Alterssicherung
Nachfolger für Riester-Rente gesucht
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ hat ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht vorgelegt
Seit einigen Jahren schon besteht die Gewissheit, dass für einen Großteil der steuerzahlenden Bevölkerung die staatliche Rente nicht ausreichen wird. Verschiedene Bundesregierungen haben seitdem immer wieder versucht, neue Anreize für eine private Altersvorsorge zu schaffen. Von Erfolg gekrönt waren sie nicht wirklich.
Das gilt vor allem für die sogenannte Riester-Rente, die nach dem früheren Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannt ist. Riester-Verträge als Form der privaten Altersvorsorge werden durch staatliche Zuschüsse und steuerliche Vorteile gefördert. Die Riester-Rente kann auch Vorteile bei der Einkommensteuer bringen. Denn die eingezahlten Beiträge und die staatlichen Zulagen können als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden.
Als Carsten Maschmeyer noch Chef beim Finanzvertrieb AWD war, sah er in der staatlich geförderten Riester-Rente die Verheißung für eine goldene Zukunft. Im Jahr 2005 verglich er die mit dem Alterseinkünftegesetz reformierte Zusatzvorsorge mit einer Ölquelle: „Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln.“
Schon länger in der Kritik
Jahre später fällt die Bilanz eher düster aus. Derzeit gibt es noch rund 16 Millionen Verträge in Deutschland, doch schätzungsweise jeder fünfte Vertrag wird gar nicht mehr bespart und mehr als fünf Millionen Riester-Sparer zahlen so wenig ein, dass sie nicht die volle staatliche Zulage bekommen. Ein Riester-Sparer muss derzeit mindestens 60 Euro im Jahr beziehungsweise fünf Euro pro Monat einzahlen, um die volle staatliche Zulage von 175 Euro zu erhalten.
Die staatlich geförderte Altersvorsorge steht schon länger in der Kritik, insbesondere wegen der mageren Verzinsung und der oft hohen Verwaltungskosten. Die derzeit regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte schon im Koalitionsvertrag eine Reform angekündigt. Eine Kommission, die dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstellt ist, hat vorletzten Dienstag eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge vorgestellt. Der zentrale Aspekt dieser Reform ist die geplante Abschaffung der Riester-Rente. Die Kommission plädiert an deren Stelle für die Einführung von Altersvorsorgeprodukten mit reduzierten Garantien, aber dafür erhöhten Renditemöglichkeiten. Ein wichtiger Bestandteil dieses Konzepts ist das Altersvorsorgedepot, in das beispielsweise Gelder in börsengehandelte Indexfonds (ETFs) investiert werden können. Damit die staatliche Förderung in Anspruch genommen werden kann, müsste das Depot bis zum Erreichen des Rentenalters aufrechterhalten werden.
„Ich wünsche mir, dass wir jetzt nächstes Jahr ein Gesetzgebungsverfahren durchführen und abschließen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für die Themen Haushalt, Finanzmarkt und Europa beim Bundesminister der Finanzen, Florian Toncar (FDP), der den Vorsitz in der Expertengruppe innehat und betont, dass sich die „Riester-Fehler“ nicht wiederholen dürften. Darunter versteht er, dass nicht mehr die vollen 100 Prozent der eingezahlten Beiträge garantiert werden, sondern ein geringerer Prozentsatz. Die Produkt- und Bürokratieanforderungen sollen laut Toncar vereinfacht werden, um die Kosten zu reduzieren. Der Wettbewerb zwischen den Anbietern müsse gestärkt werden, indem Wechsel leichter möglich sein sollen. Außerdem sollten die Kosten transparenter und unterschiedliche Angebote vergleichbarer werden.
Mehr Risiken und mehr Chancen
Der Expertengruppe gehören neben mehreren Ministerien, Verbraucherschützer sowie Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund an. Für bisherige Riester-Kunden soll sich nichts ändern. Man werde die Verträge respektieren, erklärte Toncar. Das bedeutet allerdings auch, dass es von staatlicher Seite aus keine Reformbestrebungen gibt, die bisherigen Kontrakte für die Zukunft rentabler zu machen. Um junge Menschen und ärmere Bevölkerungsschichten zu erreichen, sollen zudem ergänzende Zulagen genutzt werden. Über deren Refinanzierung machte die Expertenkommission aber keine Aussagen.
Finanzminister Lindner erklärte zudem, dass es Pflicht des Staates sei, „Lust auf Arbeit“ zu machen. Angesichts des demographischen Wandels brauche es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Derzeit zahlen immer weniger Berufstätige für immer mehr Rentner ein. Der Bund muss daher mit hohen Zuschüssen aus Steuereinnahmen unterstützend eingreifen.
Lindner plant daher noch in diesem Jahr ein „Generationenkapital“ aufzulegen. Milliardenbeträge sollen dabei am Kapitalmarkt angelegt werden, um mit den Renditen das staatliche Rentensystem zu stabilisieren. Die Rede ist dabei von zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr.
Kommentar hinzufügen
Die aktuelle PAZ 50/2024
Bücher im Gespräch
Ursachen des neuen Ost-West-Konflikts
Der Historiker Andreas Rödder zeigt auf, wie es zur Verhärtung der internationalen Beziehungen in den letzten Jahren kommen konnte
Entzivilisierung von Macht
Der Psychologieprofessor Rainer Mausfeld zeichnet die Entwicklung der Demokratie von der Antike bis in die Gegenwart nach