Fratelli D‘italia

Neue Rechtspartei auf Erfolgskurs

Einzige Oppositionspartei Italiens setzt Salvini und Berlusconi unter Druck

Bodo Bost

24.06.2021

Italiens Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und die konservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi planen den Zusammenschluss ihrer Parteien bis zur Parlamentswahl, die spätestens 2023 stattfinden wird. Das neue Bündnis der Mitte-Rechts-Parteien soll im Parlament schon jetzt eine gemeinsame Fraktion bilden. Beide Parteien unterstützen die Regierung von Premier Mario Draghi.

Zusammenschluss geplant

Die Rechtspartei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, die einzige Oppositionspartei im derzeitigen Parlament, will sich Salvinis neuer Föderation nicht anschließen. Meloni hofft, mit harter Opposition gegen das Kabinett Draghi in Hinblick auf die Parlamentswahl zu punkten. Das könnte sich auszahlen, denn laut Umfragen liegen die Fratelli derzeit auf Platz zwei der Wahlabsichten, knapp hinter der Lega. Melonis Partei würde, sollte es jetzt Wahlen geben, auf 20 Prozent der Stimmen kommen, die Lega auf 22 Prozent.

Die Beziehung der Vorsitzenden der Fratelli D'Italia („Brüder Italiens“ – so heißt der Titel der italienischen Nationalhymne) zu ihren Hauptkonkurrenten auf der Rechten ist in Wahrheit alles andere als brüderlich. Die im Kontrast dazu zur Schau gestellte Freundschaft verdeckt einen heftigen Kampf zwischen Meloni und Salvini um die Vorherrschaft auf der Rechten, der sich verschärft hat, seit die Lega im Februar der „Regierung der nationalen Einheit“ von Premierminister Mario Draghi beigetreten ist und die Fratelli allein in der Opposition zurückgelassen hat.

Sollte es 2023 zu einer neuen Rechtsregierung kommen, wie es derzeit aussieht, würde die Partei mit den meisten Stimmen wahrscheinlich den Premierminister stellen. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass der Block auf dem besten Weg ist, genau das zu erreichen. Wenn dagegen Melonis Partei als Siegerin hervorgeht, könnte sie Italiens erste weibliche Premierministerin werden. Die Partei Fratelli d'Italia, die 2018 nur vier Prozent der Stimmen erhielt, sind seit Ende 2019 steil aufgestiegen und haben, beflügelt durch ihre hochkarätige Oppositionsrolle, noch vor Kurzem unvorstellbare Höhen erreicht.

Lega verliert Image als Alternative

Die Zugewinne gehen vor allem auf Kosten der Lega, die sich auf dem absteigenden Ast befindet, seit sie bei der Wahl zum EU-Parlament in Italien 2019 34 Prozent der Stimmen erhielt. Meloni stellt nun „eine realistische Bedrohung“ für Salvinis Führung des Rechtsbündnisses dar. Sie ist in einer sehr guten Position. Während die Lega ihr Image als Alternative verloren hat, seit sie in verschiedenen Koalitionen mitregiert – zuerst mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Jahr 2018 und jetzt in dem Mitte-Rechts-Bündnis – werden die Fratelli von vielen Wählern als konsequenter und glaubwürdiger angesehen.

Die Erben Mussolinis gelten in Italien als weniger extrem, als sie im Ausland gesehen werden. Seit den 1990er Jahren waren sie oft Juniorpartner in rechten oder bürgerlichen Regierungen, sie sind Teil des Mainstreams geworden. Alleinige Oppositionspartei zu sein, hat jedoch auch zahlreiche Vorteile. Seit Februar sammelt Meloni alle Unzufriedenen – auch der Corona-Politik der Regierung – hinter sich. Die Opposition hat zudem die Kontrolle über wichtige parlamentarische Ausschüsse wie die des staatlich kontrollierten Fernsehens und der Geheimdienste. Meloni hat zurzeit überdies ein Anrecht auf ein Drittel der Zeit, die der Politik in den staatlich kontrollierten Medien zusteht, obwohl sie nur vier Prozent der Abgeordneten stellt. Seine Oppositionsrolle zwang die Lega und Salvini in die unangenehme Lage, einen Fuß im Regierungslager und den anderen in der Opposition zu haben.

Seit dem Start der neuen Regierung sind die Spannungen zwischen Meloni und Salvini gestiegen. Mit dem Beginn der sommerlichen Welle illegaler Bootsimmigranten wird Salvinis Fähigkeit, seine Rolle in der Regierung mit der von ihm selbst propagierten Null-Immigrationspolitik in Einklang zu bringen, weiter strapaziert werden.

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Kommentare

Siegfried Hermann am 24.06.21, 09:45 Uhr

Im Grunde werden die Probleme und Möglichkeiten knackig aufgezählt.

Die Parallelen zur AfD in Deutschland sind unübersehrbar. Nur mit dem Unterschied, dass die Azzuris ratzfatz die Farbe wechseln, wenn ihnen die Herrschaften blöd kommen...
Und es wird nur noch gewählt, wer auch so handelt wie er versprochen hat!
Da haben die Erben Mussolinis ganz klar Heimvorteil.
Was viele "Experten" gerne vergessen und bunte Kritiker total zensieren ist, dass die PNF ihren Ursprung aus einer Sozialbewegung der Abgehängten heraus hatte und das Kabinett Mussolini, das einzige in der lange Geschichte war, wo die allgegenwärtige Mafia absolut nichts zu lachen hatte, geschweige denn unerwünschte bunte Party-und Erlebnistouristen.
imho. Salvini kann seinen Axx nur retten, wenn er konsequent auf Fratelli-Kurs geht.
Schöner Nebeneffekt: Der Bunga-Bunga-Prinz ist dann auch aus dem Spiel. Mit einer der zahlreichen wohlwollenden Kleinstparteien lässt sich eine solide bürgerliche Regierung stellen.