Foto: imagoKampfansage an den Mainstream der letzten Jahre: Donald Trump am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit beim Unterschreiben erster Dekrete

USA

Mit Trumps zweiter Amtszeit bricht eine neue Ära an

Ob das politisch-mediale Establishment in Amerika und Europa die Botschaft verstanden hat, muss angesichts der Reaktionen bezweifelt werden

René Nehring

22.01.2025

Das Entsetzen war gewaltig bei den einen – und die Freude riesig bei den anderen. Mit seiner Rede zur Vereidigung als 47. Präsident der USA und seinen ersten Dekreten als neuer Herrscher im Weißen Haus brach Donald J. Trump so ziemlich mit allem, was in den vergangenen Jahren den Mainstream der westlichen Welt prägte.

Unter dem Versprechen, dass nun ein goldenes Zeitalter für Amerika anbreche, kündigte Trump umgehend die Erfüllung zahlreicher Wahlversprechen an: So schloss er per Präsidentenerlass die Grenze nach Mexiko und verkündete den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zudem kündigte er eine rigide Zollpolitik zugunsten einheimischer Unternehmen an sowie die Aufhebung von Bohrbeschränkungen für die Ölindustrie, damit diese unter dem Schlagwort „Drill, Baby, drill!“ wieder günstigen Treibstoff liefern könne. In Sachen Gender erklärte Trump, dass es fortan nur noch zwei Geschlechter geben werde, und in Sachen Covid versprach er, dass alle ungeimpften Soldaten in die Armee zurückkehren könnten. Zudem kündigte er die Aufhebung aller Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet an.

Das Entsetzen in den Reihen der linken, grünen und liberalen Eliten, die hier mitansehen mussten, wie Trump zahlreiche ihrer Lieblingsprojekte für beendet erklärte, zeigt sich besonders plakativ in den Schlagzeilen und Kommentaren ihrer Leitmedien. Stellvertretend dafür seien hier zwei deutsche Stimmen zitiert: Einen „Moment dunkelsten Triumphs“ nannte das Geschehen die „Zeit“, und der „stern“ sprach mit Blick auf die Dauer der Antrittsrede von „29 Minuten Wahnsinn“.

Was Trump von all seinen Ankündigungen und selbst den Dekreten umsetzen kann, wird sich zeigen. Denn auch nach diesem Machtwechsel sind die Vereinigten Staaten von Amerika eine parlamentarische Demokratie, in der die Gesetze nicht vom Präsidenten gemacht werden, sondern von den beiden Kammern des Kongresses. Nicht zuletzt über das Budgetrecht haben diese einen direkten Einfluss auf das Geschehen in ihrem Land.

Hinzu kommt, dass die USA auch künftig ein Verfassungsstaat sind. Weshalb all jene, die nach Trumps Dekret, mit dem er noch am Abend seiner Amtseinführung das Recht auf die Staatsangehörigkeit für alle in den USA Geborenen aufhob, darauf verwiesen, dass die bisherige Regelung in der Verfassung verankert sei, und der Präsident somit gar nicht die Befugnis habe, hier einzugreifen, mit ihrer angekündigten Klage vor dem Supreme Court am Ende Recht bekommen dürften.

Die eigentlichen Fragen
Unabhängig von derlei Einzelpunkten kann das Niveau der zahlreichen Trump-Kritiker in Politik und Medien nur erschrecken. Da wurde allen Ernstes darüber spekuliert, ob das Kleid der First Lady Melania von einem Modedesigner geschneidert oder „von der Stange“ ist. Und wieder einmal wurde – diesmal am Beispiel eines verunglückten Kusses zwischen dem Präsidenten und seiner Gemahlin – darüber gemutmaßt, welche Intensität die Partnerschaft zwischen den beiden Eheleuten noch hat. Zum großen Aufreger wurde indes eine Jubelgeste des Trump-Unterstützers Elon Musk, dem ein kurzes Winken mit dem rechten Arm in Richtung tausender Anhänger prompt als Hitlergruß ausgelegt wurde.

Was jedoch noch immer nicht gefragt wurde, ist, warum Trump trotzt aller medialen Häme und trotz diverser strafrechtlicher Verurteilungen wiedergewählt wurde – und warum er weltweit so viele Anhänger hat. Wie bei der ersten Wahl des Republikaners vor acht Jahren – und wie bei den Wahltriumphen zahlreicher anderer populistischer Politiker und Parteien in Europa und Südamerika – erging sich das polit-mediale Establishment stattdessen in fortdauernden Äußerungen der Abscheu über Trump und dessen Anhänger. Wenn das Volk falsch wählt, so die Botschaft der selbsterklärt um die Demokratie Besorgten, kann dies nur an der Dummheit der Wähler liegen und keineswegs an den bis dato Regierenden.

Nachdenken sollten freilich auch die Anhänger Trumps. Dass ein Präsident im Rahmen seiner Vereidigung das Überleben eines Attentats gegen ihn allen Ernstes als Zeichen eines göttlichen Auftrags deutet, lässt befürchten, dass er künftig für irdische Kritik nicht mehr empfänglich ist. Mehr als fragwürdig ist auch die ebenfalls noch am Tag der Amtseinführung erfolgte Begnadigung von rund 1500 Gefängnisinsassen, die für ihre Mitwirkung beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2020 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Dass mit ihnen nun zahlreiche Täter freikommen, die vor vier Jahren Gewalt gegen Polizeibeamte verübt haben, sorgt auch unter zahlreichen Republikanern für gehöriges Grummeln.

Ob Trump als Zerstörer der Demokratie in die Geschichte eingehen wird oder als deren Retter, werden die nächsten vier Jahre zeigen. Fakt ist, dass der Republikaner mit dem klaren Versprechen, einen anderen Kurs einzuschlagen als der links-grüne Zeitgeist der letzten Jahrzehnte, in einer demokratischen Wahl die Mehrheit der Wählerstimmen gewonnen hat – und dass er nun daran geht, diesen Kurs auch einzuhalten.

Daran könnten sich auch viele Parteien in Europa und in Deutschland orientieren. Allzu oft sind sie in den vergangenen Jahren aus Angst vor scharfem Gegenwind oder aus Rücksichtnahme auf einen potentiellen Partner oder einfach nur aus Bequemlichkeit grundsätzlichen Auseinandersetzungen ausgewichen und stattdessen faule Kompromisse eingegangen. Vor allem die CDU – bei der CSU ist das anders – vermittelt noch immer den Eindruck, schon im Wahlkampf spätere Koalitionsverhandlungen im Hinterkopf zu haben.

Mag manch hiesiger Politiker auch vieles am Stil Trumps ablehnen, so zeigt dessen Triumph doch deutlich, dass es in einer Demokratie nie schadet, sich am Willen des Volkes zu orientieren.

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