Brandenburg

Ökologische Gretchenfrage

Wie es die Grünen und die Naturschutzverbände mit dem Tesla-Werk halten

Norman Hanert

14.09.2021

Hinsichtlich des neuen Tesla-Werks in Brandenburg sind sich Bündnis 90/Die Grünen und Umweltverbände uneins. Von Letzteren stehen insbesondere der Landesverband Brandenburg der Grünen Liga, eines Netzwerks ökologischer Bewegungen, und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) dem Bau des Tesla-Werkes im südöstlichen Umland Berlins ablehnend gegenüber. Ein großer Teil des Werksgeländes liegt in einem Wasserschutzgebiet. Die Umweltverbände befürchten durch die Werksansiedlung unter anderem negative Folgen für das Trinkwasser der Region und sogar für die Millionenmetropole Berlin.

Im Juli 2021 sind die Grüne Liga Brandenburg und der NABU mit einem Eilantrag gegen die vorzeitige Genehmigung des Baus vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Obwohl noch immer eine abschließende umweltrechtliche Gesamtzulassung fehlt, hat Tesla vom Landesumweltamt immer wieder vorläufige Teilgenehmigungen für einzelne Bauschritte erhalten. Diese Salamitaktik hat mittlerweile zu einem derart weitgehenden Baufortschritt geführt, dass Tesla bei einzelnen Anlagen schon einen Probebetrieb durchführen kann.

Hofreiter verteidigt den Bau

Bauen kann der Tesla-Chef Elon Musk dabei auf die Unterstützung der rot-schwarz-grünen Landesregierung. Neben Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) kommt bei dem Projekt Umweltminister Axel Vogel (Grüne) eine Schlüsselrolle zu. Der Grünen-Politiker hat inzwischen ganz offen eingeräumt, dass Tesla eine Vorzugsbehandlung erhält. Im Juni sagte der Grüne bei einer Veranstaltung der Handelskammer: „Wir sind der Überzeugung, dass es richtig ist, Tesla bevorzugt zu behandeln.“ Auf der Veranstaltung mit Wirtschaftsvertretern erklärte Vogel, von dem Projekt gehe eine „unglaublich positive, europaweite Strahlkraft“ aus.

Brandenburgs Umweltminister liegt mit seinem Vorgehen offenbar auf einer Linie mit der Bundestagsfraktion der Grünen. Nach dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ließ sich im August auch der Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter die Tesla-Baustelle zeigen. Dabei wies Hofreiter Befürchtungen der Umweltverbände zurück, das Werk würde die Wasserversorgung der Region gefährden. Nach seinem Besuch der Tesla-Baustelle sagte Hofreiter: „Ich habe mich da erkundigt. Die Wassermenge, die benötigt wird – das wird optimiert und das ist darstellbar.“ Offenbar auch in Richtung der Naturschutzverbände sagte der Grünen-Fraktionschef, es sei zwar „legitim, Fragen zu stellen und Kritik zu äußern“. Zugleich verwies er aber darauf, dass alle bisherigen Gerichtsentscheidungen das Handeln der Landesregierung bestätigt hätten.

Streitfall Verbandsklagerecht

Als positives Signal dürften die Naturschutzverbände wenigstens Hofreiters Seitenhieb auf eine Forderung Armin Laschets aufgenommen haben. Laschet hatte sich bei seinem Treffen mit dem Tesla-Chef Elon Musk in Grünheide für eine Beschränkung des Verbandsklagerechts ausgesprochen, um große Wirtschaftsprojekte schneller voranzubringen. Klagen sollten nur jenen möglich sein, die auch am Verwaltungsverfahren beteiligt waren. Mit Blick auf Laschets Vorstoß verwies der Grüne bei seinem Besuch in Grünheide auf „EU-Recht beziehungsweise Völkerrecht“. Tatsächlich könnte eine Änderung des Verbandsklagerechts im Naturschutz schnell mit der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Konflikt geraten. Dessen Richter hatten 2011 in einem Fall geurteilt, dass die Einschränkungen von Klagerechten von Umweltvereinigungen gegen EU-Recht verstößt.

Überall wären weitere Flächen nötig

Dem gegenüber stehen groß angelegte Pläne der schwarz-roten Bundesregierung und der Grünen zur „Klimarettung“. Mit dem im Sommer geänderten Klimaschutzgesetz strebt die Bundesregierung schon bis zum Jahr 2045 eine „Treibhausgasneutralität“ für Deutschland an. Zur Umsetzung soll nach den Vorstellungen der Regierung allein bis 2030 landseitig die Windkraft um 71 Gigawatt Nennleistung ausgebaut werden. Erreichbar ist dieses Ziel eigentlich nur, wenn überall in Deutschland weitere Flächen für den Bau neuer Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Schon jetzt regt sich allerdings an vielen Orten Widerstand von Anwohnern gegen neue Anlagen.

Zumindest von den Grünen können betroffene Bürger dabei nicht auf Rückendeckung rechnen. Den Umweltverbänden steht mit den massiven Ausbauplänen für Windkraftanlagen, Solarparks, Stromtrassen, Batteriefabriken und Wasserstoffanlagen eine große Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Naturschutz bevor.

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Kommentare

Tom Schroeder am 15.09.21, 21:37 Uhr

Diese ganze Klimarettung ist ein einziges großes Geschäft, wir kaufen dann die bereits in mit Steuergeldern subventionierter Produktion hergestellten neuen Produkte wie E-Autos usw., zahlen überall drauf und die Umwelt ist doch kaputt. Sehe ich im Westerwald, nicht so weit weg von hier ist ein Waldstück - in den 80ern noch konnte man sich darin verlaufen, mehr als 10 km zusammenhängender Wald. Heute stehen da dutzende Windmühlen mit Versorgungswegen und der Rest-Wald nahe den Windmühlen ist jetzt auch von selbst noch umgefallen - bekommt den Bäumen wohl nicht so der Infraschall oder s0nst was. Alles Lug und Trug - Klima retten und dafür Land kaputt machen ist wie Husten mit Schwefelsäure behandeln - der ist nach dem Drink garantiert weg! Ich hoffe die korrupten Grünspechte bekommen sich untereinander so richtig darüber in die Haare - Parteispaltung wäre gut, so wie KPD/ML, DKP, Trotzkisten, Linke usw. Schön gegenseitig bekämpfen und sich mit sich selbst beschäftige - dann kann man sie einzeln verhauen - bildlich gesprochen.

Siegfried Hermann am 14.09.21, 07:33 Uhr

Seit wann haben die Grünen vom Schlage Hof-reiter etwas mit Umweltschutz zu tun???
Das ist doch der Grünen Typ, der einen ausgedehnten Wohn-Hof samt wellness-Oase sein eigen nennt und den Michel noch nicht mal ein kleines Eigenheim gönnt und verbieten will!!!

Wie die PAZ richtig darstellt, sind das nur die Ewiggestrigen aus der Gorlebenzeit, die jetzt Bambule machen.
Und Tesla!?!?!?
Musk werden mittlerweile über 1 MRD (!!!) Steuergelder hinterher geworfen und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Dafür will er dann Billigst-dringendst-benötige
ausschließlich "Facharbeiter" aus Polen, Weißrussland, oder eben noch billiger Goldstücke-Buntland einstellen. Und die Deutschen, die alles bezahlen (link Grünen-Gott Fischer) kriegen wie immer nix!!!

Warum wurde nicht VW, MB oder BMW ausgewählt???
Die hätten das zum halben Preis hin bekommen und ausschließlich Deutsche eingestellt. Man kann auch Forderungen und Bedingungen an Gratisgelder stellen. Und ganz nebenbei die deutsche Industrie gefördert.
Warum beim Musk nicht???
Was ist da passiert, das sooo dumm und dreist von der Politik gehandelt wird???

Der Bodengrund ist dort sehr speziell.
Durch die hochgiftige (!!)
Produktion würde sich, selbst auch nur ein kleines Leck und "Betriebs-unfall" absolut verheerend auf die Trinkwasserversorgung auswirken und wie die PAZ sagt, sogar bis Berlin.
Es wurde ganze Wälder abgeholzt!!! Wo ist da so was bescheuertes wie "klimaneutral".
usw. usw.usw.

Das ganze Projekt in seiner Blüte zeigt und allen Deutschen auf, hier wird massiv gegen das deutsche Volk gearbeitet und gehasst, jede
sinnvolle Rechtsprechung wird mit Füssen getreten und GAU-Zerstörung pur betrieben. Und die Politik ist mal wieder mitten drin im Korruptionssumpf, statt nur dabei.
"Mär gäht nu wirklich" würde Rooobäärt Geissini sagen.
Und weiß Gott, das ist bitterer Ernst und Null Satire und die Art von Politik, die seit 1990 fanatisch betrieben wird.
Mahlzeit!