Der Wochenrückblick

Olaf Scholz ist zufrieden mit Olaf Scholz

Wie die Ampel in schönster Selbstgefälligkeit ihrem Ende entgegen taumelt

Nun haben wirklich alle Sommerferien. Auch Olaf Scholz. Bevor er sich an einen unbekannten Ort begab, demonstrierte er auf seiner letzten Pressekonferenz in Berlin noch einmal seine spezielle Methode, zugleich Leitmotiv und Regierungsrezept für alle Lebenslagen: Er findet, dass er alles richtig macht. Probleme machen nur andere, aber das wird sich lösen lassen. Wenn es sein muss, mit Wumms und Doppel-Wumms.

Unter den staunenden Beobachtern stellt sich derweil das Gefühl ein: Wenn schon Weltuntergang, dann mit Olaf Scholz. Da passiert nichts wirklich Schlimmes, das hat er im Griff, das besprechen wir miteinander, wenn es soweit ist. Und Zeit für ein schlumpfiges Grinsen, das weder Lachen noch Weinen signalisiert, sondern irgendetwas dazwischen, ist immer.
Der Kanzler lebt offenkundig in seiner eigenen Welt und fühlt sich wohl darin.

Es hat eine besondere Tragik, dass in diesen eigentlich gar nicht komischen Zeiten bewährte Meister der ironischen Weltbetrachtung wie Harald Schmidt nicht mehr auf Sendung sind und auch sonst satirische Kritik eher unbekannt ist – es sei denn, sie bewegt sich im regierungsfreundlichen rotgrünen Mainstream wie die „heute Show“ des ZDF. Das neue Spießertum aus Wokeness und politischer Korrektheit verhindert eine angemessen sarkastische Sicht auf die politischen Verhältnisse.

Notizen aus einem irren Land
Auch die opportunistische Anpassung globaler Konzerne an die „queere“ LGBTIQ+-Kultur, mit der jetzt Turnschuhe, Schoko-Riegel und T-Shirts verkauft werden, ist eine völlig humorlose Angelegenheit. Und niemand lacht, wenn selbst der gute alte Deutsche Fußballbund DFB, einst ein Hort der Tradition, gegen angeblich „transfeindliche“ Transparente in den Stadien mit fünfstelligen Bußgeldforderungen vorgeht. Auch die Umwidmung christlicher Kita-Weihnachtsfeiern zu bunten multikulturellen Lichterfesten ist längst deutscher Alltag geworden.

So werden die neuesten Forderungen von „Queer-Beauftragten“ zur proaktiven Sensibilisierung der non-binär Kraulenden im deutschen Schwimmsport ebenso wenig kabarettistisch gewürdigt wie der erbitterte Streit bei McDonald's, bei dem eine Transfrau fordert, die Damen-Umkleide benutzen zu dürfen, was eine cis-weibliche Migrantentochter vehement ablehnt. Ähnliches gilt für genderinduzierte Sauna-Verbote, Diskriminierungsvorwürfe des Berliner Senats gegen den Gebrauch der gastronomischen Formulierung „exotische Speisen“ und den kreativen Vorschlag der Bundesbauministerin – deren völlig unbekannter Name tut nichts zur Sache –, aus der Wohnungsnot eine Umzugstugend zu machen und massenhaft die überfüllten Großstädte zu verlassen, um in den vielen leerstehenden Behausungen in der Provinz der Lust des Landlebens auf den Grund zu gehen.

Durch die flächendeckende Cannabis-Freigabe nach Dr. Lauterbach lassen sich die freien Abende im Dorf ohne Kino, Theater, Oper, Konzert und italienisches Edelrestaurant auch auf dem einsturzgefährdeten Balkon am Ortsrand ganz entspannt genießen, die eine oder andere Flasche Nordhäuser Doppelkorn inklusive. Selbst die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr kann Momente von Zufriedenheit und Glück verschaffen.

Das Scheitern der grünen Ideologie
Viele andere Probleme der Ampelrepublik ein gutes Jahr vor der regulären Bundestagswahl sind dagegen gar nicht lustig: zahlreiche Messerattacken durch „Schutzsuchende“, massive schulische Probleme nicht nur im Ramadan, hilflose Antisemitismusbeauftragte, die den „interkulturellen Dialog“ mit fanatischen Hamas-Freunden doch nicht bis zum Ende durchhalten, homophobe und antisemitische Angriffe in Kreuzberg, bei denen die Täter merkwürdigerweise niemals identifiziert und deshalb routinemäßig als „rechts“ eingeordnet werden, die Zupflasterung deutscher Mittelgebirge mit riesigen, 250 Meter hohen Monster-Windrädern, während in China neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden, das phänomenal illusionäre „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock gegenüber Iran, Afghanistan und Syrien sowie Olaf Scholz, dessen letzte Wortmeldung wieder einmal so spannend ausfiel wie das Geräusch, das eine Portion Königsberger Klopse macht, wenn man sie auf einem Teller mit dem Löffel von links nach rechts schiebt.

Nun streiken auch noch die deutschen Konsumenten und vermasseln die grüne Energiewende: E-Autos werden ebenso verschmäht wie Wärmepumpen und moderne Gasheizungen, die auch mit Biogas betrieben werden können. Währenddessen steht die mit 137 Millionen Euro subventionierte Batteriefirma Varta am Rande der Pleite. Die klima-dirigistische Planwirtschaft stößt an ihre Grenzen, weil sie die Funktionsprinzipien der Marktwirtschaft missachtet. Die Ampelregierung kann es einfach nicht lassen, klüger sein zu wollen als die Bürger, die sie einst gewählt haben. So werden ständig bürokratische Fehlanreize gesetzt und Absurditäten geschaffen wie jene CO₂-Zertifikate, mit denen deutsche Unternehmen ihr Emissionsbudget reduzieren können. Das Problem: Die angeblich klimafreundlichen Projekte in China, mit deren Hilfe das geschehen soll, gibt es nur auf dem Papier. Echter Betrug also, staatlich gefördert.

Das Gleiche gilt für den Missbrauch von Bürgergeld als „garantiertes Grundeinkommen“, erschwindelte Corona-Test-Milliarden und Subventions- wie Abrechnungsvergehen aller Art, etwa im Pflegebereich: Je mehr Transferleistungen der Staat auf den Weg bringt, desto mehr wird „unterwegs“ abgezwackt und illegal in die eigene Tasche gewirtschaftet. Dass dieser Mechanismus immer noch nicht durchschaut wird, ist geradezu unglaublich.

Die eigentliche Zeitenwende
Doch es scheint so, dass der Bundeshaushalt für 2025, um den immer noch erbittert gerungen wird, zum Menetekel wird, zum Zeichen, dass die Grenzen des paternalistischen, dirigistischen und volkspädagogischen Sozialstaats, von dem längst auch Millionen zugewanderte Nicht-Deutsche profitieren, erreicht sind. Das Verhältnis zwischen denen, die arbeiten, und denen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht arbeiten, muss wieder ins Lot gebracht werden. Und es ist gerade kein Populismus, wieder mehr Geld für Arbeit und Investitionen auszugeben und weniger für Sozialtransfers aller Art. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Programm für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Sagen wir es mal so: Der vorletzte sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt hat das noch gewusst. Aber er hatte auch kein schlumpfiges Grinsen, sondern ein Haifischlächeln.

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