Ungarn

Orbán kann auf Wiederwahl hoffen

Rechtskonservative trotz Ukraine-Krieg vorne – Die Opposition hat sich verheddert

Der Krieg im Nachbarland belastet den Wahlkampf in Ungarn. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine herrscht große Nervosität unter den Magyaren, die drei Jahrzehnte nach dem Ende des Ostblocks noch immer an einem sowjetischen Trauma leiden. Sie haben Angst vor den Russen. Und wenige Tage nach dem Angriff kam schon ein massiver Flüchtlingszustrom von mehr als 100.000 Ukrainern ins Land.

Für Viktor Orbán könnte Wladimir Putins Krieg die Wahlaussichten zerstören, dachte die Opposition. Der seit 2010 amtierende rechtskonservative Ministerpräsident hatte mehr als andere Putins Nähe gesucht, er hatte für gute politische und geschäftliche Verbindungen plädiert und dafür ultragünstige Erdgas-Lieferverträge zugunsten Ungarns aushandeln können. Nun könnte seine Nähe zum Kreml-Herrn ihm zum Verhängnis werden, hoffte das Oppositionsbündnis um den Herausforderer Péter Márki-Zay. Er machte Orbán als „Kriegstreiber“ dafür verantwortlich, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied geworden sei.

Doch neue Umfragen zeigen, dass der Fidesz-Chef nach Ansicht der meisten Ungarn seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine offenbar den richtigen Ton getroffen hat. Der 58-Jährige hat Putins Krieg verurteilt und sich den EU-Sanktionen angeschlossen. Gleichzeitig will er auf jeden Fall verhindern, dass Ungarn in den Krieg hineingezogen wird. Laut einer Umfrage für die Denkfabrik Századvég stimmen 90 Prozent der Aussage zu, dass es kein wichtigeres Ziel für Ungarn gebe, als sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Orbán gilt als Garant für Stabilität. Auch seine Haltung, keine Waffentransporte durch Ungarn hindurchzuzulassen, teilen viele.

Ungarn wollen ihre Ruhe

Die Parlamentswahl in Ungarn am 3. April, also in gut zwei Wochen, ist für die ganze EU von hoher symbolischer Bedeutung. In Brüssel drücken sie der Opposition die Daumen; der rechtskonservative Orbán, der sich in der Immigrationskrise 2015 querstellte, ist dort vielen verhasst. Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die CDU/CSU angehört, hat Orbáns Fidesz vor einem Jahr rausgeworfen. Orbán steht für die Nation, lehnt einen europäischen Superstaat und unkontrollierte Immigration ab. Allein das gilt vielen als Zumutung. Brüssel verweist auf Mängel an Rechtsstaatlichkeit und will deshalb EU-Gelder kürzen.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), nennt Orbán „einen Diktator, auch wenn es sich im Alltag nicht so anfühlt“. Orbáns Kritiker prangern autoritäre Regierungsführung und Korruption an. Aus Sicht der linksliberalen Eliten ist auch die konservative Familienpolitik Ungarns ein Graus, für die Orbáns 44-jährige Ex-Familienministerin Katalin Novák steht, die vergangene Woche zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt Ungarns gewählt wurde. Mit diesem Coup, eine junge und kompetente Frau, dreifache Mutter, fünfsprachige Politikerin und dezidierte Konservative, die gegen die Homo-Ehe ist, zu nominieren, hat Orbán wieder Pluspunkte gesammelt.

Mit fünf Prozentpunkten vorne

Die regierende Fidesz liegt im Bündnis mit der kleinen Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) in Umfragen seit mehreren Wochen vorne – im Durchschnitt mit rund 49 Prozent, etwa fünf Punkten mehr als die Opposition. Im Lager der Orbán-Gegner breiten sich Sorgen aus. Noch bis Januar war das bunt zusammengewürfelte ungarische Oppositionsbündnis frohen Mutes, Orbán aus seinem Ministerpräsidentenbüro im Karmeliterkloster auf dem Burgberg von Budapest zu verdrängen. Doch ihre leichte Führung in Umfragen ist seitdem weggeschmolzen.

Sechs Oppositionsparteien hatten sich vergangenes Jahr zusammengeschlossen, um gemeinsame Kandidaten für die 106 Wahlkreise aufzustellen, für die ein Mehrheitswahlrecht gilt (für die anderen 93 Parlamentssitze gilt das Verhältniswahlrecht), was zuvor Fidesz begünstigt hatte. Vor vier Jahren hatte Fidesz mit 49 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit der Sitze erreicht. Diesmal dürfte es viel knapper werden.

Die „vereinigte Opposition“ ist ein heterogenes Bündnis. Es umfasst Sozialisten, Sozialliberale, Liberale und Grüne bis hin zu Jobbik, die einst wegen Antisemitismus-Skandalen verrufene rechtsextreme Partei. Neuerdings wird sie in Brüssel aber als „Mitte-rechts“ bezeichnet, weil man sie für die Orbán-Ablösung benötigt.

Péter Márki-Zay ist der parteilose Spitzenkandidat der Oppositionsallianz. Der 50 Jahre alte, sympathisch wirkende studierte Wirtschaftsfachmann und Vater von sieben Kindern amtiert seit 2018 als Bürgermeister der knapp 7000 Einwohner zählenden Kleinstadt Hódmezővásárhely. Der gläubige Katholik, der sich als konservativ bezeichnet, soll auch für enttäuschte Fidesz-Wähler attraktiv sein. Doch Fidesz kontert, Márki-Zay sei nur ein Strohmann, eine Marionette der seit der berüchtigten Lügen-Rede von Ferenc Gyurcsány in Verruf geratenen Sozialisten. Gyurcsány, der einstige Ministerpräsident, leitet nun die „Demokratische Koalition“, die stärkste der sechs Oppositionsparteien. Auf Wahlplakaten stellt Fidesz den Herausforderer Márki-Zay als Zwerg, als „Mini-Feri“ dar.

Fidesz hat im Wahlkampf eine Fülle an sozialpolitischen Versprechen gemacht. Die Inflation will Orbáns Partei mit Preiskontrollen und eingefrorenen Spritpreisen mildern. Für Familien gibt es einen Steuerbonus. Márki-Zay hat sich dagegen einige Schnitzer geleistet. Nicht nur bezeichnete er Fidesz-Wähler als „behindert“, er spekulierte auch über „Juden“ in der Regierungspartei. Sein eigenes Bündnis bezeichnete er vor laufender Kamera als Allianz von „Liberalen, Kommunisten, Konservativen und Faschisten“ – „wo jeder seine eigene Weltsicht haben kann“. Diese Rede sorgte auch bei sympathisierenden Beobachtern für Stirnrunzeln. Obwohl Márki-Zay frischen Wind bringen soll, liegt er laut Umfragen im Popularitätsranking deutlich hinter Orbán. Auch wenn der Wahlausgang diesmal deutlich knapper als 2018 werden dürfte, haben Orbáns Konservative doch gute Chancen auf eine Wiederwahl.

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