: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Mit dem Schwenk ließ er sogar seinen neuen Generalsekretär Carsten Linnemann im Regen stehen, der sich kurz zuvor hinter seinen Chef gestellt hatte.

Dabei wird immer offensichtlicher, dass sich die CDU in eine immer ausweglosere Situation manövriert – oder ma­növrieren lässt. Denn man scheint bei den Christdemokraten nicht zu sehen oder sehen zu wollen, dass die „Brandmauer“ keineswegs allein ein Bollwerk gegen die AfD sein soll, sondern dass sie sich zudem, und vielleicht sogar insbesondere, gegen die CDU richtet, und zwar sowohl inhaltlich wie auch strategisch.

Keine „Brandmauer“ gegen Links

Inhaltlich, indem jede politische Besinnung auf konservative Positionen in der Union von links als Anbiederung an AfD-Inhalte denunziert wird und damit als Versuch, die „Brandmauer“ zu beschädigen. Zuletzt bekam dies der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, zu spüren, als er eine Reform des Asylrechts vorschlug. Auf diese Weise wird die Union gezwungen, im Fahrwasser der Ampel zu schwimmen und höchstens bei Detailfragen eines Kurses, den vor allem die Grünen bestimmen, ein paar Einwendungen zu machen.

Von einer „Brandmauer“ gegen Links ist bezeichnenderweise nirgendwo die Rede. Dort geht die Kooperationsbereitschaft der „linken Mitte“ stattdessen bis weit in den offen extremistischen Bereich. SPD-Co-Chefin Saskia Esken beispielsweise bekennt sich öffentlich zur Antifa. Auf der anderen Seite werden mittlerweile bis zu 22 Prozent der Wähler praktisch aus dem politischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen, die ganz überwiegend zum bürgerlichen Lager rechts der Mitte tendieren. So wird eine linke Dominanz zementiert, die im Wahlvolk gar keine Mehrheit findet.

Spätestens hier wird es für die Demokratie an sich gefährlich. Die repräsentative Demokratie fußt darauf, dass sich der Wählerwille in der Gestaltung der Politik wiederfindet. Dass gewählten AfD-Fraktionen selbst elementare Rechte einer Opposition (wie etwa die Stellung eines Parlaments-Vizepräsidenten) verweigert werden, schlägt dem demokratischen Repräsentanzgedanken ins Gesicht.

In Thüringen zeigt sich, wo das enden kann. Dort sitzt eine 2019 abgewählte und nur durch einen unfassbaren Vorgang 2020 wieder ins Amt gehievte linke Minderheitsregierung mit Duldung der CDU im Sattel. Dass die AfD gerade hier mit bis zu
34 Prozent ihr bislang bestes Umfrageergebnis auf Landesebene einfuhr, dürfte auch in dem seit 2020 fortwährenden Skandal wurzeln.

Eine Zerreißprobe kündigt sich an

Im kommenden Jahr wird es ernst. Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnten Ergebnisse hervorbringen, die ohne irgendeine Art von Einbeziehung der AfD eine vermittelbare Regierungsbildung zum Ding der Unmöglichkeit machen. Dann ist der Parlamentarismus tatsächlich in einer Existenzkrise – nicht wegen der AfD, sondern wegen der durchschaubaren linken „Brandmauer“-Strategie. Schon werden aus der Thüringer CDU Stimmen laut (ein Landtags-abgeordneter, ein Ortsvorsitzender und ein ehemaliger, langjähriger Landrat), die ein Überdenken der Totalabgrenzung zur AfD einfordern. Bleibt die Bundesspitze der CDU bei ihrer starren Haltung, trudelt die Partei in eine Zerreißprobe.

Die AfD begnügt sich derweil damit, von den Fehlern ihrer Gegner zu profitieren. Gelassen kann die Partei davon ausgehen, dass die Schadensbilanz der Ampel bis Herbst kommenden Jahres noch ganz andere Ausmaße annehmen wird, wenn der „Heiz-hammer“ gelebte Realität ist, während sich Asylkrise und Deindustrialisierung und viele andere durch Regierungshandeln erzeugte Probleme weiter zugespitzt haben werden.

Dennoch stellt sich die Frage, ob es nicht an der AfD wäre, ihrerseits ein konstruktives Signal der Kooperationsbereitschaft an die CDU zu senden. So könnte sie andeuten, dass sie zwar nicht auf eine Regierungsbeteiligung ziele, aber durchaus bereit wäre, den CDU-Kandidaten als Chef einer unionsgeführten Minderheitsregierung zu wählen, falls dies benötigt würde. Bei der Debatte in der Union könnte ein solches Signal eine beträchtliche Dynamik freisetzen.

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