20.05.2024

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Gemeinsamkeiten aufgebraucht: Finanzminister Lindner (li.) und Bundeskanzler Olaf Scholz
Foto: imago / Political MomentsGemeinsamkeiten aufgebraucht: Finanzminister Lindner (li.) und Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundespolitik

Mut- und ratlos begleiten die Deutschen das Tohuwabohu in Berlin

Die Regierung ist am Ende und steht am Rande des Platzens. Doch anders als 1982 elektrisiert der sich abzeichnende Umbruch im Volk heute niemanden. Über die Ursachen der deutschen Lethargie

Hans Heckel
15.05.2024

Allein der Tonfall in den Wortgefechten der Ampelparteien ließ längst ahnen, dass dieses Bündnis sachlich und fachlich am Ende ist. Wer so miteinander redet, der hat sich eigentlich nichts mehr zu sagen. Nur Kanzler Olaf Scholz scheint sich noch ums Durchhalten zu bemühen. Kein Wunder, denn seine Karriere wird mit dem Ende der Ampel definitiv vorbei sein. Aber dringt er noch durch? Das erscheint derzeit eher zweifelhaft.

Auf dem Weg durch den Koalitionskrach will vielmehr jede der Ampelparteien nur noch eine möglichst gute Figur machen. Oder zumindest eine weniger schlechte als die Partner. Wem wird man die Schuld geben, wenn die Ampel bricht? Das scheint die einzig verbliebene Frage, der sich die Streithähne zuletzt widmeten.

In Ermangelung anderer historischer Beispiele wird oft auf die „Bonner Wende“ von 1982 verwiesen, wenn es um einen Blick in die allernächste Zeit geht. Dem halten alle Beobachter zu Recht entgegen, dass der einfache Koalitionswechsel, wie ihn die FDP damals vollzogen hat, heute allein der Kräfteverhältnisse wegen verstellt ist. 1982 stand die neue Kanzlermehrheit schon parat, 2024 ist keine in Sicht.

Ganz anders als vor 42 Jahren fällt auch die Art und Weise aus, in welcher das Volk an den Ereignissen teilnimmt. Der Spätsommer 1982 war erfüllt von höchster politischer Aufladung. Je nach Lager begleiteten die Deutschen die Nachrichten aus Bonn mit Aufbruchstimmung und regelrechter Euphorie oder mit melancholischer Niedergeschlagenheit und sogar offener Wut.

Keine neue Mehrheit absehbar
Heute herrscht im Wahlvolk dagegen eine fast schon dumpfe Ratlosigkeit. Dem bestehenden Regierungsbündnis wird kaum jemand eine Träne nachweinen, zwei Drittel der Deutschen bevorzugen bei Umfragen andere Parteien als die der Ampel. Und der Ampelzwist machte zuletzt deutlich, dass selbst bei den Anhängern von SPD, Grünen und FDP jedwede Begeisterung für die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ verdampft ist.

Aber was kommt danach? Niemand kann sich – anders als 1982 – davon eine konkrete Vorstellung machen. Das liegt zum einen an den erwähnten Kräfteverhältnissen: Eine neue linke Mehrheit ist nach allen Umfragen ausgeschlossen. Das Lager rechts der Mitte ist von der „Brandmauer“ zerteilt, sodass auch hier nichts Tragfähiges absehbar ist.

Also rechnet die Masse der Deutschen mit einer neuen, lagerübergreifenden Koalition, nur dass diesmal die Union den Kanzler stellt, mit Unterstützung von wem auch immer. Das führt manch besorgten Bürgerlichen gar zu der Befürchtung, dass alles so ähnlich weitergehen könnte wie unter der gescheiterten Ampel, nur in anderer Farbmixtur.

Hinter dieser Befürchtung steckt der Eindruck, dass auch Union und FDP viel weniger als 1982 vom Drang nach inhaltlichen Alternativen zur fehlgeschlagenen Politik der Regierung Scholz-Habeck-Lindner getrieben seien als von reinem Machtkalkül.
Mit Otto Graf Lambsdorff gab im Spätsommer vor 42 Jahren ein FDP-Wirtschaftsminister den Auslöser für den Bruch, der zutiefst von seinen marktwirtschaftlichen Überzeugungen geprägt und angetrieben war, im besten Sinne des Wortes ein Überzeugungstäter. Ihm voran stand mit Parteichef Hans-Dietrich Genscher ein Außenminister, der vom Wert der Festigkeit des westlichen Bündnisses in der Auseinandersetzung mit dem Warschauer Pakt überzeugt war. Und der deshalb lieber seine Partei ins Abenteuer eines Koalitionskrachs stürzte als sein Land in das Wagnis pazifistischer Illusionen.

Taktik statt Überzeugung
Im Jahre 2024 liegen die Dinge anders: Die FDP hat die linksgrün-ideologisch ausgelegte Politik der Ampel zweieinhalb Jahre lang mitgetragen. Ob zähneknirschend oder nicht spielt im Ergebnis keine Rolle. So, wie es aussieht, haben erst die existenzbedrohend schlechten Umfragewerte den Parteichef Christian Lindner dazu gedrängt, wieder „liberales Profil“ hervorzukramen. Das tut er nun seit dem Dreikönigstreffen der Liberalen Anfang Januar mit wachsender Schärfe.

Lindners wie nach einem Lehrbuch Schritt für Schritt gesteigerte Schärfe beim Profilzeigen findet aber kaum Anklang bei den Bürgern. Und das darf man dem sicheren Instinkt der deutschen Wähler zuschreiben: Das Manöver erscheint so durchschaubar taktisch motiviert, dass sich die schlechten Umfragewerte der FDP nicht von der Stelle bewegen.

Die CDU wiederum hat sich auf ihrem gerade beendeten Parteitag zwar alle Mühe gegeben, nach dem Linksschwenk der Merkel-Jahre wieder als bürgerliche Kraft identifiziert zu werden. Doch bislang ist nicht erkennbar, dass dadurch im großen Stil Vertrauen zurückgewonnen werden kann: Die meisten zur AfD abgewanderten Wähler bleiben bislang bei den Blauen, und wer sich von dort kommend anders orientiert, wendet sich lieber Sarah Wagenknecht zu, als zu einer der etablierten Parteien zurückzukehren. Zumal sich mit Hendrik Wüst und Daniel Günther zwei Protagonisten für die Zeit nach Friedrich Merz warmlaufen, welche die CDU allen Ernstes in die Bahnen der Ära Merkel zurücklenken wollen.

Da bleibt die Rat- und Mutlosigkeit gerade im Wahlvolk rechts der Mitte nur allzu verständlich. Es gibt nichts, was diese Wähler elektrisieren könnte wie 1982.


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Kommentare

Hubert Holzner am 16.05.24, 11:15 Uhr

Dieses Land ist leider tatsächlich am Ende. Der Autor Heckel beschreibt exakt die Alternative zur Ampel: Merz Kanzler einer irgendwie links-grün-globalistischen Woken-Regierung. In der Gesellschafts-, Bildung- Familienpolitik weiterhin eine Katastrophe, ebenso in der Energie-, Wirtschaft- und EU-Politik. Keine Wende beim illegalen Zustrom von Menschenmassen aus Nordafrika, Vorher- und Mittelasien in Sicht, weiterhin Vasallenunterwürfigkeit unter den US-Hegemon, verschärfter Kriegskurs gegen Russland bei weiterhin nicht vorhandenem Einsatz für Waffenstillstand und Frieden. Unter Merz dürfte es tatsächlich noch schlimmer werden. Die einzig für die Zukunft des Heimatlandes Deutschland vielleicht erfolgversprechende Kombination der Wertkonservativen ('AFD)' mit den eventuell noch ein bisschen Konservativen (CDU) verstellt die CDU zum Schaden der Deutschen. Die Frage: Deutschland, quo vadis? ist beantwortet. In den Abgrund! Hauptschuldig: CDU /CSU!

Kersti Wolnow am 16.05.24, 04:54 Uhr

1. Die jetzige Regierungstruppe kann ich mit meinem Hochschulabschluß von ihrem gezeigten Intellekt her nicht akzeptieren.
2. Habe nicht nur ich den Eindruck, daß sie uns Deutsche nicht vertritt. a) Sie verhält sich gegenüber den uSA zu unterwürfig (Nord Stream) und fordert kein Ende der Besatzung
b) Sie tut rein gar nichts für die Zukunft unseres Landes (Bildung, Sprache, Kultur)
c) Sie verteilt deutsche Gelder in alle Welt und läßt jeden ins Land. Was ist das für ein Staat, der keine Armee, keine Grenzen und kein homogenes Staatsvolk hat, der seine Sprache und Kultur vernichtet, der seine Geschichte von den Siegern diktieren läßt?

Ich wiederhole es: Wir Deutsche haben seit 1945 keine Regierung.
Egal, wie die nächste Truppe aussieht, auch die AfD wird diese Mängel nur leicht kaschieren können, denn die bRD ist nicht selbstbestimmt. Man sieht es am Urteil für Björn Höcke ein "Alles für Deutschland" wird mit 13 000 € bestraft, ohne daß es einen medialen Aufschrei oder einen Aufstand gibt. Dieses Land ist am Ende, nicht nur diese Regierung!

Berlin 59 am 15.05.24, 19:19 Uhr

Sollte die Ampel bei der Europawahl (heißt glaube ich so??)unter 20% der Wählerstimmen kommen, dann wird diese Koalition wohl am Ende sein. Ich sehe dann nur die sogenannte große Koalition aus CSU/CDU/SPD als die einzige Alternative. Die CDU/CSU übernimmt dann die Rolle der Grünen und die SPD macht weiter wie bisher. Also gute Nacht Deutschland und schöne Alpträume.

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