Der Wochenrückblick

Nichts zu holen, nichts zu hoffen

Wie der linksgrüne Schwindel auffliegt, und warum selbst der „Kampf gegen Rechts“ verpufft

Hans Heckel

01.02.2025

Aufgewacht? Endlich, endlich aufgewacht? Nie im Leben! „Zeit“-Journalistin Vanessa Vu beklagte bei Caren Miosga allen Ernstes, dass dem Täter von Aschaffenburg nicht die nötige psychologische Betreuung zuteil geworden sei, um so seine Tat zu verhindern. Und sie ist sogar „bestürzt“ darüber, dass nun ein Zusammenhang hergestellt wird zwischen der Mordtat eines ausreisepflichtigen Asylsuchers und der Asylpolitik.

Was soll man sagen? Nicht mehr als das: Da ist nichts zu holen und nichts mehr zu hoffen. Leute wie Frau Vu werden gar nichts begreifen, niemals. Sie werden mitsamt ihren Irrtümern eines (hoffentlich noch sehr fernen) Tages sterben. Wir müssen uns nur entscheiden, ob wir es zulassen wollen, dass sie unser Land mit in ihr Grab nehmen.

Denn aufgegeben haben sie noch lange nicht. Dass die Brandmauer bröckelt, hat sie in höchste Aufregung versetzt. Ist die Mauer nämlich mal weg, kommt womöglich die Demokratie zurück, in welcher der Mehrheitswille des Volkes die Richtung der Politik bestimmt. Eine Horrorvorstellung für die grün-links-woke Blase.

Daher geht es ihnen jetzt darum, den Willen des Volkes im Bürokratiegestrüpp der Verfahren über Asyl und Einwanderung verrecken zu lassen. So haben die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen: „Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall.“

Man setzt darauf, dass die ohnehin völlig überforderten Behörden in den Abertausenden von „Einzelfallprüfungen“ rettungslos absaufen. Um den weiterhin uferlosen Zustrom sicherzustellen, darf zudem auch kein Asylsucher an der Grenze zurückgeschickt werden. Und um auch den Zufluss in Richtung unserer Grenzen abzusichern, stellen sich die Grünen der „Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe entgegen“, treten also fest an die Seite der Schlepperbanden. Außerdem sollen der Familiennachzug und der Erwerb der Staatsbürgerschaft noch weiter erleichtert werden.

Während die Grünen den direkten Weg in den Abgrund ganz offen propagieren, geben sich die Sozialdemokraten trickreicher. Grundsätzlich würden sie sowieso viel lieber über was anderes reden als über Asyl und so. Im Podcast „Das Scholz Update. Der Kanzler im Fokus“ wünscht sich Saskia Esken, die Politik solle „nicht so viel über das Thema Migration sprechen, weil das eben als Problem empfunden wird“.

Gute Idee! Eigentlich sollten wir auch „nicht so viel“ über die miese Wirtschaftslage, die zerstörerische Energiewende und andere Sachen sprechen, die wir als Problem „empfinden“. Denn vor dem Hintergrund von alldem liest sich die SPD-Parole „Mehr für dich, besser für Deutschland“ doch etwas schräg. Mehr wovon? Von Aschaffenburg? Vom Wirtschaftseinbruch? Von den astronomischen Energiepreisen? Für welches Land soll das „besser“ sein?

Olaf Scholz teilt nicht das schlichte Gemüt von Genossin Esken und geht daher geschmeidiger vor. Im Hinblick auf die ungezügelte Einwanderung spricht er am liebsten von mehr Abschiebungen, weil er weiß, dass die Politik hier jenen Gesetzesdschungel gepflanzt hat, auf den sich auch die Grünen bei ihren „Einzefallprüfungen“ verlassen.

Und wenn eine Abschiebung doch einmal anläuft, kann man ja immer noch auf die Herkunftsländer bauen, die ihre Leute sowieso nicht zurückhaben wollen. Da können wir ja leider gar nichts machen, erzählt man den Deutschen dann treuherzig.

Donald Trump macht vor, wie es geht
Dass der blonde Teufel im Weißen Haus die Legende von der Machtlosigkeit gegenüber bockbeinigen Herkunftsländern ausgerechnet jetzt auffliegen lässt, kommt hier natürlich sehr ungelegen. Da wollte Kolumbiens linksradikaler Präsident Gustavo Petro die USA vorführen, indem er die Rücknahme von illegal in die Staaten eingereisten Bürgern seines Landes mit großem Theaterdonner ablehnte. Kaum aber hatte Donald Trump mit ein paar kostspieligen Konsequenzen für Kolumbien gedroht, knickte Petro ein und schickte sogar eigene Flugzeuge, um die Leute abzuholen. Was für eine Schlappe.

Aber aufschlussreich für uns: So einfach geht das also! Schließlich handelt es sich bei den Herkunftsländern der illegalen Immigranten in Deutschland durch die Bank um Staaten, die auf der einen oder anderen Schiene Entwicklungsgelder aus Berlin bekommen. Da könnte man doch ... wenn man denn will. Man will eben nicht. Das sollte nur keiner merken. Doch Trump deckt den Schwindel auf. Da können wir mal wieder sehen, wie gefährlich der Mann ist!

Darin besteht ja das ganze Elend: Jede noch so fein ausgedachte Finte („Können unsere Grenzen nicht kontrollieren!“) und alle Fallenstellerei („Abschiebung? Versucht's doch, hä, hä! Wir haben vorgesorgt!“) fliegen schwuppdiwupp auf.

In dieser bedrückenden Lage sollte die allerletzte Widerstandslinie die linke Front stabilisieren: der „Kampf gegen Rechts“. Also haben sie versucht, die „Zirkusnummer von Correctiv“ (Harald Martenstein) zu wiederholen, die vor einem Jahr so wunderbar geklappt hatte. Aber nicht einmal das, was damals noch eine Million Menschen auf die Straßen lockte und so die Bauernproteste aus den Medien fegte, wollte diesmal hinhauen. Die Beteiligung an den Kundgebungen war vergleichsweise kläglich, die Wirkung: Null. Und zu allem Überfluss hat die Grünen-Spitze mit ihrem Grinse-Selfie von der Demo in Berlin auch noch höchstpersönlich dokumentiert, dass sie sich die aufgesetzte Empörung selbst nicht glaubt.

Auch musste Karl Lauterbach seine kleine Schmutzattacke, bei der er Friedrich Merz mit einem absurden Hitler-Vergleich anblaffte, gleich wieder einsammeln. Und Robert Habecks Foto, das ihn beim nachdenklichen Flanieren durch die KZ-Anlage von Auschwitz zeigen soll, wurde fast so schnell als eitle Selbstinszenierung entlarvt, wie diese schmierige Show-Einlage ins Netz gestellt ward. Keiner von den alten linken Tricks funktioniert mehr, es ist unbegreiflich.

Zumindest gibt es noch verlässliche Freunde. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sorgt sich um den Merkelschen Linksschwenk der Union und will im Bundesrat gegen Merzens Vorschläge stimmen, falls sie im Bundestag durchkommen sollten. Günther regiert in Kiel mit den Grünen, obwohl es auch für eine Koalitionsmehrheit mit der FDP gereicht hätte. Ein echter Merkelianer, ebenso grünlinks wie sein großes dunkles Vorbild.

Indes: Die AfD, die bei den Landtagswahlen 2022 noch mit vier Prozent aus dem Kieler Landtag geflogen ist, holte im Land zwischen den Meeren vor fünf Wochen laut Umfrage stolze 14 Prozent, derweil Günthers CDU von 44 auf 39 Prozent gerutscht ist. So was kommt von so was her – und das war noch vor dem Querschuss gegen Merz! Was wir Herrn Günther gerne sagen würden? Gar nichts. Es ist wie bei Frau Vu: Da ist nichts zu holen und nichts mehr zu hoffen.

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus der aktuellen PAZ. Wenn Sie die Zeitung näher kennenlernen wollen, können Sie hier ein 4-wöchiges Probe-Abo abschließen .

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung