EU-Wahl
Ordnungshüter setzten verstärkt auf rechte Parteien
Geringschätzung ihrer Arbeit – Polizisten und Militärangehörige fühlen sich im Stich gelassen
Mehrere Studien belegen, dass Polizisten und Militärangehörige immer mehr rechts wählen. Das gilt zunächst für Frankreich, wo der Terror radikaler Moslems bereits sehr früh sowie in Bataclan und Nizza mit größter Grausamkeit zugeschlagen hat. In Frankreich wählen zwischen 50 und 60 Prozent der Polizisten und Militärs die radikale Rechte, wie Umfragen zeigen.
Bereits im Jahr 2015 zeigte eine Umfrage in Frankreich, dass 30 Prozent der Polizei- und Militärangehörigen im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2012 für den Front National gestimmt und dass 51,5 Prozent die Partei auch im ersten Wahlgang der Regionalwahlen 2015 angekreuzt hatten. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2017 gaben 57 Prozent der Polizisten und Militärangehörigen an, einen Stimmzettel für Marine Le Pen in die Wahlurne geworfen zu haben. 2022 waren es noch mehr, allerdings verteilt auf zwei Parteien, weil mit der Partei „Reconquête“ von Eric Zemmour eine Partei rechts von Le Pen zur Wahl stand.
Protestwahl einer Zunft
Diese Zahlen belegen, dass nicht jeder, der die radikale Rechte wählt, ein Rassist sein muss. Viele Polizisten wählen rechte Parteien, weil sie eine sehr starke Geringschätzung ihres Berufs erleben. Zu einem guten Teil handelt es sich um die Protestwahl einer Zunft, die das Gefühl hat, nicht über die nötigen Mittel zu verfügen, um ihre Arbeit korrekt auszuführen, und von ihrer Obrigkeit und der Regierung im Stich gelassen wird.
Auch in Deutschland sind viele Polizeiangehörige nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim vor laufenden Kameras extrem verunsichert. Wie konnte ein Polizist trotz zahlenmäßig großer Überlegenheit von einem radikalislamischen Einzeltäter ermordet werden, fragen sich viele. Mehr als 30 Polizisten aus der Einheit des Ermordeten, meldeten sich kurz darauf krank. Die Politik reagierte auf das brutale Geschehen erst zwei Tage später, als der Polizist im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen war. Bis dahin waren fast alle Berichte auf den islamkritischen Redner von Pax Europa fokussiert, dem das Attentat eigentlich galt. Man hoffte wohl insgeheim, dass der verletzte Polizist überlebt und dann die ganze Diskussion um die Polizeiarbeit scheinbar überflüssig würde.
Jetzt gibt es kein Entrinnen, die Defizite müssen aufgedeckt werden. Auch diejenigen im Zusammenhang mit dem Asylrecht müssen aufgearbeitet werden, denn der Messerstecher war 2014 aus Afghanistan als Asylsucher nach Deutschland eingereist.
Abschiebungen nach Afghanistan als Lösung angesagt
Schnell wurden aus Kreisen der Ampelregierung Rufe laut, die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen, die es bis 2021 gab. Warum war bis 2021 der in Baden-Württemberg lebende Afghane, dem der Asylstatus verweigert worden war, nicht abgeschoben worden, anders als Dutzende Afghanen aus Bayern?
Wenn nach den Europawahlen das Thema Abschiebungen von kriminellen Afghanen wieder in der Schublade verschwindet, werden sich die Polizisten das vermutlich merken bei ihrer nächsten Wahl.
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