Nichtregierungsorganisationen

Noch mehr Geld für NGOs

Familienministerin Karin Prien erhöht das Budget für „Demokratie leben!“

Nahezu unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit hat das Bundesfamilienministerium unter Ministerin Karin Prien (CDU) das Budget für das Programm „Demokratie leben!“ kräftig erhöht. Nach 182 Millionen Euro Steuergeld in diesem Jahr wird es nächstes Jahr satte 191 Millionen Euro geben, überwiegend für sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die dem links-grünen Spektrum angehören. Der Vorgang ist erstaunlich und sorgt bis weit in die Union hinein für Irritationen.

Noch kurz vor der Bundestagswahl hatte die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage an die damalige Ampel-Regierung mit 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ gestellt. „Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“, hieß es in der Anfrage (die PAZ berichtete). Namentlich nannte die CDU/CSU-Fraktion etwa das Medienhaus Correctiv, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder den Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen“. SPD, Grüne und Linke reagierten empört auf den Fragenkatalog. In den Koalitionsverhandlungen stellte sich die SPD schützend vor die NGOs.

Neun Millionen Euro mehr
Nun wird das Förderprogramm unter einer CDU-Ministerin nicht etwa gekürzt, sondern nochmal ausgebaut. Die AfD griff die Union dafür scharf an. „Friedrich Merz versprach den Wählern ‚Links ist vorbei' – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein“, wetterte Parteichefin Alice Weidel. Die „Bild“-Zeitung sprach von der nächsten „CDU-Kehrtwende“.

Auch der Journalist und Buchautor („Der NGO-Komplex“) Björn Harms kritisiert die Aufstockung des NGO-Programms. „Die geplante Mittelerhöhung für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!' belegt eindrucksvoll, dass die Union nichts aus ihren Fehlern der Vergangenheit lernt“, sagte er der PAZ. „Statt den NGO-Sumpf endlich trockenzulegen und die Daueralimentierung linker Lobbygruppen einzustellen, schüttet Familienministerin Prien das politische Vorfeld der Linken mit weiteren Millionen zu.“ Offenbar gab es in der Unions-Fraktion erhebliche Unruhe. Prien sah sich genötigt, einen Rundbrief an alle Abgeordneten zur Rechtfertigung zu verschicken.

Schon im Januar erhielt die PAZ aus dem Bundesfamilienministerium eine Liste der Vereine, die in diesem Jahr gefördert werden. Nun kann man auf der Website detailliert lesen, welche NGOs wie viel aus dem Füllhorn erhalten. 622.916,57 Euro bekommt in diesem Jahr die umstrittene, von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung für „Rechtsextremismusprävention“ und zusätzlich 250.000 Euro für „Good Gaming Support“, also Computerspiele mit entsprechender politischer Botschaft. Das linke Medienhaus Correctiv bekommt mehr als 140.000 Euro – für ein Projekt „Schulungen im Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“.

Allerlei Ausländer- und Migrantenverbände werden üppig bezuschusst: Rund 420.000 Euro gibt es für die „Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen“, 425.000 Euro für „neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk“, 475.000 Euro für einen Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe-Migrationsarbeit.

Wo die Steuermittel hinfließen
Viel Geld erhalten auch diverse Vereine für LGBT-Lobbyarbeit (Lesbian, Gay, Bi- und Transsexualität). Der Bundesverband Trans* bekommt 475.000 Euro, der Verein Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland 250.000 Euro, der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD+Verband Queere Vielfalt) insgesamt fast 680.000 Euro. Über die Jahre haben diese NGOs schon mehrere Millionen Euro Steuergeld erhalten.

Auch in zahlreichen Kommunen werden meist linke und teils sogar linksextreme Projekte gefördert. Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ deckte auf, dass in Fulda ein Verein eines Ex-DKP-Funktionärs Steuergeld bekommt, dessen Ziel explizit ist, „die AfD kaputt zu machen“. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ erhielt in Heidelberg der Verein „Teilseiend“, der „gegen Muslimfeindlichkeit“ kämpft, über die Jahre sogar 2,8 Millionen Euro, während der Vereinsgründer zionistische Juden auf Twitter als „Krankheit“ bezeichnete und fragte, ob Deutschland „ein Judenstaat“ werde.

Generell ist fragwürdig, ob der Staat mit so hohen Summen NGOs mit politischer Schlagseite fördern sollte. Dadurch lenkt der Staat die politische Willensbildung. Der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig sagte dazu in einem Interview der „Jungen Freiheit“: „In einer Demokratie muss sich der Meinungs- und Willensbildungsprozess vom Volk zum Staat hin vollziehen. Greift der Staat über NGOs steuernd ein, kehrt er diesen Prozess um.“ Das sei kennzeichnend für autoritäre oder gar diktatorische Staaten.

Prien sieht dies selbstredend anders. Für sie ist das NGO-Förderprogramm offenbar eine Herzensangelegenheit.

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