Bundespolitik

Mut- und ratlos begleiten die Deutschen das Tohuwabohu in Berlin

Die Regierung ist am Ende und steht am Rande des Platzens. Doch anders als 1982 elektrisiert der sich abzeichnende Umbruch im Volk heute niemanden. Über die Ursachen der deutschen Lethargie

Allein der Tonfall in den Wortgefechten der Ampelparteien ließ längst ahnen, dass dieses Bündnis sachlich und fachlich am Ende ist. Wer so miteinander redet, der hat sich eigentlich nichts mehr zu sagen. Nur Kanzler Olaf Scholz scheint sich noch ums Durchhalten zu bemühen. Kein Wunder, denn seine Karriere wird mit dem Ende der Ampel definitiv vorbei sein. Aber dringt er noch durch? Das erscheint derzeit eher zweifelhaft.

Auf dem Weg durch den Koalitionskrach will vielmehr jede der Ampelparteien nur noch eine möglichst gute Figur machen. Oder zumindest eine weniger schlechte als die Partner. Wem wird man die Schuld geben, wenn die Ampel bricht? Das scheint die einzig verbliebene Frage, der sich die Streithähne zuletzt widmeten.

In Ermangelung anderer historischer Beispiele wird oft auf die „Bonner Wende“ von 1982 verwiesen, wenn es um einen Blick in die allernächste Zeit geht. Dem halten alle Beobachter zu Recht entgegen, dass der einfache Koalitionswechsel, wie ihn die FDP damals vollzogen hat, heute allein der Kräfteverhältnisse wegen verstellt ist. 1982 stand die neue Kanzlermehrheit schon parat, 2024 ist keine in Sicht.

Ganz anders als vor 42 Jahren fällt auch die Art und Weise aus, in welcher das Volk an den Ereignissen teilnimmt. Der Spätsommer 1982 war erfüllt von höchster politischer Aufladung. Je nach Lager begleiteten die Deutschen die Nachrichten aus Bonn mit Aufbruchstimmung und regelrechter Euphorie oder mit melancholischer Niedergeschlagenheit und sogar offener Wut.

Keine neue Mehrheit absehbar
Heute herrscht im Wahlvolk dagegen eine fast schon dumpfe Ratlosigkeit. Dem bestehenden Regierungsbündnis wird kaum jemand eine Träne nachweinen, zwei Drittel der Deutschen bevorzugen bei Umfragen andere Parteien als die der Ampel. Und der Ampelzwist machte zuletzt deutlich, dass selbst bei den Anhängern von SPD, Grünen und FDP jedwede Begeisterung für die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ verdampft ist.

Aber was kommt danach? Niemand kann sich – anders als 1982 – davon eine konkrete Vorstellung machen. Das liegt zum einen an den erwähnten Kräfteverhältnissen: Eine neue linke Mehrheit ist nach allen Umfragen ausgeschlossen. Das Lager rechts der Mitte ist von der „Brandmauer“ zerteilt, sodass auch hier nichts Tragfähiges absehbar ist.

Also rechnet die Masse der Deutschen mit einer neuen, lagerübergreifenden Koalition, nur dass diesmal die Union den Kanzler stellt, mit Unterstützung von wem auch immer. Das führt manch besorgten Bürgerlichen gar zu der Befürchtung, dass alles so ähnlich weitergehen könnte wie unter der gescheiterten Ampel, nur in anderer Farbmixtur.

Hinter dieser Befürchtung steckt der Eindruck, dass auch Union und FDP viel weniger als 1982 vom Drang nach inhaltlichen Alternativen zur fehlgeschlagenen Politik der Regierung Scholz-Habeck-Lindner getrieben seien als von reinem Machtkalkül.
Mit Otto Graf Lambsdorff gab im Spätsommer vor 42 Jahren ein FDP-Wirtschaftsminister den Auslöser für den Bruch, der zutiefst von seinen marktwirtschaftlichen Überzeugungen geprägt und angetrieben war, im besten Sinne des Wortes ein Überzeugungstäter. Ihm voran stand mit Parteichef Hans-Dietrich Genscher ein Außenminister, der vom Wert der Festigkeit des westlichen Bündnisses in der Auseinandersetzung mit dem Warschauer Pakt überzeugt war. Und der deshalb lieber seine Partei ins Abenteuer eines Koalitionskrachs stürzte als sein Land in das Wagnis pazifistischer Illusionen.

Taktik statt Überzeugung
Im Jahre 2024 liegen die Dinge anders: Die FDP hat die linksgrün-ideologisch ausgelegte Politik der Ampel zweieinhalb Jahre lang mitgetragen. Ob zähneknirschend oder nicht spielt im Ergebnis keine Rolle. So, wie es aussieht, haben erst die existenzbedrohend schlechten Umfragewerte den Parteichef Christian Lindner dazu gedrängt, wieder „liberales Profil“ hervorzukramen. Das tut er nun seit dem Dreikönigstreffen der Liberalen Anfang Januar mit wachsender Schärfe.

Lindners wie nach einem Lehrbuch Schritt für Schritt gesteigerte Schärfe beim Profilzeigen findet aber kaum Anklang bei den Bürgern. Und das darf man dem sicheren Instinkt der deutschen Wähler zuschreiben: Das Manöver erscheint so durchschaubar taktisch motiviert, dass sich die schlechten Umfragewerte der FDP nicht von der Stelle bewegen.

Die CDU wiederum hat sich auf ihrem gerade beendeten Parteitag zwar alle Mühe gegeben, nach dem Linksschwenk der Merkel-Jahre wieder als bürgerliche Kraft identifiziert zu werden. Doch bislang ist nicht erkennbar, dass dadurch im großen Stil Vertrauen zurückgewonnen werden kann: Die meisten zur AfD abgewanderten Wähler bleiben bislang bei den Blauen, und wer sich von dort kommend anders orientiert, wendet sich lieber Sarah Wagenknecht zu, als zu einer der etablierten Parteien zurückzukehren. Zumal sich mit Hendrik Wüst und Daniel Günther zwei Protagonisten für die Zeit nach Friedrich Merz warmlaufen, welche die CDU allen Ernstes in die Bahnen der Ära Merkel zurücklenken wollen.

Da bleibt die Rat- und Mutlosigkeit gerade im Wahlvolk rechts der Mitte nur allzu verständlich. Es gibt nichts, was diese Wähler elektrisieren könnte wie 1982.

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