19.07.2024

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Correctiv

Öffentlichkeitsarbeit mit Nähe zum Staat

Wie Bund, Länder, EU und staatsnahe Konzerne das Unternehmen alimentieren

Wolfgang Kaufmann
14.02.2024

Am 10. Januar berichtete das Essener Medienunternehmen Correctiv über ein „Strategietreffen“ von „hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern“ in der Potsdamer Villa Adlon, bei dem es um einen „Geheimplan“ zur „Deportation“ von „Millionen“ deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund gegangen sei. Mittlerweile steht fest, dass die Behauptungen von Correctiv nur als maßlose Über- beziehungsweise Fehlinterpretation der tatsächlichen Ereignisse angesehen werden können. Den Begriff „Deportation“ löschte Correctiv deshalb später sogar selbst.

Ungeachtet dessen fanden nach der Veröffentlichung der „Enthüllungen“ über die „neue Wannsee-Konferenz“ zahlreiche Massendemonstrationen gegen „Rechts“ statt, bei denen immer wieder auch der Ruf nach einem AfD-Verbot erschallte. Insofern erwies sich der Correctiv-Bericht als Segen für die schwer angeschlagene Ampel-Regierung. Daraus wiederum erwuchs schnell der Verdacht, dass Correctiv genau deshalb aktiv geworden sei.

Eine derartige Staatsnähe streitet das Medienunternehmen jedoch ab. Vielmehr behauptet es seit Jahren steif und fest, „unabhängigen investigativen“ Journalismus „frei von politischen oder wirtschaftlichen Abhängigkeiten“ zu betreiben. Und im Redaktionsstatut steht gar: „Wir ... fremdeln mit der Macht.“ Das ist freilich genauso wenig wahr wie die Darstellung der Abläufe auf dem Potsdamer Treffen. Denn Correctiv sucht die Nähe der Staatsorgane und lässt sich auch vom Staat alimentieren.

Faktisch steuerbefreit
Ein Beleg für Ersteres ist das Treffen zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und vier weiterer Ministerien mit Mitarbeitern von Correctiv und anderen Medienunternehmen am 2. Juni 2020, das der Erörterung von Maßnahmen zur „Bekämpfung von Desinformation“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie diente. Bei der Konferenz handelte es sich um keinen Einzelfall. Laut dem Correctiv-Mitgeschäftsführer David Schraven hätten solche Zusammenkünfte „grundsätzlich immer mal wieder“ stattgefunden.

Noch verräterischer sind die finanziellen Zuwendungen von Seiten des Staates, die nach den Recherchen mehrerer regierungskritischer Online-Portale von „Achse des Guten“ bis „Tichys Einblick“ unter anderem aus folgenden Ministerien oder Institutionen kamen (in Klammern jeweils Zeitraum und Summe): Bundeszentrale für politische Bildung (seit 2014: 340.000 Euro), Bundesministerium für Bildung und Forschung (2022/23: 266.000 Euro), Dienststelle der Staatsministerin für Kultur und Medien (2022/23: 199.000 Euro), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2020–2023: 180.000 Euro), Bundeskasse Halle (2022: 102.000 Euro) und Auswärtiges Amt (2019/20: 88.000 Euro). Insgesamt erhielt Correctiv allein 2022/23 rund eine Million Euro vom Bund.

Weitere Gelder stellte das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Es überwies zwischen 2020 und 2023 1,14 Millionen Euro. Ebenfalls spendabel zeigte sich die Freie und Hansestadt Hamburg mit 172.000 Euro im Zeitraum 2017/18. Zudem flossen 2021/22 EU-Mittel in Höhe von rund 400.000 Euro. Doch damit nicht genug.

Zweifel an Gemeinnützigkeit
Unter den über 20 Millionen Euro an Spenden und anderen Zuwendungen, die Correctiv seit seiner Gründung Ende 2013 erhielt, waren auch immer wieder Beträge von staatsnahen Unternehmen. So reichte die Deutsche Telekom AG, die zu rund 30 Prozent im Besitz der Bundesrepublik beziehungsweise der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist, von 2020 bis 2022 um die 85.000 Euro an Correctiv weiter.

Währenddessen musste das Medienunternehmen kaum Steuern zahlen: Die Ertragssteuern im Zeitraum von 2020 bis 2022 beliefen sich laut Aussage des Rechtsanwaltes und Steuerberaters Ansgar Neuhof auf 729 Euro. Dies resultiert aus dem rechtlichen Status der „Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH“. Allerdings liegt keine Gemeinnützigkeit mehr vor, wenn ein Unternehmen Einfluss auf die politische Willensbildung oder die Gestaltung der öffentlichen Meinung nimmt. Correctiv umgeht diese Hürde aber, indem es als Satzungszweck „Förderung der Volksbildung“ angibt, was in Anbetracht der Geschehnisse der letzten Wochen sicher nicht die ganze Wahrheit widerspiegelt.

Deshalb äußerte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unlängst Zweifel an der Gemeinnützigkeit des Medienunternehmens, während der Correctiv-Mitgeschäftsführer Schraven eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes anmahnte: „Die Bundesregierung droht einen gewaltigen Fehler zu machen, wenn sie den gemeinnützigen Journalismus nicht – wie im Koalitionsvertrag versprochen – einführt.“ Und damit hat er tatsächlich Recht, wenn man die Situation der Ampel-Koalition bedenkt.


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Kommentare

Ulrich Bohl am 15.02.24, 10:44 Uhr

Wer nicht oder zumindest schlecht regiert schafft sich
Intitutionen die von der Unfähigkeit der Regierenden
ablenken sollen. Dabei ist fast schon jedes Mittel recht.
Wir können nicht regieren aber inszenieren und auch dass nur noch schlecht wie immer öffentlicher wird.

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