Der Wochenrückblick
Nichts klappt
Wie die Energiewende-Projekte reihenweise floppen, und was Nancy Faeser daraus gelernt hat
Das hatte noch gefehlt: Laut dem zuständigen Bundesamt haben sich die Anträge zur Förderung des Einbaus einer Wärmepumpe binnen Jahresfrist zahlenmäßig halbiert! Im ersten Halbjahr 2022 wollten noch knapp 100.000 Haushalte so ein Gerät neu installieren lassen, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es weniger als 50.000. Der Markt ist regelrecht kollabiert.
Eine besonders ärgerliche Nachricht, denn die hintersinnige Strategie unserer grünen Wirtschafts-Koryphäen lautete ja: Wir können unsere bestehende Industrie ruhig plattmachen oder aus dem Land scheuchen. Dafür wächst uns ja eine neue aus dem Humus von Klimaschutz und Weltrettung – und bringt Deutschland das „grüne Wirtschaftswunder“, das uns die jetzigen Regierungsparteien im Wahlkampf versprochen haben. Dieses Wunder ist ins Klo geplumpst, währenddessen die vorhandene Industrie dichtmacht oder das Weite sucht.
Wie konnte das passieren? Möglicherweise haben die Regierenden, also die Grünen und ihre rot-gelben Schleppenträger, übersehen, dass auch „grüne“ Wirtschaft irgendwas mit Wirtschaft zu tun hat und daher ganz ähnliche Anforderungen stellt. Zunächst wäre da mal die Planungssicherheit.
An deren Zerstörung arbeitet Minister Habeck seit Amtsantritt mit voller Energie. Gleich im November 2021 ließ sein Ministerium verlauten, dass die KfW-Neubauförderung für das Effizienzhaus zum 1. Februar des Folgejahres gestrichen wird. Häuslebauer standen über Nacht vor den Ruinen ihrer Kalkulation.
Dann drohte er den Haushalten monatelang mit einer zu zahlenden „Gasumlage“, die sich schließlich in ihr Gegenteil in Form eines Heizkostenzuschusses verwandelte. Nunmehr unterhält uns das Haus Habeck seit dem Frühjahr mit dem Vorhaben eines Heizungsgesetzes, aber keiner weiß, wie es genau aussehen wird. Was Folgen hat, die Frank Ebisch, Sprecher des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVHSK), der Funke-Mediengruppe verriet: „Unsere Betriebe wissen nicht, wie sie rechtssicher beraten können, wie es mit der Förderkulisse weitergeht.“
Obwohl das Gesetz wohl erst im September verabschiedet werden kann, zeigt es jetzt schon Wirkung. Allerdings wohl nicht ganz die, welche man sich erhofft hatte: Im ersten Halbjahr wurden 15 Prozent weniger Gebäudeflächen renoviert (meist heißt das: Wärmedämmung) als im Vorjahreszeitraum. Als Grund führen Experten aus der Branche an, dass ja nur noch über Heizung diskutiert werde, weshalb die Wärmedämmung aus dem Blickfeld geraten sei.
Es ist wirklich bemerkenswert: Alles, was diese Regierung in Sachen „Energiewende“ anpackt, zerfällt entweder zu Staub wie die Gasumlage oder verkehrt sich frech in sein Gegenteil! Und in diese Richtung wird es wohl weitergehen.
Ein Immobilienunternehmer aus Norddeutschland hat mal durchgerechnet, was der ganze Kram mit Wärmepumpe und energetischer Sanierung für ein durchschnittliches Eigenheim mit 100 Quadratmetern Wohnfläche kosten wird. Er kam auf mehr als eine Viertelmillion Euro. Da ist es dann ziemlich egal, wer wie viel davon trägt, also, was der Eigentümer selbst bezahlen muss und was ihm der Staat aus Steuergeldern dazugibt. Pleite sind am Ende beide.
Aber zur Wärmepumpe hat die Ampel ja noch eine Alternative parat: den Ausbau der Fernwärme. Die kostenträchtige Verlegung der Netze müssen dabei die Kommunen berappen, von denen gefühlt jeden Tag eine weitere ihren Bankrott ankündigt. Den werden die Bürger an zahlreichen Orten spätestens ab Januar 2025 zu fühlen bekommen, wenn mit der neuen Grundsteuer die Hebesätze in die Höhe schießen. Irgendwo muss die Knete ja herkommen.
Mit dem E-Auto in die Sackgasse
Auch das mit der E-Mobilität verspricht spannend zu werden. Fachleute wagen sich bereits aus der Deckung und prophezeien: Wird nichts, das Verbrennerverbot werden sie irgendwann kassieren müssen. Technische wie finanzielle Gründe ließen den Komplett-Umstieg auf E-Autos gar nicht zu. Der Haken: Bis die deutsche Politik das einsieht, könnte es für die deutsche Autoindustrie zu spät sein.
So wie wir ja schon unsere Kernkraftsparte samt Forschung (die war mal führend in der Welt) erfolgreich zertreten haben, wären wir dann auch unsere letzte große Spitzenbranche auf dem Weltmarkt los. Für die Ampelleute ist das alles sehr enttäuschend. Man hat schließlich viel Arbeit und tonnenweise Papier für all die wunderbaren Pläne aufgewendet. Man hat Scharen von Gutachtern beauftragt, wobei selbstverständlich penibel darauf geachtet wurde, dass nur solche Gutachter zum Zuge kamen, die genau das herausfinden, was die Regierenden hören wollten. Leider blieben am Ende bloß heroische Absichtserklärungen, die, wie uns hier schon vergangene Woche auffiel, die Politik immer DDR-mäßiger aussehen lassen.
Dort wurde auch ständig die große Aufbruchstimmung beschworen und das kraftvolle Zusammenwirken aller Gutmeinenden, welches totsicher zum Erfolg führen werde – egal, was die Wirklichkeit dazu sagt. Nancy Faeser hat diese Ochsentour allerdings satt. Als SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober hat sich die Bundesinnenministerin dazu entschieden, einfach mal Unsinn zu reden. Bei ihrem Vorstoß zur erleichterten Abschiebung von Angehörigen krimineller Clans geht es nur daran, die hessischen Wähler bis zu jenem Oktobertag bei Laune zu halten. Danach kann man die Chose schreddern.
Allein die Zugehörigkeit zu einem Verbrecherclan soll laut Faesers Wahlkampfschlager also ausreichen, um aus Deutschland hinausgeworfen zu werden. In Wahrheit weiß sie, dass ein Großteil dieser Leute längst den deutschen Pass hat oder staatenlos ist, weshalb die Leute gar nicht abgeschoben werden können. Ebenso, dass eine Abschiebung wegen des falschen Nachnamens kaum mit deutschem Recht vereinbar wäre.
Nach ihrem Amtsantritt hatte Faeser noch versucht, in Europa eine „Allianz der Willigen“ zu schmieden, um noch mehr Asylsucher hereinholen zu können. Und erst in diesem Frühjahr wies sie jede Obergrenze bei der Asylsucher-Zufuhr mit dem donnernden Postulat zurück, bei „Menschlichkeit“ gebe es keine Obergrenze. Und nun also Abschiebung wegen des Nachnamens? Warum nicht gleich per „Ene Mene Muh“?
Wie gesagt: Bislang haben uns Ampelpolitiker mit Quatsch behelligt, an den sie zumindest selbst zu glauben schienen, irgendwie. Die SPD-Frau hingegen grinst uns flunkernd ins Gesicht. Wenn es mit dem Zusammenbruch der vielen tollen Regierungsvorhaben in dem Tempo weitergeht, könnte Faesers Unverschämtheit zum Muster für den nächsten Bundestagswahlkampf werden. Nachdem der Schwindel geplatzt ist, werden sich besorgte Politiker und Medienmacher wieder einmal fragen, wer verantwortlich sei für das schwindende Vertrauen in die Politik – und die AfD beschuldigen.
Kommentare
Volker Derouaux am 12.08.23, 16:55 Uhr
Der Maßstab aller Menschen und natürlich auch jeder Politik für diese ist die Wirklichkeit. An ihr hat sich der Mensch auszurichten sie muss er sehen und verstehen.
Nur Fachleute mit Herz und Hand die sich für ihre Verwandten, Bekannten und Freunde einsetzen (also für ihr Volk) wären Volksvertreter die den Namen verdienen.
Ein effizienter schlanker Staat ist vollkommen ohne Parteien nicht nur möglich sondern erst dadurch zu erreichen. Parteien gehören verboten.
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