Wehrpflicht

Per Gewinnlos zur Truppe

Das klappt nur, wenn der Militärdienst akzeptiert wird – so wie in Skandinavien

Spätestens im November will die schwarz-rote Bundesregierung sich einig sein, ob die Bundeswehr ihren Bedarf an aktiven Soldaten und Reservisten über Freiwillige deckt, oder doch eine Art Wehrpflicht gesetzlich vorgebahnt wird. Eine Einigung in der Regierung schien bereits nah, doch die CDU will nun noch nachbessern. Ihr fehlen verpflichtende Klauseln, falls es nicht genug Freiwillige gibt.

So berät der Bundestag über einen konkreten Gesetzentwurf, aber ohne Einigung in der Regierung selbst. Die Ansichten dort und in den beteiligten Parteien könnten kaum unterschiedlicher sein: Die CSU fordert „500.000 Soldaten und Reservisten, Hunderte neue Panzer, eine Drohnen-Armee und ein Raketenabwehrschild“, weil Technologie und Wehrpflicht gleichermaßen gefragt seien.

Immerhin war es der frühere CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der ab 2010 die „Aussetzung der Wehrpflicht“ als faktische Abschaffung umsetzte. Inzwischen aber plädiert er entgegengesetzt wieder für die Wehrpflicht. Die CDU setzt sich zudem seit einem Parteitagsbeschluss vom März für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ein. Es müsse die „Aussetzung schrittweise zurückgenommen werden“. Was das genau heißt, bleibt jedoch offen.

Kleinster gemeinsamer Nenner
Die Idee vom „Spannungsfall“ als Begriff, der verstärkte Abwehrbereitschaft auslösen soll, kommt ebenfalls aus der CDU. Bundeskanzler Merz wirbt für eine Kontingentwehrpflicht und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle jungen Deutschen. Konkret sollen Fachleute der Armee festlegen, wer gebraucht wird, und diese Männer sollen dann eingezogen werden. Als gemeinsame Linie diskutieren die Schwesterparteien CDU und CSU ein Losverfahren, wer generell einberufen und gemustert wird. Losen als kleinster gemeinsamer Nenner könnte damit zum übergreifenden Kompromiss werden.

Aber auch die SPD spricht nicht mit einer Stimme. Die Mehrheit dort will ein freiwilliges Modell, nennt Schweden als Vorbild. Verteidigungsminister Boris Pistorius will alle jungen Männer – geboren ab 2007 – zumindest zur Musterung schicken. Ein möglicher Kompromiss mit der CDU könnte lauten, nur einen Teil der relevanten Jahrgänge junger Männer je nach Bedarf per Los „einzuladen“, also zu mustern und/oder zu verpflichten. Pistorius drängt weniger auf die Pflicht, als auf einen baldigen Überblick über die fraglichen Jahrgänge.

Musterung erfolgt online
Der mangelnde Überblick nach Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch dem Ende der Musterung und aller Daten über mögliche Einzuberufende ist das Ausgangsproblem, auch für andere europäische Staaten. Schweden setzte 2009 die Wehrpflicht aus. Der nordische Nachbar verfügt über größere Streitkräfte pro Einwohner, aber mit ähnlichen Herausforderungen wie Deutschland. Das Land hat die Wehrpflicht 2018 wieder eingesetzt, aber strukturell dominiert die Berufsarmee. Denn rechtlich dürfen keine Wehrpflichtigen im Ausland eingesetzt werden. Wehrpflicht ist in Schweden ein politisch linkes Thema, Debatten um Wehrgerechtigkeit unbekannt. Die Wehrpflicht dient dem Ziel, 46.000 militärisch Ausgebildete im Ernstfall einziehen zu können. Die Musterung erfolgt für alle im Jahrgang und online. Die Gesamtstärke der Streitkräfte liegt bei rund 116.000 Soldaten im Ernstfall – im Frieden mit maximal 60.000 Aktiven weit niedriger.

Wehrpflicht ist also mehr eine Ausbildungspflicht, organisiert wie eine Behörde. Rund 8000 Wehrpflichtige müssten jedes Jahr starten, rund 2200 davon meldeten sich zuletzt freiwillig. Der gesellschaftliche Eingriff ist somit überschaubar: Auf rund 100.000 Männer und Frauen eines Jahrgangs, die theoretisch verpflichtet werden könnten, kommen schlussendlich rund 6000, die für zwölf Monate antreten müssen und sich nicht freiwillig gemeldet haben. Militärische Experten rekrutiert das Land somit kaum aus den gelosten Wehrpflichtigen, sie sind eher Zusatzreserve.

Bereitschaft zum Militärdienst
In der öffentlichen Debatte spielt der Einsatz für das Land und die Gemeinschaft sowie die Bereitschaft dazu auch in Dänemark eine große, wenn nicht noch größere Rolle, wie Umfragen zeigen. Zwar hat Dänemark theoretisch ein Losverfahren, aber so kleine Streitkräfte, dass selbst die aktuelle Aufstockung von 25.000 auf 28.000 Mann als Gesamtstärke keine Probleme bei der Freiwilligenbeschaffung macht. Zuletzt meldeten sich rund 4700 Dänen, Männer wie Frauen. Sollte doch gelost werden müssen, brächte das Verfahren weit weniger Eingriffe als in Deutschland, zumal die Bereitschaft zum Dienst hoch ist. Alle Frauen ab 18 müssen sich in das Armeeregister eintragen.

Generell lässt sich an skandinavischen Modellen erkennen, wie wichtig die Abstimmung von Bedarf und tatsächlicher Ausbildungskapazität ist. Anders als bei der Bundeswehr, stehen Kasernen, Material und Ausbilder ausreichend bereit. Zudem sind Wehr- oder generelle Dienstpflicht anerkannt und kaum umstritten.

Im kleinen Litauen herrscht bereits seit 2015 Wehrpflicht per Los – das baltische Land führte als erste europäischer Staat die Wehrpflicht wieder ein.

4000 Männer pro Jahr werden bald gelost. Auch hier kann Deutschland lernen, dass Losen Akzeptanz und ausreichende Ausstattung voraussetzt, aber nur als Zusatz funktioniert, denn das Losen bezieht den Faktor (Vor-)Ausbildung und gefragte Spezialisten nicht wirklich mit ein.

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