Haushaltsplanung 2025

Nur ein Taschenspielertrick?

FDP-Ministeriumsplan für mehr Schulden ohne Lockerung der Schuldenbremse

Üblicherweise einigen sich der Bundesfinanzminister und seine Kabinettskollegen bereits im Frühjahr über die Eckpunkte des Haushalts des Folgejahres. In diesem Jahr indes ist die Bundesregierung mit der Haushaltsplanung spät dran. Entsprechend groß ist nun der Zeitdruck. Von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird erwartet, dass er spätestens bis zum 3. Juli einen Haushaltsentwurf vorlegt. Geht alles gut, beschließt das Kabinett den Etat und übermittelt den Entwurf noch ganz knapp vor der parlamentarischen Sommerpause an den Bundestag. Kommt zwischen SPD, Grünen und FDP bis zum Beginn der Sommerpause am 6. Juli keine Einigung zustande, muss unter noch größerem Zeitdruck im Herbst weiterverhandelt werden.

Schon jetzt birgt die starke Verzögerung der Haushaltsplanung bis hinein in den Sommer eine Gefahr für die Ampel: Details der Planung, etwa zu Kürzungen oder aber zu umstrittenen Ausgaben, werden von einigen Medien vermutlich gern aufgegriffen werden, um das nachrichtenarme Sommerloch zu füllen. Gleiches gilt für den Fall, dass die Ampel über den Sommer ihren Streit um Geld in aller Öffentlichkeit weiterführt.

„Sollbruchstelle der Koalition“
Das Potential für Zoff ist tatsächlich so groß, dass Kommentatoren mit Blick auf den Bundesetat 2025 auffällig oft von einer „Sollbruchstelle der Koalition“ oder vom „Platzen der Ampel“ reden. Die Marschrichtung, die bei der Finanzplanung des Bundes eingeschlagen werden muss, hatte der Finanzminister bereits im Frühjahr vorgegeben: „Es gibt keine Mehreinnahmen, die zu verteilen sind, sondern jetzt geht es um Konsolidierung.“ Laut einer Prognose der Steuerschätzer aus dem Mai wird der Staat im kommenden Jahr ungefähr 22 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als geplant. Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat zudem mitgeteilt, dass die Zuschüsse des Bundes für Ökostrom neun Milliarden Euro höher sein werden, als bislang kalkuliert. Insgesamt diskutiert die Ampel über eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro, die über Einsparungen, Mehreinnahmen oder Schulden geschlossen werden muss.

Dessen ungeachtet haben das grün-geführte Auswärtige Amt sowie die SPD- geführten Ministerien für Inneres, Arbeit, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit entweder Kürzungen abgelehnt oder sogar Mehrbedarf angemeldet. Noch im vergangenen Monat sprach Lindner mit Blick auf diese Vorstellungen von „exorbitanten Wunschzetteln“, die „gewissermaßen für Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen“ reichten.

Gesichtswahrende Lösung
Mit ihrer Ablehnung eines Sparkurses haben SPD und Grüne möglicherweise mehr im Blick, als im Wahljahr 2025 die Wähler nicht zu verärgern. Die nicht zu den Einnahmen passenden Ausgabewünsche können auch als genereller Angriff der beiden Koalitionspartner auf die Schuldenbremse gesehen werden. SPD-Politiker haben wiederholt ein Aussetzen der Schuldenbremse und Steuererhöhungen gefordert, um den Bundeshaushalt 2025 zu finanzieren. Lindner bekräftigt wiederum, dass nach den enormen Corona-Schulden die Schuldenbremse ab diesem Jahr wieder greift. „Denn Schulden sind ja auch eine Belastung des zukünftigen Steuerzahlers in Form von Zinsen“, so Lindner.

Dessen ungeachtet wird im Finanzministerium über eine Möglichkeit nachgedacht, über eine zusätzliche Schuldenaufnahme in diesem Jahr den Streit über den Haushalt 2025 zumindest etwas zu entschärfen. Eine Gelegenheit dazu würde ein Nachtragshaushalt zum Haushalt 2024 bieten. Die bislang schlechte Wirtschaftsentwicklung erlaubt es nämlich ganz im Einklang mit der Schuldenbremse, die Kreditaufnahme des Bundes neu zu berechnen. Derzeit ist von einer Nettokreditaufnahme von bis zu elf Milliarden Euro die Rede, die der Bund noch in diesem Jahr zusätzlich aufnehmen kann. Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der ehemaligen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, kommentierte die Überlegungen zu einem Nachtragshaushalt bereits als „Taschenspielertrick“, mit dem die Ampel für das kommende Jahr vorbauen wolle.

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