Ohne Kurs und Kompass
Obwohl der deutsche Sonderweg in der Migrationspolitik längst den inneren Frieden im Lande gefährdet, wird er vonseiten der Politik kontinuierlich fortgesetzt. Ein Grund dafür sind – neben ideologischen Motiven - auch materielle Interessen
Der Philosoph Peter Sloterdijk hat in einer seiner jüngeren Aufzeichnungen einen denkwürdigen Befund festgehalten: „Es heißt, es gebe 670 Arten von Regenwürmern, davon seien 120 Migranten. Als solche durchwühlen sie fremde Böden.“ Man muss kein Rassist oder Fremdenfeind sein, um dies unterirdische Faunenbild mit oberirdischen Vorgängen aus der selbsterlebten Menschenwelt zu assoziieren und sich dabei der Vorstellung hinzugeben, wie die zugewanderten Würmerscharen mit vielleicht sogar gewaltaffineren Wühltechniken den „immer schon dagewesenen“ Altwürmern die gewohnte Wühlerei madig machen.
Gehört man zu den Privilegierten, die nicht nur Sloterdijk-Fans, sondern auch „FAZ“-Leser sind, stellt sich mit diesem Bild eine Verbindung zu den migrationspolitischen Betrachtungen des „FAZ“-Redakteurs Reinhard Müller her. „Der Massenzustrom ist keine Erfindung hysterischer Politiker oder Medien, und er hat Folgen mit Sprengkraft, die erst nach und nach spürbar sind“, spricht dieser stets um Klarheit und Besonnenheit bemühte Journalist die „Mutter aller Probleme“ unserer Zeit an.
Dabei handelt es sich um einen grundlegenden Paradigmenwechsel der deutschen Politik, der beginnend mit der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel und verschärft seit der Regierungsübernahme der für die Migrationspolitik zuständigen rot-grünen Koalitionäre vollzogen worden ist. Mit Verweis auf die jüngere deutsche Geschichte und einer angeblich durch sie begründeten Kollektivschuld (die seit Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis zu Helmut Kohl stets zurückgewiesen worden war), trat das in der Verfassung vorgegebene Primat, dem Wohl der eigenen Bevölkerung zu dienen, hinter den nunmehr als historisch empfundenen Auftrag zurück, sich zuvörderst helfend der leidenden Menschheit des „Globalen Südens“ zuzuwenden.
Auswechslung der Stammwählerschaft
Durch diesen Umbruch hat sich das Alltagsleben vor allem jener Deutscher, die in den Ballungszentren der Zuwanderung von deren negativen Begleiterscheinungen am stärksten betroffen sind, erheblich verändert. Dass dies für weite Teile des Landes aufgrund geringer und damit erträglicher Zuwanderungsdichte nicht zutrifft, hat zu einer Betroffenheitsspaltung in der Bevölkerung geführt, die erklärt, weshalb die Unerträglichkeit der Zuwanderungsfolgen für den betroffenen Teil bisher nicht zu einer harten Ablehnungsfront bei allen geführt hat. Für die Gesamtheit aber gilt, dass die bedingungslose Grenzöffnung „für jeden aus aller Welt“ mit zunehmender Dauer eine schleichende Auflösung jener Staatlichkeit zur Folge hat, die seit dem Entstehen der mittelalterlichen Stadtrechte für die Bürger neben der Gewährung von Rechtssicherheit im Innern immer auch mit Schutz vor äußeren Gefahren verbunden war.
Daher wird die von beiden Bundesregierungen seit fast einem Jahrzehnt zugelassene unkontrollierte massenhafte Zuwanderung von immer mehr Bürgern als politische Nötigung empfunden, die in vielfältigen Einschränkungen, Belastungen und Zumutungen und als Antwort darauf in einem grundlegend veränderten Wahlverhalten Ausdruck findet. Die traditionsreiche Volkspartei SPD hat mit einer Halbierung ihres Wählerzuspruchs auf Bundesebene die härteste Quittung für ihren migrationspolitischen Rigorismus erhalten. Dass dieser Einbruch in der Wählergunst auf absehbare Zeit unumkehrbar sein dürfte, hat seinen Grund ganz offensichtlich in einer tendenziellen Auswechslung ihrer Stammwählerschaft: weg von den einheimischen Werktätigen, die am intensivsten unter den Folgen einer beispiellosen Unterschichteneinwanderung zu leiden haben, hin zu den vor allem aus dem Nahen Osten und aus Afrika zuwandernden Muslimen, die mit der Zeit eine machtvolle Migrantenlobby herausgebildet und Schlüsselpositionen im Parteiapparat der SPD eingenommen haben.
Ein markantes Beispiel, das wie eine Comedy-Überzeichnung der Migrationskrise aus der ZDF-„heute show“ anmutet, ist die Werbeaktion des SPD-Parteimitglieds Reem Alabali-Radovan, die als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und zugleich im Auftrag des Auswärtigen Amtes von Kairo aus über die Internet-Plattform X in arabischer Sprache das „moderne deutsche Staatsangehörigkeitsrecht“ anpreisend den erleichterten Erwerb doppelter Staatsangehörigkeit für arabische Muslime anbietet. Besonders makaber gestaltete sich der Auftritt der muslimischen Funktionärin Khola Maryam Hübsch, die sowohl der SPD als auch dem Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks angehört und die in einer politischen Talkrunde der ARD ihre Vorstellung verbreiten durfte, dass die Einsetzung eines Kalifats auch in Deutschland wünschenswert und die Sharia mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Verwerfungen im politischen System
Es verwundert nicht, dass sich angesichts des ausufernden Aktivismus, den Islam nach den Vorstellungen von Alt-Bundespräsident Christian Wulff zu einem Teil der deutschen Identität zu machen, zunehmend politischer Widerstand aufbaut. Noch nie in der 80-jährigen Nachkriegsgeschichte hat es vergleichbare Verwerfungen im politischen System des Landes gegeben, wie sie sich als Antwort auf Migrationswucht und Islamisierungsanspruch sowohl im Wählereinbruch bei den etablierten als auch im Zuspruch zu neuen Parteien wie AfD, BSW und Werteunion niederschlagen.
Das hat im öffentlichen Bewusstsein zu erheblichen Spannungen geführt, weil das in Normalzeiten auf Vertrauen angelegte Verhältnis von Bürger und Staat massiv gestört ist. Man kann sogar von einer vergifteten Atmosphäre sprechen, wenn etwa ein Vizepräsident des Deutschen Bundestags den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz für dessen „Einmischung in eine öffentliche Debatte“ kritisiert und der langjährige „stern“-Redakteur Hans-Ulrich Jörges feststellt, dass der Chef des Inlandsgeheimdienstes „das düstere Reich des autoritären Staates“ betrete und „sich selbst in die Tradition der Gestapo“ stelle.
Die seit einem Jahrzehnt andauernden Bemühungen auf nationaler und europäischer Ebene, die Massenmigration einzudämmen und auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, werden nicht nur von den der deutschen Kollektivschuld verhafteten Befürwortern grenzenloser Zuwanderung konterkariert. Dabei ist eine fragwürdige Doppelmoral im Spiel. Denn Auslöser der an Stärke stetig zunehmenden Völkerwanderung gen Europa sind inzwischen weniger Verfolgung oder Flucht vor Kriegen als vielmehr von den europäischen Sozialsystemen ausgehende finanzielle Anreize, unter denen das deutsche durch besonders üppige Ausstattung hervorsticht und damit auch die europäischen Nachbarn in Mitleidenschaft zieht. Nicht nur nach Auffassung deutscher Verfassungsjuristen wird durch diesen „Pull“-Faktor einem staatlich geförderten Missbrauch des Asylrechts Tür und Tor geöffnet.
Profiteure der Zuwanderung
Wo es wie bei der Migration um viel Geld geht, treten bei ihrer Förderung und in ihrem Schlepptau finanzielle Interessen nationaler und internationaler Protagonisten auf den Plan, die, indem sie als Profiteure der Zuwanderung agieren, zu ihren zusätzlichen Motoren werden. Das trifft vor allem auf Drogenkartelle zu, die über geöffnete Grenzen das für die Verteilung ihrer Ware erforderliche Händlerpersonal genauso unkontrolliert einschleusen, wie auch auf die Korruption in den Zuwandererbehörden der Aufnahmeländer, wo in manchen Amtsstuben für Asylbescheide, Aufenthaltstitel und Passvergaben zuweilen stattliche Beträge fließen. Wie der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtete, sind jüngst wieder in zwei Kommunen in Nordrhein-Westfalen Bestechungsfälle aufgeflogen, bei denen von Schleuserringen Gelder in Millionenhöhe für den Erwerb illegaler Aufenthaltserlaubnisse für ihre überwiegend aus China und dem arabischen Raum stammenden Kunden gezahlt wurden.
Zu den Profiteuren der Massenzuwanderung gehören aber durchaus auch legale Geschäftsfelder wie der Immobilienhandel. Angesichts der Wohnungsnot gehören Immobilienbesitzer mit freien Kapazitäten bei zügiger Zuwanderung in Millionenhöhe zu den besonders begünstigten Kreisen. Dabei kann es sich auch um kommunale Eigentümer handeln, die Verträge ihrer gering vermieteten Liegenschaften etwa mit Seniorenheimen kündigen, um sich aus der Not ihrer klammen Kommunalkassen durch hochpreisige Vermietung an gut zahlende Ausländerbehörden zu befreien.
Schließlich ist die Zuwanderung für Asylanwälte zu einem besonders lukrativen Konjunkturprogramm geworden. Wie bei vielen anderen Errungenschaften unserer hochentwickelten Zivilgesellschaft, die über Generationen hinweg zum Nutzen der einheimischen Bevölkerung entwickelt wurden, werden diese auch in der Rechtsprechung ihres ursprünglichen Zweckes entfremdet, wenn die inflationäre Inanspruchnahme der mehrfachen Rechtswegekultur unserer Justiz durch massenhaft zuwandernde Ausländer den Zugang für Einheimische blockiert, mindestens aber erschwert. Ganz abgesehen davon, dass es sich bei diesen Anwalts- und Gerichtskosten um unsichtbare, aber realiter stark zu Buche schlagende Beträge handelt, die die Staatskasse in erheblichem Maße belasten.
Das Verstecken der Kosten
Damit wären wir beim Thema Überforderung vieler Bereiche der gesellschaftlichen Infrastruktur, die sich nicht zuletzt in ausufernder finanzieller Inanspruchnahme des Staatshaushalts für dynamisch wachsende Migrationskosten niederschlägt. In welcher exakten Größenordnung sich diese nach zehnjährigem Anstieg der Zuwanderungspopulation auf vier bis fünf Millionen Zuwendungsempfänger bewegen, ist unbekannt. Entgegen der Grundregel staatlicher Haushaltsführung, nach der Ausgaben nur getätigt werden können, wenn sie in vorgeplanten Haushaltstiteln erfasst sind, ist diese gesetzliche Vorgabe bei den durch die Migration verursachten Staatsausgaben in geschätzter jährlicher Höhe von 50 bis 60 Milliarden Euro nicht eingehalten worden, wobei die Erfassung des konsolidierten Ausgabenumfangs durch seine Verteilung auf die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen noch zusätzlich erschwert wird.
Die wegen ihrer exorbitanten Größenordnung politisch nicht gewollte Erfassung der mit der Bewältigung der Zuwanderung verbundenen Staatsausgaben fällt der Regierung jetzt auf die Füße, wo die Beratungen über den Haushalt 2025 anstehen. Nicht zuletzt in den mit der Schuldenbremse kollidierenden Mehranforderungen vieler Ressorts kommen auch jene Migrationslasten zum Vorschein, die in Haushaltstiteln versteckt sind, die eigentlich zur Bedienung des Bedarfs der einheimischen, steuerzahlenden Bevölkerung vorgesehen waren und sind. Es ist nicht schwer vorauszusehen, dass die von den rot-grünen Koalitionären vertretene Maxime unbegrenzter Zuwanderung in den Haushaltsberatungen auf die harte Realität trifft, dass ihre politische Umsetzung nur dann möglich wäre, wenn für ihre integrative Bewältigung auch unbegrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stünden.
Wie wenig das der Fall ist, wurde am Beispiel der Rechtsprechung deutlich. Dies gilt genauso für alle übrigen gesellschaftlichen Infrastrukturbereiche, die von den Zugewanderten genutzt werden und in denen sie sich betätigen. Da sie die von ihnen beanspruchten Wohnungen, Kita-Plätze und Schulbänke und übrigen Bedarfe nicht mitbringen, müssen sie über Einschränkungen bei den „schon immer hier Lebenden“ verfügbar gemacht werden. Ob dies angesichts der im Zeitablauf wachsenden Masse der Zuwanderer immer gelingt und in Zukunft überhaupt gelingen kann, mag jeder mit seinen eigenen Erfahrungen bei der Inneren Sicherheit, im Schul- und Gesundheitswesen und auf dem Wohnungsmarkt selbst beurteilen.
Eines scheint jedenfalls absehbar zu sein: Die von der allgemeinen Betroffenheitsspaltung bestimmte Haltung „sei froh, wenn du nicht tangiert bist, die anderen müssen halt sehen, wie sie damit zurechtkommen“ dürfte auf Dauer kein belastbares Konzept für eine sich auf Recht und Freiheit gründende Demokratie sein.
Prof. Dr. Wolfgang Müller-Michaelis ist Wirtschaftswissenschaftler, Publizist und Stiftungsrat in diversen Stiftungen. Er war Generalbevollmächtigter der Deutsche BP AG, Energiebeauftragter der Sächsischen Staatsregierung und Honorarprofessor der Leuphana Universität Lüneburg. www.muemis-bloghouse.de
Kommentare
Micha . am 26.05.24, 21:30 Uhr
Die offiziellen Zuwandererzahlen der Bundesregierung:
2022 - 2, 7 Mio. entspricht 7 397 Personen / Tag
2023 - 3, 17 Mio. entspricht 8 685 Personen / Tag
Aber es findet natürlich kein Austausch statt...
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