Parteienlandschaft

Niedersachsen offenbart ein Grundsatzproblem der Union

Während Rot-Grün bei der Landtagswahl am Wochenende mit einer Mehrheit rechnen kann, droht der CDU der Verlust der Regierungsbeteiligung

Mancher CDUler versteht die Welt nicht mehr. Nicht, weil die Unionsführung – wie zu Merkels Zeiten – sozialdemokratisch-grüne Politik macht. An solches Treibenlassen medial gepushter Entwicklungen hat man sich auch unter dem neuen CDU-Vorsitzenden Merz gewöhnt. Sondern viele wundern sich, dass Niedersachsens CDU – anders als die Bundes-CDU – vom bundesweiten Sinkflug der Sozialdemokraten seit dem Frühjahr und dem der Grünen seit Anfang Herbst nicht profitiert. Ist es denn nicht ein politisches Naturgesetz, dass miese Zeiten für die Bundesregierung den Oppositionsparteien nützen?

Eigentlich könnten die Umfrageergebnisse der AfD lehren, warum es für die CDU schlecht läuft. Denn bundesweit hat die AfD seit dem Frühsommer von zwölf auf 14 Prozent zugelegt, in Niedersachsen von gut fünf auf über zehn Prozent. Diese – wie man vielfach vermittelt bekommt – von „dunkeldeutschen“ Ossis gemästete Anti-Verfassungs-Partei verhungert anscheinend auch im politisch vorbildlichen Niedersachsen nicht. Vielmehr grast sie gut auf einstigen CDU-Wiesen. Doch statt über derlei Zusammenhänge nachzudenken, schließt der politisch korrekte Beobachter messerscharf: Es kann nicht sein, was nicht sein darf!

Und es darf nun einmal nicht sein, dass der sozialdemokratisch-grüne Merkel-Kurs viele einstige CDU-Anhänger zur AfD vertrieben hat. Dann freilich bleibt rätselhaft, warum das jetzt offenkundige Scheitern von Merkels sozialdemokratisch-grün eingeforderter Energiepolitik solche Wähler nicht der CDU zuführt, die nun von der Ampel enttäuscht sind. Doch wohin wandern die wohl ab, wenn in Niedersachsen gut sechs Prozent weniger als 2017 diesmal ihr Wahlkreuz bei der CDU setzen wollen, knapp fünf Prozent jedoch mehr bei der AfD?

Dilemmata der Union

Klar, die Grünen legen zu, nämlich um sieben Prozent, wohl zu Lasten von SPD und CDU. Es zahlt sich eben aus, wenn man den meisten Journalisten sympathisch ist. Mangelndes Medienwohlwollen als Dauerproblem der CDU wurde aber nicht dadurch gelöst, dass man so gut wie alle grünen Positionen übernahm. Im Zweifel wird ja doch das Original gewählt. Stimmen gewann Angela Merkel auf diese Weise ohnehin nur für sich selbst, da viele ihre Partei nur als in Kauf zu nehmenden Kanzlerwahlverein ankreuzten – und noch viele mehr mit zusammengebissenen Zähnen bloß als das kleinere Übel.

Zum Dauerproblem der CDU wird nun die AfD. Zwar ist es immer noch politisch unkorrekt, die Stimmenanteile von Union und „Alternative“ zusammenzuzählen, um so einen groben Eindruck über die Stärke von Deutschlands nicht-linkem Lager zu gewinnen. Unternimmt man das heimlich dennoch, so käme man derzeit auf etwa 38 Prozent nichtlinke Wähler in Niedersachsen und auf 42 Prozent bundesweit. Zählte man noch die Stimmenanteile der FDP hinzu, die von ihren jetzigen Bündnispartnern arg in Mitleidenschaft gezogen wird, dann käme man gar auf über 42 Prozent Nichtlinke in Niedersachen, auf 49 Prozent bundesweit.

Natürlich sind solche Rechnungen müßig. Womöglich zieht die FDP gar nicht mehr in den niedersächsischen Landtag ein. Auch ereilt jeden CDU-Politiker der mediale Todeskuss, wenn er beim Flirten mit AfDlern ertappt wird. Und in den Reihen der AfD hat nichts mehr Sex-Appeal als hämisches Reden über die Union.

Also befindet sich die CDU lieber im machtpolitischen Abseits als in einer politischen Zweckgemeinschaft mit der AfD. Spiegelbildlich sieht das nicht anders aus. Doch weil Regierungsmehrheiten der CDU unter derlei Umständen nur noch mit den Grünen möglich sind, wird jede Stimme für die CDU zu einer für die Grünen. Wer das nicht will, wählt AfD, denn einflussloser als das Wahlkreuz für die CDU macht ihn das auch nicht. Eigentlich wären solche Zusammenhänge leicht zu verstehen. Doch die CDU-Führung will wohl weiterhin nur durch neuen Schaden klüger werden, als sie es derzeit ist.

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