Saudi-Arabien

Phyrrhussieg am Golf

Ölpreis-Verfall bringt Saudis in Schwierigkeiten. Reformkurs des Kronprinzen gefährdet

Die Corona-Pandemie stürzt das Königreich Saudi-Arabien in die wohl größte Krise seiner 88-jährigen Geschichte. Das Land lebt vor allem von Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl – aber inzwischen ist die globale Nachfrage nach dem Rohstoff um rund ein Drittel zurückgegangen. Das führte zu einem historischen Einbruch beim Ölpreis, der sich jetzt auf dem sehr niedrigen Stand von um die 30 US-Dollar pro Fass eingepegelt hat.

Wenn die Förderung in Saudi-Arabien rentabel bleiben soll, müsste er indes mindestens bei etwa 80 Dollar liegen. Doch damit nicht genug: Nach einem harten Preiskrieg untereinander vereinbarten die wichtigsten erdölexportierenden Staaten, vom 1. Mai an etwa zehn Millionen Fass pro Tag weniger auf den übersättigten Markt zu werfen, was die größte Fördermengensenkung aller Zeiten darstellt. Damit konnte sich Saudi-Arabien zwar gegen seine wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten durchsetzen, erzielte aber trotzdem nur einen Pyrrhussieg, weil es nun auch die eigene Ölproduktion drosseln muss.

Der Verfall des Ölpreises bescherte dem Wüstenstaat im ersten Quartal 2020 Verluste von fast 25 Prozent im Vergleich zu 2019. Gleichzeitig schmolzen seine Währungsreserven dahin: Allein im März lag der Schwund bei 27 Milliarden Dollar. Verantwortlich waren neben den fehlenden Einnahmen aus dem Erdölgeschäft auch das Ausbleiben der vielen, Devisen ins Land bringenden Mekka-Pilger, der zunehmend ruinöser werdende Krieg gegen die Huthi-Rebellen im Jemen und die explodierenden Ausgaben im Gesundheitssektor aufgrund der Corona-Welle, die auch Saudi-Arabien hart traf. So haben sich alleine schon über 150 Mitglieder der Königsfamilie infiziert.

Ein Schicksal wie das des Iran droht

Andererseits verfügt die Wüstenmo­narchie noch über ein vergleichsweise dickes Finanzpolster von knapp 500 Milliarden US-Dollar. Da aber nicht abzusehen ist, wie lange die Krise andauern wird, wies Finanzminister Mohammed al-Dschadaan seine Kabinettskollegen an, in ihren Ressorts Einsparungen von insgesamt 26,6 Milliarden Dollar vorzunehmen – beispielsweise durch das Verschieben oder Streichen von geplanten Ausgaben.

Darüber hinaus kündigte al-Dschadaan gegenüber dem Sender Al-Arabija weitere „drastische“ und „schmerzhafte“ Maßnahmen an. Dazu zählt die Verdreifachung der erst 2018 eingeführten Mehrwertsteuer von fünf auf 15 Prozent zum 1. Juli dieses Jahres. Das dürfte viele Saudis hart treffen, insbesondere weil die momentan noch gewährten Mehrwertsteuer-Ausgleichszahlungen an Militärangehörige, Staatsbedienstete und Studenten ab Juni ebenfalls wegfallen werden.

Damit wiederum könnte das Verhältnis zwischen dem Herrscherhaus und der bislang stets mit materiellen Wohltaten auf Loyalitätskurs gehaltenen Bevölkerung einen nachhaltigen Schaden erleiden, zumal jetzt auch noch ans Tageslicht kam, dass die König-Faisal-Spezialklinik in Riad schon seit Längerem 500 Intensivbetten exklusiv für Angehörige der Saud-Dynastie freihält. Außerdem ist fraglich, ob die bisher verfügten Kürzungen und die Mehrwertsteuererhöhung ausreichen werden, um die krisenbedingten Belastungen des Staatshaushaltes zu kompensieren. Das regierungsunabhängige Institut Saudi Jadwa Investment rechnet jedenfalls mit einem Rekorddefizit von etwa 112 Milliarden Dollar bis Ende 2020.

Dadurch dürfte es bald ebenfalls zu deutlichen Abstrichen bei der Realisierung des Lieblingsprojektes von Mohammed bin Salman al-Saud namens „Vision 2030“ kommen. Das umfasst ein Bündel von Reformen und Investitionen, die vor allem dem Zweck dienen sollen, den Wüstenstaat auf die wohl bald anbrechende Zeit vorzubereiten, in der er seine Einnahmen nicht mehr hauptsächlich durch den Verkauf von Rohöl zu erzielen vermag. Gleichzeitig will der Kronprinz dem Königreich jedoch auch eine deutlich weltlichere Ausrichtung geben als bisher.

Wenn dies jetzt aufgrund des pandemiebedingten Geldmangels scheitert und die Saud-Dynastie parallel dazu beim Volk an Rückhalt verliert, könnten die ultrakonservativen Gralshüter des Wahhabismus, also der saudischen Staatsreligion, deutlich mehr Einfluss auf Politik und Gesellschaft gewinnen. Dann droht in Saudi-Arabien eine ähnliche Entwicklung wie im Iran, als die Mullahs nach dem Sturz der Monarchie an die Macht kamen. Die USA würden in einem solchen Falle ihren mit Abstand wichtigsten Verbündeten in der instabilen Region verlieren – mit unabsehbaren geopolitischen Folgen. Und dies alles nur aufgrund eines winzigen Virus.

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