Mitte im permanenten Ausnahmezustand
Über den gefährlichen Trend der etablierten gesellschaftlichen Kräfte, zur Lösung von Herausforderungen nicht mehr auf Argumente zu setzen, sondern auf eine Notfallrhetorik, gegen die Widerspruch nicht mehr geduldet wird
Die Machtspiele der deutschen classe politique funktionieren nur noch über die Veräußerlichung innerer Widersprüche in der Figur des Feindes. Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen. Von der Ampel erarbeitet liegt ein Haushalt für das Jahr 2025 vor, den auch die Haushälter der Union sehr gut kennen. Doch anstatt den Haushalt paradigmatisch durchzugehen, Einsparpotentiale auszumachen, um dann zu wissen, ob und wie viel Schulden gerechtfertigt wären, also Priorisierungen vorzunehmen, tut man so, als existierte kein Haushalt und beschließt in einem äußerst fragwürdigen Verfahren eine Verschuldung von mindestens 900 Milliarden Euro, eine Summe, die man weder mit Bedarfen, noch mit einem Ausgabenplan unterlegen kann. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte nach dem Verschuldungsbeschluss des alten Bundestages: „Wir dürfen das Geld nicht mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen. Dafür müssen wir Prioritäten setzen. Ansonsten werden wir das viele Geld nicht zurückzahlen können. Deshalb brauchen wir einen klaren Investitions- und Tilgungsplan.“
Hätten Investitions- und Tilgungsplan sowie die Klärung der Prioritäten nicht vor der Einberufung des alten Bundestages stehen müssen? Selbstverständlich. Das wissen auch die schwarz-roten Koalitionäre. Dass sie – im Verbund mit den Grünen – dennoch ihren fragwürdigen Weg gegangen sind, liegt an einem immer häufiger zu beobachtenden Trend: angesichts der Unfähigkeit, die Probleme der Zeit zu lösen, die eigene Politik für „alternativlos“ zu erklären und dafür innere und äußere Feinde zu beschwören. Im konkreten Fall wurden die neuen Rekordschulden für Verteidigung und Infrastruktur mit der Bedrohung durch Russland sowie damit begründet, dass die Parteien der Mitte nicht in eine Abhängigkeit von der AfD geraten dürften.
Doch wie schon Carl Schmitt wusste, ist der Feind die eigene Frage als Gestalt. Als politische Propagandafigur vergrößert sich der Feind in dem Maß, in dem die Fähigkeit der Eliten zur Problemlösung abnimmt. Interne Probleme werden externalisiert.
Verdrängung des freien Diskurses
Im Grunde schon 2011, spätestens 2015 wurde der politische, aber auch der philosophische, der intellektuelle Gegner zum Feind erklärt, weil er es nicht unterlassen kann, auf die Wirklichkeit hinzuweisen. Unter entscheidender Beteiligung von Angela Merkel wurde der gesellschaftliche Diskurs nach links verschoben und postmoderne, im Wesentlichen rot-grüne Positionen kanonisiert. Wer diesen Weg nicht mitgehen wollte, wurde gnadenlos marginalisiert. Unter Merkel verschob sich die Demokratie in die Postdemokratie, worunter die allmähliche Auflösung der Gewaltenteilung und die Beherrschung der Legislative durch die Exekutive verstanden wird. Die sogenannte Spaltung der Gesellschaft besteht in Wahrheit darin, dass sich die dysfunktionalen Eliten von den deutschen Bürgern und ihren Interessen verabschiedet haben, diese nicht einmal mehr kennen und abgehoben im Berliner Betrieb agieren.
Wichtig zum Erhalt der Macht sind zwei Aspekte: die Möglichkeit zur Verteilung und die Verteidigung der Deutungshoheit, die den freien Diskurs verdrängt hat, also die Besänftigung der Gefolgsleute und die Verdrängung der Wirklichkeit. Die simple Logik lautet: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich, und wer gegen mich ist, ist nicht der Gegner, den es im Disput zu besiegen gilt, sondern der Feind, der zu ächten und zu marginalisieren ist. Wenn die Eliten unserer Tage überhaupt ein Konzept besitzen, leitet es sich aus den Utopien der Vergangenheit her. Aufgrund dieses Anachronismus führt ihre Herrschaft zunehmend zu Verfall, zu Verteilungskämpfen, konkret zur De-Industrialisierung und dem Auseinanderbrechen der inneren Sicherheit, des Gesundheitswesens und der Sozialsysteme.
Das beste Beispiel dafür, wie tatsächliche oder erfundene Krisen zu Apokalypsen hochstilisiert und für die eigenen Interessen genutzt werden, ist die Umdeutung des allgemeinen Klimawandels zur „Klimakrise“. Nach der Weltfinanzkrise von 2009 entdeckte die internationale Finanzindustrie im „Klimaschutz“ dank üppiger staatlicher Subventionen ausgezeichnete Investmentmöglichkeiten. Mit aller Macht und großen finanziellen Möglichkeiten wurde die Klimaapokalyptik zum Transformationsriemen für eine der größten Umverteilungen in der Geschichte.
Auch die Politik wusste die ausgerufene Krise für sich zu nutzen. Besonders interessant und lehrreich ist in diesem Zusammenhang das Vorgehen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Während in Deutschland Kanzlerin Merkel die sogenannte Energiewende auf den Weg brachte, legte von der Leyen in Brüssel unter dem irreführenden Namen „Green New Deal“ ein billionenschweres Programm auf, das vorgeblich den ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems fördern soll, tatsächlich jedoch einen enormen Machtzuwachs für die EU-Bürokratie generiert.
Die Dominanz eines Zeitgeistes
Unterdessen gelang es den Grünen in Deutschland, die beherrschende gesellschaftspolitische Stellung einzunehmen. „Grüne“ Politik ist praktisch nicht mehr hinterfragbar. So konnte Bundesklimaminister Habeck in den drei Jahren seiner Amtszeit
170 Prozent mehr an Subventionen für den „Klimaschutz“ auszahlen als seine Vorgänger, insgesamt 71,8 Milliarden Euro. Doch obwohl Habeck damit zum Teil Unsummen verschleuderte – wie etwa die 600 Millionen Euro für Northvolt, der Firma, die in Habecks Heimatbundesland Schleswig-Holstein eine Batteriefabrik errichten wollte und sich nun in Insolvenz befindet – und obwohl der Minister mit seiner Wirtschaftspolitik die Pleite und Abwanderung zahlreicher Unternehmer zu verantworten hat (Kritiker sprechen längst von der „Habeck-Rezession“), muss sich keineswegs Habeck für seinen wirtschaftspolitischen Irrsinn rechtfertigen, sondern vielmehr all jene, die die Abwicklung einer einst erfolgreichen Volkswirtschaft kritisieren.
Für die sogenannte Klimapolitik existiert kein rationales Argument, nur mathematische Modelle zum Zwecke der Angstkommunikation, zum Schüren von Ängsten und Hysterien. Was in der Klimapropaganda ausprobiert wurde, perfektionierten von der Leyen, Merkel zusammen mit ihren Freunden in der SPD und vor allem bei den Grünen auch auf anderen Politikfeldern. Kritiker und Andersdenkende werden als Verschwörer, als durch und durch schlechte Menschen, ja mitunter sogar als Feinde der Demokratie und der Menschheit hingestellt, denen man unter keinen Umständen Gehör schenken oder Publikationsmöglichkeiten einräumen dürfe.
Politik mit dem Notfall
So verkündete Merkel am 18. März 2020 nach dem Erscheinen eines neuartigen Coronavirus faktisch den Ausnahmezustand: „Keine Veranstaltungen mehr, keine Messen, keine Konzerte und vorerst auch keine Schule mehr, keine Universität, kein Kindergarten, kein Spiel auf einem Spielplatz ... Es sind Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab.“
Und der Jurist Thomas Schomerus stellte den Zusammenhang zwischen der diktatorischen Klima- und der noch diktatorischeren Pandemiepolitik her, als er auf dem „Verfassungsblog“ schrieb: „Der Kampf gegen das Virus kann eine Vorbildwirkung für die Bekämpfung der globalen Erwärmung haben.“ Und: „Im Angesicht der tödlichen Gefahr nimmt die Bevölkerung in einem beispiellosen Akt der Solidarität massivste Grundrechtseinschränkungen in Kauf. [...] Warum geht in der Coronakrise, was in der Klimakrise versagt bleibt?“ Ja, warum nicht vom Corona-Lockdown zum Klima-Lockdown?
Das Propagandasystem der „Parteien der demokratischen Mitte“ hat der Soziologe Heinz Bude begeistert als Angstkommunikation zum Zwecke der Herstellung von Folgebereitschaft definiert. Während einer Diskussion an der Universität Graz 2024 gab Bude im Rückblick auf die Coronapandemie zu: „Wir haben gesagt ... wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist. Und das war diese Formel ,Flatten the curve', ... Man sagt, ,wenn ihr, wenn ihr schön diszipliniert seid, könnt ihr die Kurve verändern'. ... Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten, haben wir nicht selber erfunden. Aber wir fanden das irgendwie toll ... dass man so ein quasi Wissenschaftsargument hat.“ Sie fanden es also „irgendwie toll“, den Leuten Angst einzujagen, um ihnen Grundrechte zu entziehen und Kadavergehorsam herzustellen. Bude wurde grundsätzlicher: „Und man wird Zwang ausüben müssen auf Leute, die sagen, ich habe aber andere Informationen ... Können wir das überhaupt in einer modernen liberalen Gesellschaft? Geht das eigentlich?“ Und da das aus elementarem Grund nicht geht, wird die Demokratie, die Freiheit und die Liberalität eingeschränkt mittels Angstkommunikation.
Aufhebung des rationalen Diskurses
Um in der Lage zu sein, Hysterien zu verbreiten, um massenhaft Angst zu erzeugen, muss der rationale Diskurs suspendiert werden, indem die Größe der Bedrohung, die Übermacht des Feindes beschworen wird. Es bedarf des „Klimateufels“, des „Pandemieteufels“, des „Kriegsteufels“. Die propagierte Außergewöhnlichkeit einer Situation soll außergewöhnliche Mittel erlauben, den Ausnahmezustand als Norm zu definieren. In der Klimaapokalyptik wurde das CO₂ als übermächtiger Feind beschrieben, in der Pandemie das Coronavirus – und nun?
Sowohl in Brüssel als auch in Berlin benötigt man zur Begründung der Schuldenpolitik zur eigenen Machtsicherung, zur Möglichkeit, verteilen zu können, wieder einen übermächtigen Feind. Und das ist Putin. Und da Putin nicht mehr genügt, muss auch Donald Trump inzwischen als Feind beschworen werden. Auch von der Leyen steht schon wieder bereit und initiiert wie schon im Klimakampf, wie schon im Pandemiekampf wieder ein riesiges Schuldenprogramm für die EU – diesmal zur „Verteidigung“ – von 800 Milliarden Euro. Die unbegrenzte Schuldenaufnahme für die „Verteidigung“ in Deutschland und in der EU hat man indes in Anführungszeichen zu setzen, weil ihr ein erweiterter Verteidigungsbegriff zugrunde liegt. Die Finanzierung bestimmter NGOs, die Durchsetzung von Zensur, denn für manchen Zeitgenossen verbirgt sich Putin längst hinter jeder kritischen oder spöttischen Zeile, die Aufrüstung der Ukraine, all das und vieles mehr kann nun zur Verteidigung gehören.
Das Gefährliche daran: Zerstörte die Klima-Scharade „nur“ die Wirtschaft, so ist die Kriegsrhetorik lebensgefährlich. Ein Blick auf die Julikrise von 1914 zeigt, dass die dysfunktionalen Eliten Europas aus Arroganz und Unfähigkeit in den großen Krieg von 1914 bis 1918 hineinschlitterten. Auch heute wird mit der Ausweitung der Kriegsrhetorik die Möglichkeit eines Krieges immer normaler und realer – und somit zu einer Angelegenheit, die man vielleicht auch einmal ausprobieren könnte. Es wird zu viel vom Krieg und zu wenig vom Frieden gesprochen.
Ein weiteres Problem: Zur Politik mit dem Ausnahmezustand gehört nicht nur, diesen auszurufen, sondern auch, wieder aus ihm herauszufinden. Letzteres beherrscht man in Brüssel und in Berlin nicht. Ein Anfang bestünde darin, zur rationalen Debatte zurückzufinden, die Verunglimpfung des Gegners als Feind aufzugeben und die Wirklichkeit anstelle von Ideologien wieder zum Ausgangspunkt der eigenen Politik zu wählen.
Dr. Klaus-Rüdiger Mai ist freier Publizist. Zuletzt erschienen seine Biographien „Die Kommunistin. Sahra Wagenknecht. Eine Frau zwischen Interessen und Mythen“ und „Angela Merkel. Zwischen Legende und Wirklichkeit“ (beide Europa Verlag 2024). www.europa-verlag.com
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