„Sozialpunkte“

Mit Zuckerbrot und Peitsche

Früher sollten Gesetze erwünschtes Verhalten erzwingen. Im digitalen Zeitalter sollen die Menschen mit „Social Scoring“ erzogen werden. China preschte vor, doch auch in Europa laufen erste Pilotprojekte

Dem Historiker Gerhard Oestreich (1910-1978) verdankt die Forschung den Begriff der Sozialdisziplinierung. Ausgangspunkt war für ihn die Vielzahl von Vorschriften, die mit dem ausgehenden Spätmittelalter erlassen wurde, um mitunter bis in geringfügige Details hinein das Leben der Menschen zu reglementieren. Durch Zwänge und Sanktionen bei Verstößen sollten langfristige Verhaltensänderungen erreicht werden, die Überwachung und Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen weitete sich aus. Die Sozialdisziplinierung ist einer der wesentlichen Aspekte, um wissenschaftlich die um 1500 beginnende Neuzeit gegenüber den vorangegangenen Epochen abzugrenzen.

Das Streben nach extremer Überwachung und Normierung vonseiten eines Staates, vonseiten eines politischen Systems wurde immer weiter perfektioniert, wobei der Rückhalt in der Bevölkerung durchaus differierte. Hält man sich die beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts vor Augen, fällt auf, dass es der NS-Staat nicht nötig hatte, ein überbordendes Spitzelwesen mit „Inoffiziellen Mitarbeitern“ wie in der DDR zu schaffen – die bereitwillige Denunziation, oft ohne greifbaren Nutzen für den Informanten, war deutlich stärker ausgeprägt.

„Big Brother“ zeigt den Weg

In der dystopischen Literatur wurden die Überwachungs- und Strafsysteme noch weitergedacht. Das heute wohl bekannteste Werk, der Roman „1984“ des englischen Schriftstellers George Orwell (1903–1950), machte den Begriff des „Gedankenverbrechens“ bekannt. Sprichwörtlich für die allgegenwärtige Überwachung wurde der „Big Brother“, der „Große Bruder“ aus dem in der Handlung immer wieder auftauchenden Slogan „Der Große Bruder sieht Dich“.

In den jüngsten Jahren wurde „Big Brother“ in der Öffentlichkeit wohl am ehesten mit einer peinlichen, allerdings äußerst erfolgreichen Fernsehshow verbunden, die Einblicke in intimste Privatangelegenheiten von Personen gestattete, welche sich dem Ganzen allerdings freiwillig aussetzten. Nahezu zeitgleich und wirklich entwickelte sich in der Wirtschaft und vor allem in der Politik das sogenannte „Social Scoring“, eine moderne und effektive Methode der Überwachung und Sozialdisziplinierung.

Eine einheitliche Definition existiert nicht. Nach einem Vorschlag der Universität Oldenburg handelt es sich um „das Bewerten des Verhaltens von Menschen innerhalb einer Gesellschaft“. Ein „Social Scoring“-System – „score“ steht im Englischen für „punkten“ – dient dazu, einzelnen Personen für bestimmte Handlungen oder deren Unterlassung Punkte zuzuordnen beziehungsweise zu entziehen. Das Ergebnis bietet dann, im positiven Fall, bessere oder auch preiswertere Zugangsmöglichkeiten zu vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, im negativen Fall ist der Zugang schwieriger oder es erfolgt ein gänzlicher Ausschluss.

Offizielle Begründung für die Einführung solcher Systeme ist in der Regel, dass es sich um einen Akt der Gerechtigkeit handle, da sozial rücksichtsvolles Verhalten zu Vorteilen führe. Die Tatsache, dass es sich um eine Einschränkung von Freiheiten handelt, wird gern übergangen. Der französische Sozialphilosoph Pierre Bourdieu (1930-2002) sprach von „Benennungsmacht“, der Berliner Soziologe Steffen Mau unterstreicht bezüglich des Punktekontos das „kalte Charisma der Zahlen“. Diese hätten „eine gewisse Attraktivität, weil sie objektiv und neutral erscheinen“.

Am weitesten fortgeschritten, wenn auch nicht flächendeckend und vielfach noch in Pilot- und Testphasen, ist das staatliche „Social Scoring“ in China. Wie die Nachrichtenseite „heise.de“ berichtet, erhalten die Einwohner von Fuzhou, einer Hafenstadt mit gut acht Millionen Einwohnern, Punktgutschriften beispielsweise für Blutspenden, die Übernahme von freiwilligen Diensten oder die Sorge für die Eltern. Verbreitet ist die positive Bewertung des Kaufs von Windeln, von der man sich eine Familienförderung verspricht. Gute Abschlüsse und qualifizierte Berufe sind von Vorteil, ebenso die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei.

Es sind Dammbrüche

Verhält man sich gesellschaftskonform und wie vom Staat erwünscht und sammelt eine entsprechend hohe Punktzahl, wird man belohnt. Angefangen von kostenloser Fahrradausleihe über besseren Zugang zu einem Kindergartenplatz bis hin zu einem höheren Gehalt. Ein niedriger Punktestand hingegen, beispielsweise wegen ausgebliebener Unterhaltszahlungen, aber auch infolge von Kritik an der Regierung, kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen, zum Reiseverbot mit Schnellzügen und Flugzeugen oder zum Einfrieren des Bankkontos. Selbst Bürger, die sich mit Personen mit niedrigem Punktestand treffen, erhalten ihrerseits Punktabzüge. Privatwirtschaftliche und staatliche Systeme der Punktvergabe sind in China vielfach miteinander verbunden. Auch Unternehmen werden bewertet und erhalten dementsprechend Spielraum.

Dass diese Entwicklungen in der „Volksrepublik“ China stattfinden, die damit klar auf einen totalitären Weg einschwenkt, dürfte weniger erstaunen, als dass auch im „freien Westen“ bereits Anfänge eines staatlichen „Social Scoring“ auszumachen sind. So weist Soziologe Mau darauf hin, dass in Großbritannien in „kommunalen Kontexten“ Daten über „die Bibliotheksleihe und das Parkverhalten im öffentlichen Raum mit Informationen zu Steuerschulden oder Sozialleistungsbezug zusammengeführt“ würden. Die Wiener Wochenzeitung „Falter“ berichtete Anfang 2020 über eine in der österreichischen Hauptstadt entwickelte App, „die klimafreundliches Verhalten mit Kulturgutscheinen belohnt“.

Und in diesem Sommer soll im italienischen Bologna eine „Smart Citizen Wallet“ eingeführt werden. Diese auf dem Smartphone installierte „Brieftasche“ („Wallet“) vermerkt positives Verhalten, das honoriert wird, die Teilnahme ist freiwillig. Dennoch handelt es sich um Dammbrüche. Die Bereitschaft, sich gegen Corona impfen zu lassen, war vielfach von der Aussicht auf – eigentlich in der Verfassung verbriefte – Freiheiten motiviert, nicht vom Bestreben einer Immunisierung. Dies lässt vermuten, dass wohl nur wenig Widerstand gegen umfassendere „Social Scoring“-Systeme mit Belohnungsanreizen und Strafen für Verweigerer, gegen die bislang modernste Form der Sozialdisziplinierung, zu erwarten wäre.

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