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Neben neuen Vorschriften und bürokratischen Regelungen zwingt Brüssel Firmen und Verbraucher zunehmend zum Kauf von E-Autos
Noch zum Jahresanfang hat die EU-Kommission ein vehementes Vorgehen gegen die Bürokratie angekündigt. Dessen ungeachtet produziert Brüssel speziell für den Automarkt aber immer neue Ideen für zusätzliche meist völlig abstruse Vorschriften. Ziel ist es offenbar, den Verkauf von Neuwagen anzukurbeln.
Seinerzeit noch weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt, hatte die EU-Kommission bereits im Juli 2023 einen Regelungsvorschlag vorgelegt, der tiefgreifende Änderungen für den Gebrauchtwagenmarkt und das Recycling von Altautos vorsieht. Am 17. Juni 2025 haben nun auch die EU-Umweltminister eine gemeinsame Position zur Altfahrzeugverordnung beschlossen. Laut der neuen EU-Richtlinie sollen Verkäufer bereits ab 2026 einen Nachweis erbringen, dass ihr zum Verkauf angebotenes Fahrzeug kein „Altauto“ ist. Der Nachweis soll nach den Vorstellungen der EU-Umweltminister durch eine Bescheinigung der Hauptuntersuchung oder durch ein Gutachten eines unabhängigen Kfz-Sachverständigen erfolgen. Ohne den Nachweis soll künftig weder eine Ummeldung noch ein Export von Gebrauchtwagen möglich sein. Ausgenommen sind angeblich nur rein private Verkäufe, die ohne Nutzung von Online-Marktplätzen zustande kommen.
Offiziell begründet wird das Vorhaben von der EU mit der Absicht, illegale Fahrzeugexporte zu unterbinden, das Materialrecycling zu stärken und die Verantwortung der Hersteller auszuweiten. Sehr kritische Töne dazu kommen von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU): „Eine Nachweispflicht würde neue Kosten für die Bürger und mehr Aufwand für die Behörden bedeuten, aber keinerlei Mehrwert schaffen. Es reicht! Brüssel sollte beim Abbau von Bürokratie Vollgas geben und bei Eingriffen in die Eigentumsrechte auf die Bremse treten!“
Nur noch E-Autos kaufen
Ebenfalls auf den Gebrauchtwagenmarkt zielt eine Idee der EU-Kommission ab, die im Mai bekannt wurde. Dabei geht es um die Einführung einer jährlichen Pflichtinspektion für Autos, die älter als zehn Jahre sind. In Deutschland sind dies laut ADAC mehr als 23,4 Millionen Pkw. Nach Angaben des Automobilclubs liegt der Anteil solcher Autos bei 47,1 Prozent. Offiziell begründet die EU-Kommission ihren Vorstoß mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrsunfälle und der Unfallopfer zu senken. Aus Sicht des ADAC würde eine jährliche Hauptuntersuchung jedoch einen hohen Aufwand bedeuten, ohne dass ein relevanter Sicherheitsgewinn nachweisbar wäre. Nach Angaben des Clubs verursachen technische Mängel weniger als ein Prozent der tödlichen Unfälle.
Jetzt aber wurde bekannt, dass die EU-Kommission ein Vorziehen des Verbrennerverbots für Dienstwagen und Leihautos vorbereitet. Demnach sollen Mietwagenanbieter und Firmen aus „Klimaschutzgründen“ verpflichtet werden, bereits ab 2030 nur noch E-Autos zu kaufen. Von der Maßnahme wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen.
Nico Gabriel, Vorstandsmitglied beim Mietwagenanbieter Sixt, warnt: „Urlauber werden kaum noch Mietwagen nutzen, Verbraucher werden praktisch keine Fahrzeuge mehr leasen können.“ Grund: die immer noch sehr niedrige Zahl von Ladestationen in Europa. „Die Kommissionsbeamten sollten Brüssel mal verlassen und Urlaub in Kroatien, Bulgarien oder Griechenland machen – dort gibt es im ganzen Land so viele Lademöglichkeiten wie in einer deutschen Großstadt“, so der Sixt-Vorstand.
Luxusautos in Chinas Steuervisier
Auch die Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, wies darauf hin, dass fast 60 Prozent aller Ladepunkte in der EU auf nur drei Länder entfallen: Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Hamburg habe beispielsweise mehr Ladepunkte als die Slowakei oder Bulgarien.
Derweil spitzt sich die Lage der europäischen Autobauer zu: Der von der EU vorgeschriebene Umstieg auf E-Mobilität erfordert gewaltige Investitionen. Gleichzeitig brechen die Verkaufszahlen und damit die Gewinne weg. Auf fast allen großen europäischen Automärkten ist der Absatz 2024 gesunken. Zusätzlich sorgt die Zollpolitik von US-Präsident Trump für Belastungen. Auch Chinas Finanzministerium hat vor Kurzem eine Änderung der Steuerregelung für Luxusautos mitgeteilt. Mit der Neuregelung wurde die Grenze, ab der die Luxussteuer fällig wird, von bisher 1,3 Millionen Yuan (etwa 154.000 Euro) auf 900.000 Yuan (etwa 107.000 Euro) herabgesetzt.
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer prognostiziert, dass die Regelung an deutschen Herstellern von Premiumfahrzeugen nicht spurlos vorbeigehen wird. Betroffen sind nämlich mit den großmotorigen Verbrennern genau die Fahrzeuge, bei denen die deutschen Anbieter in China bislang noch immer die Nase vorn haben.